Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 97

ÖVP-Bürgermeisters Herwig van Staa. Die beiden Herren hatten trotz warnender Stimmen aus der Südtiroler Landesregierung versucht, die sogenannte Dornenkrone als Symbol für die Teilung Tirols im Zentrum der Landeshauptstadt aufzustellen. Nur die wochenlange öffentliche Kritik hat bewirkt, daß die geplante Aufstellung der Dornenkrone in Innsbruck abgesagt wurde.

Damit ist die leidige Geschichte aber nicht zu Ende. Beim heurigen Erntedankfest der Marktgemeinde Telfs wurde zur Weihung des neuen Festplatzes und zur Weihung der Dornenkrone, die auf demselben thront, geladen. Ein betuchter Industrieller, der Kommerzialrat Präsident Arthur Thöni hat diesen neuen Festplatz den Bürgern der Marktgemeinde Telfs kostenlos zur Verfügung gestellt – für Vereine, Jugendliche und Trendsportarten, wie man auf der Einladung des Bürgermeisters Kopp lesen konnte.

Man hörte und las auch folgendes: Zudem wird auf diesem Platz der Dornenkrone, mitgetragen beim Landesumzug 1984, im christlichen Glauben Symbol des Schmerzes, der Hoffnung und Versöhnung, eine Heimat gegeben, bekränzt mit Begrüßungssalven von der Ehrenkompanie Wilten. – Zitatende! Als Ehrengast war natürlich Landeshauptmann Weingartner dort.

Ich möchte nochmals wiederholen: Seit dem zweiten Autonomiestatut 1992 besitzen die Südtiroler das Gesetz des Handels. Seither haben die Südtiroler das Optimum für ihr Land erreicht. Österreichs Beitritt zur Europäischen Union hat die Beziehungen zwischen Italien, Südtirol und Österreich weiter verbessert. Heute von Schmerz und Leid in Südtirol zu sprechen, kommt einer ungeheuren Realitätsverleugnung gleich und ist nur als Populismus einiger konservativer Landespolitiker zu verstehen. Was ist doch alles unter dem Mäntelchen von Tradition und Patriotismus möglich! Statt endlich einmal für Frieden und Toleranz einzutreten, wird dem Nationalismus gehuldigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiteres Fenster zur Welt öffnen unsere Mitarbeiter im Diplomatischen Dienst. Sie vertreten Österreich in fast allen Teilen der Welt und leisten, bis auf wirklich wenige unrühmliche Ausnahmen – ich erinnere nur an Peking –, für unser aller Heimat Großartiges. Sie vermitteln ein positives Bild, genauso wie ich mir wünsche, daß sich überhaupt alle Österreicher, vom Hilfsarbeiter bis zum Außenminister, wenn sie sich im Ausland befinden, anständig benehmen und Beleidigungen und markige Sprüche unterlassen.

Aber zurück zu den Beschäftigten im Diplomatischen Dienst: Man liest im Bericht, daß der Anteil der Singlehaushalte am größten ist. Trotz der Attraktivität des Berufes wird es für die Familien immer schwieriger, das abwechslungsreiche Leben gemeinsam zu führen. Ich erinnere auch an die unbedankte und unbezahlte Aufgabe der vielen Botschaftergattinnen – vielleicht gibt es auch manche Gatten dabei –, die einen Großteil der repräsentativen Aufgaben für die Republik übernehmen, aber außer über ihren Gatten oder ihrer Gattin nicht einmal nur pensionsrechtlich abgesichert sind! Da jedoch sogar Botschafterehen fallweise ein vorzeitiges Ende finden, würde ich vorschlagen, darüber nachzudenken, wie man diese unbezahlte Arbeit honorieren kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft dominiert und alles überstrahlt – sie ist im übrigen bald zu Ende –, möchte ich, daß wir unseren derzeitigen Ruf im Ausland, nämlich besonders fremdenfeindlich zu sein, entgegenwirken. Die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus sollte unser aller Anliegen sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner. – Bitte.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist heute schon sehr viel über die österreichische Präsidentschaft gesprochen worden, die im Augenblick sozusagen die Essenz der Außenpolitik darstellt. Sie wurde natürlich im Jahre 1997 vorbereitet, weshalb ich glaube, daß es durchaus legitim ist, wenn ich auch auf viele dieser Dinge, und zwar auf neueste Entwicklungen des Jahres 1998, eingehe.