gebietes diese Mittel nicht aus dem bereits ausgezehrten Budget des Bundesheeres herausgenommen würden, sondern daß diese von der Regierung über das Wehretat hinaus zur Verfügung gestellt werden.
Ich darf Ihnen eine Äußerung von höchsten Generälen dieses Heeres in Erinnerung rufen, die gemeint haben: Wenn die Entwicklung so weitergeht, ist damit zu rechnen, daß das Bundesheer seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Eine Schlagzeile lautete: Dem Bundesheer droht die personelle und finanzielle Erschöpfung. So kann es ja nicht sein! Wenn der Herr Verteidigungsminister gutgläubig entgegen der Meinung seiner Fachleute weiter Kontingente zur Verfügung stellt, ist die Gesamtheit dieses Heeres, die Landesverteidigung gefährdet. Diese Landesverteidigung wird noch so lange benötigt, bis ein besseres Sicherheitssystem geschaffen worden ist. Herr Bundesminister! Das fällt zwar nicht in Ihre Ressortverantwortung, aber dies wäre auch innerhalb der Bundesregierung auszudiskutieren.
Zum Schluß, Herr Bundesminister: Wer garantiert uns, daß sich ein Vorfall, wie er sich am Brenner ereignet hat, nicht wiederholt? Niemand garantiert uns das. Es wurde von Ihnen und von den einzelnen Debattenrednern gesagt, daß die Ziele von Schengen erreicht wären. Ich sage, daß die Ziele von Schengen noch nicht erreicht sind, sonst würde man diese "Ad-hoc-Maßnahmen" nicht brauchen. Ich erwähne nur eine kleine menschliche Tragödie, die sich hier abgespielt hat. Unter anderem ist das Rote Kreuz von Steinach am Brenner zu den Menschen, die zurückgewiesen oder festgehalten wurden, gefahren und hat sie verpflegt. Das ist aber erst nach einiger Zeit passiert. So funktionierend, wie Sie es dargestellt haben, war also dieser Einsatz nicht. Vor allem haben Menschen im karitativen Bereich selbsttätig und aus Idealismus geholfen. Natürlich haben das Ihre Beamten auch getan. Sie sind das soll man auch einmal sagen vor einem ungeheuren menschlichen Problem gestanden.
Noch etwas wurde nie ausgesprochen, was fast wie ein Wunder anmutet und für die Qualität des österreichischen Bundesheeres und der dort tätigen Menschen spricht: Bei der Assistenzleistung an der Grenze wurde bei der Festhaltung und bei der Übergabe an die Gendarmerie stets sehr vorsichtig vorgegangen, sodaß dabei noch nie etwas passiert ist. Man muß bedenken, daß die Flüchtlinge tief emotionalisiert über die Grenze kommen. Aber auch da gibt es noch keine entsprechenden Verhaltensregeln woanders macht man psychologische Schulungen. Bei den Assistenzleistungen sind Präsenzdiener tätig und üben Tätigkeiten aus, für die grundsätzlich andere Organe zuständig wären.
Herr Minister! Das ist Ihnen schon vorzuhalten: Die Assistenzleistung des Bundesheeres ist noch für einige Zeit vorgesehen, aber es kann kein Dauereinsatz sein. Bitte sorgen Sie dafür, daß es zu einer permanenten, ordentlichen und menschengerechten Lösung kommt. Wenn Sie schon dem Schengen-Bereich eine solch wichtige Bedeutung einräumen Sie haben das angedeutet , dann seien Sie bitte auch so freundlich und fordern Sie, daß wir zu einer gemeinsamen europäischen Fremdenpolitik kommen. Was passiert denn derzeit? Menschen werden von einem Land zum anderen gebracht, und die Flüchtlingsströme werden immer größer. Man redet sich auf komplizierte juridische Klauseln aus, um die Menschen abzuschieben. Das kann doch nicht die Lösung sein.
Ich weiß, daß Österreich allein damit überfordert ist. Ich möchte aber den entsprechenden Hinweis dafür geben: Unsere EU-Präsidentschaft wurde schon so hochgelobt, aber die Behandlung dieser menschlichen Frage wurde verabsäumt. Ihnen muß ich vorhalten, Herr Bundesminister, daß Sie nur teilweise die entsprechenden gesetzlichen Lösungen aus welchen Gründen auch immer erarbeitet haben. Ich habe am Anfang mit einem Scherz begonnen: Verwenden Sie nicht gewisse Leute als Löschmeister! Ich weiß schon, daß das sehr schwierig ist. Es fehlen aber die entsprechenden gesetzlichen Lösungen. Manchmal ist auch eine schmerzende Ehrlichkeit vonnöten. Man muß den Leuten sagen: Nein, so geht es nicht. "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß" das wird auf Dauer nicht die Lösung sein.
Ich hoffe, daß diese dringliche Anfrage innerstaatlich dazu dient, dieses Problem entsprechend darzustellen, und daß sie EU-weit dazu dient, daß man zu einer vertretbaren, menschlichen Lö
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