sung kommt. Das war der Sinn dieser Anfrage. Ich hoffe, sie hat jene Folgen, die ich vorhin aufgezeigt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.26
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Mag. Karl Schlögl das Wort. – Bitte.17.26
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf ein paar Debattenbeiträge eingehen. Das Wichtigste, das ich an den Beginn stellen möchte, ist, daß ich die Wortmeldung des Herrn Bundesrates Konecny vollinhaltlich nur unterstützen kann.Wir diskutieren darüber, ob ein Land Mitglied der Europäischen Union werden soll – ja oder nein. Bisher war dabei in der Diskussion immer im Vordergrund, ob es gelingt, diese Beitrittskandidatenstaaten in ihren sozialen Standards an die Europäische Union heranzuführen, ob die wirtschaftliche Entwicklung annähernd so ist, daß sie keine Gefahr für die Europäische Union bedeutet, ob die sicherheitspolitischen Fragen gelöst werden können und anderes mehr.
Ich glaube, daß die von
Herrn Kollegen Konecny eingebrachten Menschenrechtsfragen ganz entscheidend und wichtig sind und auch einer der Schlüssel für die Lösung der Migrationsdebatte sind. Nur dann, wenn es uns gelingt, daß wir in den Ländern rund um die Europäische Union – dabei möchte ich mich gar nicht so sehr auf Europa konzentrieren, sondern auf den benachbarten Raum, vor allem auf den Mittelmeerraum – eine befriedigende Menschenrechtssituation gewährleisten, werden wir einen Teil des Druckes von Österreich und anderen Staaten verringern. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Bundesrat Bösch hat mich und die österreichische Bundesregierung kritisiert. Er hat gesagt, daß diese Situation, dieser Migrationsdruck durch die verfehlte Politik der Bundesregierung entstanden sei. Ich teile diese Ansicht nicht. (Bundesrat Dr. Bösch: Anzunehmen!) Selbst wenn Sie zum Teil recht haben, dann bitte ich Sie doch folgendes festzuhalten: Wir haben zurzeit 760 000 ausländische Mitbürger in Österreich. Vor zehn Jahren ... (Bundesrat DDr. Königshofer: Sind das Ausländer oder Mitbürger?) – Es handelt sich um ausländische Mitbürger, die in Österreich eine legale Aufenthaltsbewilligung und zum größten Teil auch eine Arbeitsbewilligung haben. (Bundesrat DDr. Königshofer: Staatsbürger oder Ausländer?) – Ausländische Mitbürger, die aber keine Staatsbürger sind! Wenn sie österreichische Staatsbürger wären, dann wären sie keine Ausländer mehr, also sind es ausländische Mitbürger, die in Österreich leben, eine Aufenthaltsberechtigung und zum größten Teil auch eine Arbeitsbewilligung haben. (Bundesrat DDr. Königshofer: Das ist Ihre Sicht!)
Vor zehn Jahren war diese Anzahl, nämlich 760 000, um die Hälfte weniger, da gab es rund 360 000. Wieso gab es diese Explosion? – Eine Ursache dafür ist die Entwicklung im Osten Europas, ich erinnere an den Wegfall des Eisernen Vorhanges im Jahre 1989, der eine Migration ausgelöst hat. Zweitens gab es 1991 die Auseinandersetzungen in Kroatien, 1992 bis 1994 den fürchterlichen Bürgerkrieg in Bosnien, der an die 250 000 Menschenleben gefordert hat. Mehr als 500 000 Menschen sind im Zuge dessen nach Österreich, Deutschland, in die Schweiz, nach Schweden und in andere Staaten geflüchtet. Außerdem gab es die Entwicklung im Irak, beginnend mit der Krise rund um Kuwait, aber auch die innenpolitische Entwicklung in diesem Land. Seit 1998 gibt es die Krise im Kosovo. Als Folge dieser befinden sich 300 000 Menschen auf der Flucht, davon sind allein mehr als 50 000 nach Westeuropa geflüchtet. Weiters möchte ich auf die Entwicklung in Afghanistan verweisen. – Ich könnte diese Aufzählung beliebig fortsetzen. Das sind eine der Hauptursachen für diesen gigantischen Migrationsdruck und die gigantische Wanderungsbewegung.
Daß wir in Europa so eine friedliche Entwicklung haben, ist sehr eng mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union verbunden. Ich gehöre zu der Generation, die erstmals in der Geschichte Österreichs noch nie einen Krieg miterleben mußte. Es gibt in der tausendjährigen Geschichte Österreichs keine Generation, die das von sich behaupten konnte. Ich bin ein glückliches Kind dieser Generation und eine Reihe von Ihnen auch. Dieser Umstand
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