ist sehr stark mit der Entwicklung der Europäischen Union verbunden, die nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft und Wirtschaftsunion ist, sondern die vor allem auch eine Friedensunion ist.
Zur Frage des Herrn Bundesrates Schöls betreffend Bundesheer an der Grenze, und Herr Kollege Tremmel hat das auch erwähnt: Ich habe überhaupt keine Probleme mit dem Bundesheer an der Grenze. Ich bin dankbar, daß das Bundesheer im Assistenzeinsatz tätig ist, denn wenn wir nicht die 2 000 Männer an der Grenze vom Burgenland mit Ungarn und an der Grenze von Niederösterreich mit der Slowakei hätten, dann müßte man statt dessen mindestens eine ähnlich große Anzahl an Grenzgendarmen haben, die derzeit nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, lieber wäre mir, wenn wir Grenzgendarmen hätten – das wäre aus vielen Gründen sinnvoller und besser –, aber solange wir uns das nicht leisten können und ich von der Regierung nicht die Geldmittel zur Verfügung gestellt bekomme, halte ich es für sinnvoll und gut, daß das Bundesheer den Assistenzeinsatz tätigt.
Ich halte es auch für gut, wenn man diesen Assistenzeinsatz, wenn es notwendig ist, ergänzt und erweitert. Wir müssen uns aber dessen bewußt sein, daß das im Bundesheer seine natürlichen Grenzen findet. Ein Heer, das rund 20 000 Präsenzdiener pro Jahr hat und davon ungefähr 6 000 für den Grenzassistenzdienst braucht, kann nicht eine beliebige große, zusätzliche Zahl an Soldaten zur Verfügung stellen, ohne daß die anderen Aufgaben, die es hat und wofür es da ist, erfüllt werden.
Darum bitte ich auch um Verständnis dafür, daß es eine enge Akkordanz zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium geben muß und daß es kein gegenseitiges Hochlizitieren geben darf, sondern daß man sehr punktgenau einsetzt.
Ich kann auch nicht garantieren, daß es solche Entwicklungen und Ereignisse nicht mehr gibt, wie es sie an der Brenner-Grenze gegeben hat. Diese wird es immer wieder geben.
Das, was Kolleg
e Konecny gesagt hat, ist natürlich auch richtig, nämlich daß die Schlepper spontan und sehr gut auf entsprechende Situationen reagieren. Wir hatten vor einigen Wochen eine Zuspitzung der illegalen Migration im Bereich der tschechisch-niederösterreichischen Grenze. Das ist jetzt wieder vorbei, dafür haben wir eine Verlagerung in anderen Bereichen. In Wirklichkeit würde ich eine Gruppe, ein Team von Beamten in einer bestimmten Anzahl brauchen, die ich von einem Teil Niederösterreichs in einen anderen Teil Niederösterreichs beliebig verlegen kann. Ob wir dazu von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Zustimmung bekommen, weiß ich nicht, aber das wäre notwendig, um auf entsprechende Entwicklungen sozusagen beliebig reagieren zu können.Das eigentliche Problem sind nicht die illegalen Migranten, das eigentliche Problem sind jene Menschen, die auf Kosten und am Leid und Elend von vielen Menschen enormes Geld verdienen. Der Menschenschmuggel, die Menschenschlepperei ist der lukrativste Zweig der organisierten Kriminalität geworden. Es gibt keinen Zweig der organisierten Kriminalität, bei dem man mit so wenig Geldmitteln, mit so wenig Risiko und mit so wenig Einsatz so viel Geld verdienen kann. Und dieses Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird für neue Formen der Kriminalität verwendet – ob das im Rotlicht-Milieu ist, ob das Drogenhandel, Kfz-Schmuggel oder Geldwäsche ist; und ich könnte das beliebig fortsetzen.
Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht, es wird notwendig sein, einheitliche Strafbestimmungen zu finden. Wir müssen die Schlepperei auch in den Herkunftsländern unter Strafe stellen. Ich bin mit Vizekanzler Schüssel völlig einer Meinung, daß das eine gemeinsame Initiative sein muß. Er hat das in der UNO bereits ventiliert, und ich hoffe, daß wir diesbezüglich einen Schritt weiterkommen werden.
Das Letzte, auf das ich kurz eingehen möchte, ist, daß ich der Ansicht bin, daß wir natürlich auch die gemeinsame Verpflichtung haben – ich sage das auch sehr bewußt –, Migration nicht nur als Bedrohung zu betrachten, denn Zuwanderung ist etwas, das auch eine Bereicherung sein kann. Zuwanderung ist etwas, das man nicht von vornherein ablehnen darf, denn Zuwanderung ist natürlich auch eine Befruchtung. Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem es nur
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