Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 128

Österreicher gibt, wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem es nur Italiener gibt, sondern es soll so sein, daß wir die Möglichkeit haben, gemeinsam im friedlichen Kontakt miteinander zu leben.

Das heißt also, Zuwanderung in dem Rahmen, daß sie in einem einzelnen Staat zu keiner Bedrohung wird, daß sie sozial verträglich ist, daß sie von der Bevölkerung akzeptiert wird, halte ich für wichtig und für notwendig. Es darf nicht über ein gewisses quantitatives Ausmaß hinausgehen. Darum müssen wir auch sehr vorsichtig sein und Zuwanderung nicht von vornherein als Bedrohung empfinden, sondern auch zum Teil als Bereicherung ansehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster erteile ich Frau Bundesrätin Irene Crepaz das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich zu den Ausführungen von Kollegen Schöls sagen, daß ich nicht den Ort verwechselt habe: Ich weiß, ich bin im Bundesrat, aber Tirol betreibt beinharte Außenpolitik, und das ist nicht allein nur als Landespolitik von Tirol zu sehen. – Womit Sie recht haben, ist, daß der Wahlkampf in Tirol begonnen hat, da kann ich Ihnen vielleicht recht geben.

Die dringliche Anfrage der Freiheitlichen zeigt mir wieder einmal deutlich die menschenverachtende Einstellung der Freiheitlichen und ihrer Mandatare. So gesehen ist es positiv, daß diese dringliche Anfrage gestellt wurde. Es ist darin die Rede von Illegalen, es ist die Rede von Kriminellen, ohne daß – außer von Herrn Kollegen Dr. Tremmel – humanitäre Aspekte aufgezeigt wurden. Sie waren eine rühmliche Ausnahme. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich habe das Wort "Kriminelle" nicht einmal in den Mund genommen!)

Es geht Ihnen nur um das Dichtmachen der Grenzen, um das Aussperren und nicht um Lösungen von Problemen, die im Bereich der Migration sicher vorhanden sind. Aber durch Panikmache und Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung soll die bereits vorhandene ausländerfeindliche Stimmung in unserem Land noch weiter gefördert werden, damit Sie Ihre unwürdige Politik im Sinne Ihres Ausländer-Volksbegehrens fortsetzen können.

Eine FPÖ, die vor einem internen Auflösungsprozeß und einem Schuldenhaufen steht, der angeblich die besten Köpfe davonlaufen und die alle Funktionäre, denen ein kritisches Wort entkommt, aus der Partei hinausschmeißt, möchte von ihren Problemen ablenken und nimmt dafür jeden Strohhalm, der sich ihr bietet. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wie geht es denn Bruno Aigner? Wie geht es ihm denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja möglich. Das paßt mir sehr!

Dieses Mal sind es die Kurden, die als Verbrecher und Kriminelle bezeichnet werden und die dafür herhalten müssen, daß die FPÖ ihre Ablenkungsstrategie umsetzen kann. Gerade die Kurden, die in ihren Herkunftsländern Iran, Irak, Syrien und speziell in der Türkei massiven Repressionen ausgesetzt sind, werden von Ihnen als Spielball mißbraucht. Aber das allein zeigt mir schon, wie zynisch Sie im Umgang mit den Menschen sind. (Bundesrat DDr. Königshofer: Ihr Bundeskanzler empfängt den türkischen Präsidenten!) – Sie werden wohl nicht bestreiten, daß die Kurden auch Menschen sind, für die in derselben Art und Weise die Grund- und Freiheitsrechte gesichert werden müssen.

Nun ein paar Worte zu Schengen. Mit dem Beitritt zum Schengener Übereinkommen ist für die Österreicherinnen und Österreicher ein Mehr an Sicherheit geschaffen worden (Zwischenruf des Bundesrates Eisl ), und gleichzeitig wurden damit auch die Voraussetzungen für eine Entwicklung in Richtung einer vollständigen Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union eingeleitet.

Im Zusammenhang damit wurde der Grenzdienst aufgebaut und die technische Ausstattung der Grenzkontrollstellen geschaffen, um am Schengener Informationssystem teilnehmen zu können. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Das Schengener Übereinkommen ist daher