nicht, wie die Freiheitlichen fälschlicherweise behaupten, gescheitert, sondern erleichtert und verstärkt die Polizeiarbeit für die Sicherheit Österreichs.
Wenn es Ihnen um die Bekämpfung grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität geht, sollte vielmehr die Idee vom Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, aufgegriffen werden, der meinte, daß die osteuropäischen Staaten noch vor ihrem EU-Beitritt in das europäische Sicherheitssystem Schengen und Europol eingebunden werden sollen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen und sollen mit diesen Staaten kooperieren und nicht den Weg des Aussperrens und Ausgrenzens gehen. (Bundesrat Eisl: Aber nicht mit den Terroristen! Nicht mit Terroristen!) – Die Kurden sind keine Terroristen! Es besteht daher überhaupt kein Grund, das Schengener Übereinkommen und die Philosophie des Schengener Übereinkommens in einer solch undifferenzierten Art und Weise herabzumachen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ist der Öcalan für Sie ein Freiheitsheld? Was ist der Herr Öcalan?)
Die politische Situation am Brenner wird von der FPÖ in verantwortungsloser Weise massiv übertrieben. Als Tirolerin möchte ich besonders die Vorwürfe zurückweisen, daß in unserem Land durch Schengen die Kriminalität gestiegen sei. (Zwischenruf des Bundesrates Eisl. ) Das ist falsch, und es ist verantwortungslos, wenn man immer nur Gruppen von Menschen gegeneinander ausspielt und diese dadurch verunsichert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Die Maßnahmen, die vom Innenminister eingeleitet wurden, waren geradezu maßvoll, und ich muß ihm an dieser Stelle danken.
Abschließend noch ein kurzer Schwenk auf Ihre dringliche Anfrage. In der Frage 21 möchten Sie wieder einmal die EU-Osterweiterung madig machen. Aber auch da muß ich als Sozialdemokratin widersprechen: Der Gedanke eines freien Europa darf nicht bei einem Europa der 15 enden, sondern soll ein umfassendes Europakonzept umsetzen. Gerade in der Frage der Sicherheit darf es keine Trennlinien in Europa geben, und alle Trennlinien sollten mittelfristig gänzlich unnotwendig werden, denn das ist sozialdemokratische Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
17.41
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.17.41
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wird vielleicht wenig Themen geben, bei denen ich mit dem leider Gottes zurzeit nicht anwesenden Kollegen Konecny einer Meinung bin. Ein solches Thema sind die Menschenrechte. Wenn Kollege Konecny darauf hingewiesen hat – wie auch der eine oder andere an dieser Stelle –, daß wir in die Europäische Union nur Staaten aufnehmen sollen und dürfen, die ein Mindestmaß an Menschenrechten beachten, dann kann man dem nur ausdrücklich zustimmen und in diesem Fall Kollegen Konecny auch Beifall spenden. Ich habe ihm diesen auch gespendet. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)Wir müssen wissen – das ist gewissermaßen eine Ironie des Schicksals oder ein fast schicksalhaftes Zusammentreffen –, daß sich gerade derzeit der türkische Präsident Demirel in einem demokratischen, noch neutralen Staat aufhält und laut Schlagzeile einer Tageszeitung meint: Wir haben kein Kurdenproblem! (Bundesrat Dr. Böhm: Skandalös! Skandalös!)
Meine Damen und Herren! So kann man es natürlich auch sehen. Man kann die Probleme negieren und sagen: Ich habe keine Schulden!, auch wenn alle schon wissen, daß der Betreffende gewissermaßen bis oben hin mit Schulden "zugepflastert" ist. Diese Aussage erschreckt mich. Ein Staatspräsident sollte die Sorgen, die dieser Staatspräsident haben sollte und müßte, bei einem Besuch in einem befreundeten Staat, der eigentlich für ihn im Rahmen der EU werben soll, bekanntgeben und sagen: Wir haben Ärger, wir haben Kummer; es ist fürchterlich, was wir jahrelang gemacht haben. (Zwischenruf des Bundesrates Drochter. ) Demirel ist noch nicht so lange im Amt, er ist lediglich langjähriger Politiker. Er könnte doch irgendwie dazu Stellung nehmen. Daher möchte ich Ihnen sagen, was in der Türkei passiert.
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