Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 131

Wir haben ein ungeheures Arbeitslosenpotential. Wenn man jene, die eingerückt waren und als Soldaten ihren Dienst versehen haben, auffordert, eine Waffenübung an der Grenze zu machen, wäre das ein Lösungsansatz, um einerseits die Staatsgrenze vor unberechtigt einwandernden Einreisenden zu schützen und andererseits auch diesen Leuten eine Möglichkeit zu geben, sich für die Gesellschaft nützlich zu machen. Ich meine nur, das dies anzuregen wäre, und es wäre nicht schlecht, wenn das auch in die Tat umgesetzt werden würde.

Kollege Schöls hat Probleme mit Schengen und dem Schengen-Durchführungsübereinkommen gehabt. Wissen Sie, dabei besteht ein kleiner Unterschied: Dem Durchführungsübereinkommen sind erst zehn Staaten beigetreten. Vielleicht hätten Sie das sagen können, dann wäre es uns klarer gewesen, daß Sie kein Problem haben. Das steht drinnen – Sie haben das nachgelesen, wir auch –, und das muß man dazu sagen. Daher gibt es Staaten, die noch nicht bei Schengen und dem Durchführungsübereinkommen noch nicht beigetreten sind. Andere sind dabei, aber diese gehören alle der EU an. Darüber sind wir uns schon im klaren. Das möchte ich betont haben.

Eine weitere Frage stellt sich. Bei den vielen Jugendlichen, die hierzulande, aber auch in Deutschland straffällig geworden sind – das verändert sich meistens nur um eine Zehnerpotenz –, macht der Anteil an Ausländern in Deutschland 50 Prozent aus. Ich gehe davon aus, daß das in Österreich ebenso der Fall ist. Herr Bundesminister! Auch bei der Einreise von Jugendlichen soll sehr darauf geachtet werden, welche Art von Jugendlichen nach Österreich kommt. Ich weiß schon, daß das ein Problem ist. Wir können nicht alle sieben. Aber die Absicherung der Grenze ist mangelhaft, daher gibt es den einen oder anderen Mordanschlag innerhalb Österreichs. Etwa vor 10 Tagen im 3. Bezirk in einer illegalen Diskothek in der Fasangasse hat ein Serbe einen anderen Serben umgebracht. Wir Österreicher wünschen uns ein ruhiges Hinterland, ein ruhiges Binnenland.

Wir wollen nicht, daß kriminelle Ausländer in die Stadt kommen und die Bevölkerung verunsichern. Die höchste, wertvollste und ehrenvollste Aufgabe eines Innenministers ist es, zu sagen: Für euch Österreicher habe ich gesorgt! – Mir ist es ganz gleich, wie die Europäer darüber denken. Unsere Aufgabe ist es, die österreichische Bevölkerung zu schützen. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, tun Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort. – Bitte.

Die zwei "Auswüchse" der beiden Koalitionspartner von Herrn Kollegen Schöls und Frau Crepaz werte ich nicht so sehr. Bei Kollegin Crepaz denke ich mir, daß wir das von ihr gewohnt sind. Eigentlich müßte sie einen großen Besen nehmen und zuerst vor der eigenen Tür, nämlich der der Sozialdemokraten, kehren, bevor immer nur wir Freiheitlichen angeschüttet werden. Was Herrn Kollegen Schöls betrifft, so muß ich sagen (Bundesrat Rauchenberger: Von wegen Sachlichkeit!), er sollte sich nicht als Messerwerfer eines österreichischen Zirkus betätigen. Ich hätte eigentlich von Ihnen erwartet, daß Sie sich einmal ein paar Gedanken über Ihre Wirtschaftspartei machen, wie es wirtschaftlich ausschaut, wenn das so weitergeht, Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. )

Herr Bundesminister! Ich hätte nicht geglaubt, daß meine Anfrage vom 22. Oktober an Sie und Ihre Antwort so bald konkret zur Diskussion stehen werden. Die Unsicherheit und die berechtigten Ängste der Bevölkerung kommen nicht von ungefähr – auch wenn Frau Kollegin Crepaz sagt, wir schürten diese. Ich erlebe das Tag für Tag an unserem Wirtshaustisch, und ich höre auch von sozialdemokratischen Gästen, daß diese Ängste haben oder Bedenken äußern. Wir