Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 133

tive! (Bundesrat Mag. Leichtfried: Das ist unwürdig, was Sie im österreichischen Parlament verzapfen! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Denn daß nicht alles so leicht geht, wie Sie sich das vorstellen, das wissen Sie ganz genau!

Herr Minister! Nun haben auch Deutschland und Italien einfach die Grenzen zugemacht, und uns bleibt das Chaos. Das wird wieder so sein, und das streiten Sie auch nicht ab. Daher seien wir doch ehrlich und denken einmal nach! Auch bei Ihnen führt dieses Thema zu Emotionen. Auch Sie wollen ein ordentliches Österreich und in erster Linie ein Österreich für Österreicher – ohne erhöhte Kriminalitätsrate! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die Grenzen der Belastbarkeit Österreichs durch die Zuwanderer ist überschritten. Wir stehen, wie die "Presse" richtigerweise berichtet, vor einem unüberwindlichen Dilemma. Ich zitiere: Wer glaubt, daß es zwischen diesen Übeln einen Ausweg gibt – so schreibt heute die "Presse" –, wer auf einen Zuwanderungsstopp ohne schlimme Härten hofft, der irrt. Leider. Wohlstand und Arbeitsplätze in der EU sind so verlockend, daß Zuwanderer aus der Dritten Welt jedes Mittel ergreifen, um in diese EU hineinzukommen. Sich zu Unrecht als politisch verfolgt auszugeben, ist eines davon. Auch wird sich nichts an dem Dilemma ändern, wenn man noch so viele Schlepper verhaftet. Diese sind nur Symptom. Noch etwas: Jede Legalisierung ruft nur Hoffnungen auf eine weitere in der Zukunft hervor und zieht, wie das Beispiel zeigt, sogar einen Massenansturm an.

Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen, Herr Minister, daher noch einmal jene Frage, die ich Ihnen bereits vor einigen Wochen gestellt habe: Was gedenken Sie speziell vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Befürchtungen, daß Österreich einem neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen nicht mehr gewachsen sei, gegen diese Gefahr zu unternehmen? Sie haben gemeint, Sie könnten sich anstelle eines individuellen Verfahrens mit Bescheiderlaß ein ausgeweitetes Kontingentaufnahmeverfahren vorstellen. Bedeutet das nicht die Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitiger Erhöhung des Aufnahmekontingents für Flüchtlinge? Sie antworteten mir: Das soll es nicht bedeuten, und es soll auch nicht das individuelle Recht auf Asyl angetastet werden. Sie aber glauben, daß es wichtig ist, daß es bei Massenfluchtbewegungen ein gemeinsames Handeln der EU gibt.

Dem war in jüngster Vergangenheit am Brenner nicht so. Wer gewährleistet uns, daß derartiges morgen an anderen österreichischen Grenzen oder gar wieder am Brenner nicht wieder passieren wird und wir nicht zur Kenntnis nehmen müssen, daß – laut Presse von heute – Europa wohl auf Dauer zwischen Not und Elend eingeklemmt sein wird, zumindest bis die Globalisierung allen Ländern Wohlstand gebracht hat?

Werden das unsere Kinder oder Kindeskinder erleben? – Ich glaube das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gebotener Kürze möchte ich die Fragen des Herrn Bundesrates Gudenus beantworten, wobei ich sie nicht 100prozentig genau beantworten kann, da ich auf diese Fragen nicht vorbereitet war und momentan auch nicht die Unterlagen zur Verfügung habe. Aber ich kann sagen, daß die etwa 27 200 Exekutivbeamten – Gendarmerie-, Polizei- und Kriminalbeamte –, die wir in Österreich haben, im Schnitt zwischen 23 und 25 Überstunden pro Monat machen, also eine erkleckliche Zahl, und daß wir derzeit 82 Beamte in der Zuteilung haben, vor allem aus den Bundesländern Tirol und Salzburg, aus diesen beiden Bundesländern deshalb, weil diese insgesamt 190 Beamte mehr haben, als sie laut Stellenplan haben dürfen. Der Grund dafür ist, daß eine Vielzahl von Zollwachebeamten aus diesen Bundesländern zur Gendarmerie übergetreten sind und das somit langsam abgebaut wird, sofern nicht die Zollwache einmal zum Innenministerium kommt, Herr Bundesrat!