Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 40

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Bundesrat! Die ASFINAG wurde von mir im Jänner 1998 beauftragt, ein Modell, basierend auf den Trans-Route-Beschlüssen, über die in der Regierung schon seit langem Einvernehmen besteht, in Angriff zu nehmen. Die erforderlichen Verfahren laufen. Ich gehe davon aus, daß wir den Zeitpunkt halten können. Der Ehrgeiz ist jetzt da und auch die Akzeptanz.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat DDr. Königshofer.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Bundesminister! Es wurde und wird immer wieder in Zweifel gezogen, daß das LKW-Road-pricing allein, also unter Ausschluß des PKW, auch nur andeutungsweise kostendeckend sein kann.

Meine Frage geht deshalb in diese Richtung: Gibt es Berechnungen darüber, wie hoch der Kostendeckungsgrad eines LKW-Road-princing sein wird beziehungsweise bis wann die entsprechenden Investitionen verdient sein werden, respektive ein Break-even erreicht sein wird?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Diesbezüglich wurde – auch von den einschlägigen Wirtschaftsbereichen – mit Horrorzahlen gerechnet. Natürlich sind die Einführungskosten relativ hoch, aber wir rechnen damit, daß wir das über lange Perioden hinweg abschreiben. Die paar Modelle, die wir haben, zeigen eindeutig, daß wir dann unsere großen Straßenbauvorhaben finanzieren können werden. Man muß halt auf längere Sicht hin abschreiben. Man muß nicht alles zu 100 Prozent im ersten Jahr abschreiben, sonst hätte man gar keine Einnahmen. Über konkrete Zahlen möchte ich Sie bei Gelegenheit gerne informieren, wenn wir die Schlußberechnungen haben. Aber ich betone noch einmal: Es rechnet sich, sonst würden wir uns das nicht antun – glauben Sie mir das!

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine weitere Wortmeldung gewünscht? – Herr Bundesrat Richau, bitte.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Bundesminister! Gibt es zur Einführung des Road-pricing noch eine Alternative?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wenn man sich den Zustand der wichtigen Verkehrsadern und ihre Belastung anschaut, dann würde ich sagen: nein! Sollte die Einführung nicht gelingen – aus welchen Gründen immer –, woran ich aber nicht glauben möchte, dann bliebe uns nur die Euro-Vignette weiter zur Verfügung, die aber nicht einmal ansatzweise das bringt, was wir vom Road-pricing erwarten und auch brauchen. Ich denke, daß sich bei der Verkehrswirtschaft in der Zwischenzeit die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß ihre Zukunft davon abhängt, auf der West Autobahn nicht mehr im Schneckentempo fahren zu müssen und nicht total verstopfte Stadtzufahrtsstraßen zu haben.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 14. Anfrage, 983/M.

Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.