Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 62

ren aufarbeiten, daß es über Jahre fast keine Neuverfahren bezüglich Schotter- und Kiesabbau geben wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debattenbeitrag auf zwei Punkte reduzieren, nämlich erstens: Wie wurde im Vorlauf dieses Gesetz diskutiert? und zweitens: Welche Auswirkungen hat dieses Gesetz auf die Gemeinden beziehungsweise auf die Anrainer?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer des Vorjahres erschütterte eine Umweltkatastrophe besonderen Ausmaßes weite Regionen Niederösterreichs. Durch diese Hochwasserschäden wurden Privatpersonen, Institutionen, Gewerbe, aber auch Industrien schwer in Mitleidenschaft gezogen, der Schaden lag in Milliardenhöhe! In der Folge wurde rasch und unbürokratisch Hilfestellung gegeben.

Warum erzähle ich das hier? – Ich erzähle das deshalb zu Beginn meines heutigen Redebeitrags, weil wir bei dieser Hochwasserkatastrophe im Vorjahr mit dem gleichen Phänomen zu kämpfen hatten wie bei der Beschlußfassung des Mineralrohstoffgesetzes im Nationalrat beziehungsweise in den Wochen, Monaten und Jahren vorher. Einige Personen – und das sind meist nur einige – aus der Wirtschaft drohten auch im Vorjahr unverblümt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, sollte nicht sofort geholfen werden. Einige andere – nicht alle, aber einige – versuchten, einen besseren Schutz für die Menschen in diesen Regionen mit dem Druckmittel des Abbaus von Arbeitsplätzen zu verhindern. Und mit diesem Phänomen waren wir auch jetzt wieder konfrontiert!

Zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, wenn dieses Gesetz beschlossen werden würde, wurde seitens der Wirtschaft argumentiert. Daß jedoch dieses vor uns liegende Gesetzeswerk wesentliche Schutzmaßnahmen für Anrainer und Gemeinde beinhaltet, wurde verschwiegen. Diesbezüglich einen Interessenausgleich zu finden, ist, so glaube ich, gelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sand, Schotter und Kies sind wichtig! Sand, Schotter und Kies müssen abgebaut werden! Sand, Schotter und Kies müssen jedoch in einer Art und Weise gefördert werden, die die urbane Entwicklung der Gemeinden und den Schutz des Menschen berücksichtigt, aber auch einen geordneten Ausbau des Wirtschaftsbereiches möglich macht.

Für dieses Gesetz waren jedoch viele Versuche notwendig! Ich weiß nicht, Herr Minister, wie viele Resolutionen in Ihrem Ressort eingelangt sind, Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Resolutionen zu diesem Themenbereich wurden jedenfalls in den Gemeinderäten der österreichischen Gemeinden und Städte beschlossen, um auch den Gemeinden und Anrainern endlich zu einer Parteistellung zu verhelfen. Anfügen möchte ich noch, daß die meisten dieser Resolutionen aus der Zeit vor dem Grubenunglück in Lassing stammen, um das hier klarzustellen. Vor Lassing hätte man das Ganze sicherlich eine "never ending story" nennen können.

Nun ist es jedoch soweit: Die Gemeinden sind in die wesentlichen Verfahren eingebunden und haben ein Mitspracherecht! Sie können es mir als jemand, der aus einer zu einem Teil aus Fremdenverkehrsgemeinden bestehenden Region kommt, glauben, daß ein Aufatmen durch die Gemeinden und durch die Bevölkerung ging, denn es sind viele Verfahren anhängig, die nun nach dem neuen Gesetz beurteilt und verhandelt werden. Und endlich und Gott sei Dank kann man im Zusammenhang mit diesem Gesetz sagen, daß sich der Protest vieler Gemeinden ausgezahlt hat, daß jene Unterschriften, die in den Gemeinden gegen den Raubbau und gegen den Wildwuchs gesammelt wurden, ihren Sinn hatten.

Daß in diesen neuen Gesetzen auch die Nachbargemeinden ein Mitspracherecht bekommen, ist gut, denn oftmals – Sie haben das schon ausgeführt, Herr Bundesminister – waren, wenn eine