Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 72

Meine Damen und Herren! Zehn Jahre Bundesrat bedeuten viele schöne Erinnerungen, bedeuten das Sammeln vieler Erfahrungen hier in diesem Haus. Wenn ich so zurückblicke, so war für mich eigentlich der bewegendste Augenblick, als sich die Österreicher mit deutlicher Mehrheit für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ausgesprochen haben, und wir hier im Haus stundenlang die Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren, und wir auch sehr ausführlich die Meinung der Länder darüber kundgegeben haben. Auch in der letzten Sitzung des EU-Ausschusses hat sich gezeigt, daß sich der Bundesrat mit der Europäischen Union sehr beschäftigt und auch weiter beschäftigen wird.

Meine Damen und Herren! Ich habe diese Funktion als Bundesrat des Bundeslandes Niederösterreich gerne ausgeübt, wofür ich sehr dankbar bin. Ich wünsche den Kollegen und den Kolleginnen hier im Bundesrat alles Gute. Ich hoffe, daß die vielen Kontakte, die wir über politisches Couleur hinweg, über Couleurgrenzen hinweg gepflegt haben, auch weiterhin aufrecht bleiben werden. In diesem Sinn vielen Dank für die Kollegialität.

Nun zurück zum Gesetz: Meine Fraktion wird gegen dieses Gesetz keinen Einspruch erheben. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall einiger Bundesräte der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich bedanke mich unsererseits bei dem ausscheidenden Herrn Bundesrat Dr. Kaufmann für die stets gute und sachorientierte Mitarbeit. Wir wünschen ihm für seinen weiteren politischen und persönlichen Lebensweg alles Gute.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Hedda Kainz das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mich freut nicht das Ausscheiden des Herrn Kollegen Kaufmann, sondern die Tatsache, daß seine Ausführungen, die meinen jetzt vorangegangen sind, mir in bester Sozialpartnermanier Gelegenheit geben, vieles von dem, was er ausgeführt hat, zu bestätigen. Ich denke, es ist verständlich, wenn auch ich meinen Zugang zur Förderung der kleinen- und mittleren Unternehmen über die Situation der Beschäftigten finde.

Kollege Kaufmann hat schon bei der Zitierung des Mittelstandsberichtes darauf hingewiesen, daß nur 0,2 Prozent der österreichischen Unternehmen nicht den kleinen und mittleren Unternehmen zuzuordnen sind, und daher auch die überwiegende Anzahl der Beschäftigten in dieser Unternehmensstruktur zu finden ist.

Ich möchte also nicht speziell auf die Frage der Tourismus- und Freizeitförderung eingehen, sondern mich auf die Situation der Klein- und Mittelbetriebe beziehungsweise auf ihre Bedeutung im Zusammenhang mit der Beschäftigung beschränken, und zwar deshalb, weil gerade die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen der europäischen Institutionen bei der Frage der Beschäftigung immer wieder große Beachtung gefunden und auch in den unterschiedlichsten Papieren der EU Bedeutung erlangt hat.

Ich möchte aber vor allem im Zusammenhang mit der Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen weniger die Frage nach den Restrukturierungen, sondern eher die Frage der Neugründungen in den Vordergrund stellen, und dabei vor allem auf einen Umstand verweisen, der meines Erachtens nach große Bedeutung hat – vorausgesetzt wir wollen davon ausgehen, daß diese dafür aufgewendeten Förderungen und Geldmittel von Erfolg gekrönt werden sollen –, nämlich die institutionale Begleitung dieser Unternehmensgründer.

Ich möchte mich, um den sehr gründlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Kaufmann nichts Unnötiges mehr hinzuzufügen, darauf beschränken, Ihnen einige Zahlen rund um die Situation der Neugründungen in Oberösterreich zu präsentieren, weil ich vielleicht nicht ganz zu Unrecht für Oberösterreich in Anspruch nehme, daß gerade dort die Gründerinitiativen mit großer Vehemenz vom Land, aber auch von den Einrichtungen der Arbeitnehmer und vor allem auch vom AMS unterstützt werden. Die Ausgangssituation ist aber leider unerfreulich.