Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 73

Wir haben aufgrund verschiedener ziemlich tiefschürfender Unternehmensstrukturveränderungen in Oberösterreich die Situation erleben müssen, daß wir darauf angewiesen waren, den Arbeitsmarkt und die Chancen der Beschäftigten über Stiftungseinrichtungen zu bedecken. Die dortige Gründerinitiative ist mit dem Erfolg gekrönt, daß wir in den letzten beiden Jahren, also 1997 und 1998, rund 430 Neugründungen verzeichnen konnten, die einen Beschäftigungsfaktor – abgesehen vom Gründer selbst – von rund zwei Arbeitsplätzen aufweisen, sodaß wir davon ausgehen können, daß eine Neugründung – abgesehen von den Familienangehörigen – drei Existenzen sichert. Es gibt den Hinweis darauf, daß im Rahmen der Stiftungen im ersten Jahr die notwendige institutionelle Begleitung, die vorhanden ist, tatsächlich den Erfolg garantiert.

Ich persönlich habe immer wieder die Gelegenheit, im Rahmen der Chemiestiftung, zu deren Trägereinheiten ich auch gehöre, nicht nur über die Finanzierung durch das betroffene Unternehmen, sondern auch über die Finanzierung über die Mitarbeiter zu sprechen. Dort sind die Zahlen natürlich klein, aber immerhin sind es 25 Kollegen aus einem Unternehmen, die eine Neugründung ins Leben gerufen haben. Und wir können vermelden, daß bisher alle Neugründungen auch mit dem notwendigen Erfolg versehen waren.

So gesehen glaube ich, daß alle Initiativen, die auf die Unterstützung, auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen abzielen, dann Erfolg haben werden, wenn sie mit der nötigen Sorgfalt angewandt werden. Ich glaube, daß dieser Hinweis sehr wichtig ist, angesichts der vielen Pleiten – erlauben Sie mir diese lockere Ausdrucksweise –, die im Bereich des Tourismus, aber auch im Bereich des Gastgewerbes vorhanden sind und die ich nicht auf ihre Ursachen hin untersuchen möchte. Ich möchte damit ausdrücken, daß Vorsicht und Augenmaß bei der Bewertung notwendiger Unterstützungsleistungen in Form von Haftungen und Bürgschaften notwendig sind. Grundsätzlich sollte jedoch aufgrund der Beschäftigtensituation die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Zukunft Bedeutung bekommen, da aufgrund der Einbindung der notwendigen Restrukturierungen auch ein wirtschaftlicher Erfolg erwartet werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt natürlich die Regierungsvorlage betreffend die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere die möglichen Haftungsübernahmen durch die BÜRGES beziehungsweise die Hotel- und Tourismustreuhand. Wir kritisieren jedoch die mangelhafte und schleppende Durchsetzung dieses Gesetzes, nämlich daß es am 1. 1. 1999 in Kraft treten soll, aber nicht voll in Anspruch genommen werden kann.

Meine Damen und Herren! Der Bund verlangt natürlich – das finde ich auch richtig – Voraussetzungen, die, wie alles in diesem Land, überprüft werden sollen, bevor die Förderung und das Recht in Anspruch genommen werden können. Es kommt aber dadurch nicht nur zu neuen Postenbeschaffungen, die angesichts des Sparpakets vielleicht nicht richtig sind. Es kommen zu den sogenannten Beauftragten von beiden Unternehmungen noch ein oder zwei Stellvertreter dazu. Im Verteilen der staatlichen Posten sind wir Weltmeister, und nicht nur im Tourismus. – Welche Kriterien und Voraussetzungen sind dafür notwendig? – Diese sind zwar schon "geboren", aber wir wissen noch nicht, was darin enthalten ist. Diese sollen uns nach Beschlußfassung dieses Gesetzes übermittelt werden.

Es ist wie sooft in diesem Land, daß wir etwas hier beschließen, das zwar gut ist, aber nicht wissen, welche Richtlinien wir erfüllen müssen, um in den Genuß dieses Gesetzes zu gelangen. Vielleicht gelingt es bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01. 01, das zu erfahren. Ich glaube es zwar nicht ganz, weil der Weihnachtsurlaub dazwischen liegt, und hinzukommt noch, daß diese Richtlinie erst von der EU geprüft und genehmigt werden muß, wie wir im Ausschuß