Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 109

Bereichen beziehungsweise den Unfallversicherungsträgern, und die Arbeitnehmer haben es zu bezahlen, können aber nicht selbst entscheiden.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie schaffen damit wieder eine neue Form der Erpreßbarkeit, jedenfalls aber eine neue Form der Abhängigkeit. Das, meine Damen und Herren, wird natürlich zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, und zwar in der Form, daß eben jene, die in den größeren Betrieben beschäftigt sind, für jene, die in den kleineren Betrieben beschäftigt sind, das ganze Paket mitfinanzieren, die ganze Betreuung und Prävention mitfinanzieren müssen. (Bundesrat Payer: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!) Und, Herr Kollege Payer, vor allem die Arbeitnehmer in den kleineren Betrieben werden schon aufgrund der Stationierung, der Positionierung dieser Präventionszentren nicht die Gelegenheit haben, dort eine arbeitsmedizinische Betreuung zu erhalten. Wenn Sie die Struktur kennen, dann werden Sie mir – leider – recht geben müssen.

Meine Damen und Herren! Nach Ansicht der freiheitlichen Fraktion geht diese Gesetzesnovelle über die Betroffenen hinweg, ohne zu prüfen, ob es andere privatwirtschaftliche und dezentrale Lösungen gegeben hätte, weil Sie, meine Damen und Herren – und diesen Vorwurf müssen Sie sich bei dieser Beschlußfassung gefallen lassen –, weiterhin Macht, Einfluß und Abhängigkeit in diesem Bereich haben wollen. – Wir werden dieser Novelle daher unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.12

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich sage Ihnen: Nachdem ich heute noch die Absicht habe, zu einem anderen Tagesordnungspunkt länger zu reden und auch meine Stimme etwas angeschlagen ist, beschränke ich meine Ausführungen zum gegenständlichen Bereich auf drei Punkte.

Kollege Weilharter! Ich habe Verständnis dafür, daß man im Hinblick auf die Fülle der Dokumente, die uns heute vorliegen, hier am Rednerpult unter Umständen über ein anderes Thema spricht, als es von der Tagesordnung vorgegeben ist, aber wenn Sie sagen, daß es in diesem Bereich um Macht und um Einfluß geht, muß ich Ihnen antworten: Das ist falsch! Es geht um Sicherheit, es geht um Präventivmaßnahmen.

Wenn Sie sagen, daß den Klein- und Mittelbetrieben der Zugang erschwert wird, so ist das falsch, weil gerade die Klein- und Mittelbetriebe einen besseren Zugang zur AUVA haben.

Und wenn Sie sagen, daß die Arbeitnehmer keine Möglichkeit der Mitbestimmung haben, so ist das ein erneuter Beweis dafür, daß Sie die Strukturen in unserer Gesellschaft nicht kennen, denn die AUVA ist eine der Selbstverwaltungsinstitutionen, die wir haben, in der sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Und nur deswegen, weil Sie diese Selbstverwaltungskörper ablehnen, können Sie sie nicht "wegleugnen".

Das sind die drei Punkte, die ich ganz kurz anführen wollte.

Die Volkspartei wird den Novellen natürlich zustimmen, weil es da um präventive Maßnahmen geht, weil es darum geht, menschliches Leid zu verhindern.

Was ich bedauere – das möchte ich auch nicht verschweigen –, ist, daß diese Bestimmungen für den breiten Bereich des öffentlichen Dienstes keine Gültigkeit haben, und daß gerade jene Gruppe, die manchmal der öffentlichen Polemik ausgesetzt ist – weil wir angeblich Privilegien hätten –, hievon nicht betroffen ist. Ich bin aber zuversichtlich, daß in absehbarer Zeit eine solche Regelung auch für den öffentlichen Dienst geschaffen wird.

Alles in allem: Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Österreichische Volkspartei stimmt dem zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)