explosionsartiges Ansteigen der illegalen Einwanderung festzustellen. Bereits ein Drittel der Migranten gibt Österreich als bevorzugtes Zielland an.
Die Schlepperei ist in den letzten Jahren zu einem der lukrativsten Geschäfte der organisierten Kriminalität geworden. 1994 wurden 6 332 illegal Einreisende aufgegriffen, dazu 854 Schlepper. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres wurden bereits 13 000 Illegale aufgegriffen, mit mehr als 2 000 Schleppern.
Natürlich ist das Steigen dieser Zahlen auch auf eine verstärkte Grenzsicherung zurückzuführen, aber dennoch: Allein damit ist diese eklatante Steigerung jedoch nicht zu erklären.
Auch im Asylbereich – das Asylgesetz, das wir heute hier novellieren, trifft dieses Thema besonders – ist eine Steigerung in der Höhe von 56 Prozent im ersten Halbjahr 1998 festzustellen. Nach Ihrer Statistik vom November, Herr Bundesminister, haben wir in diesem Jahr bereits 12 257 Asylanträge. Im Vergleich dazu: Im Jahre 1997 waren es nur 5 450.
Österreich gilt – ich habe es schon gesagt – als bevorzugtes Zielland für viele Flüchtlinge. Jeder dritte Kosovo-Albaner möchte in Österreich bleiben.
Wie alle diese Beispiele zeigen, meine Damen und Herren, ist die Situation unbefriedigend, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Nach einer jahrelangen Fehlentwicklung, auf die wir Freiheitlichen immer wieder hingewiesen haben, müssen endlich Reaktionen folgen und effiziente Maßnahmen gesetzt werden. Die neue deutsche Regierung – Herr Minister, Sie haben das in der Debatte schon öfters hören müssen – hat mit ihrem neuen Innenminister diesbezüglich schon richtige Akzente gesetzt. Er hat gesagt, daß Deutschland in Hinkunft keinen weiteren Zuzug von Ausländern mehr verkraftet und daß die Grenze der Belastbarkeit für sein Land überschritten ist. In diesem Punkt sollten Sie ihn sich – nicht in allen anderen, aber in diesem Punkt – durchaus zum Vorbild nehmen.
Durch die kurzsichtige Fremdenpolitik der großen Koalition sind – ich habe es schon erläutert – insbesondere in den Ballungszentren unzumutbare Lebensverhältnisse entstanden, und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher sind im Laufe der Zeit zu kurz gekommen.
Herr Innenminister! Wir wissen, daß Sie von Zeit zu Zeit die Verhältnisse und auch die Situation richtig beurteilen, auch die Beseitigung des Handlungsbedarfs in Aussicht stellen, aber die Durchführung ist für uns nicht sichtbar.
Sie wissen, daß von den 90 000 bosnischen Kriegsflüchtlingen – etwas, das in der jüngsten Zeit zu beobachten ist – zirka 70 000 in Österreich geblieben sind, also nach dem Krieg nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, um dort am Wiederaufbau teilzunehmen. – Meine Damen und Herren! Diese Politik ist nicht im Sinne unserer Republik, aber auch nicht im Sinne der betroffenen Länder. Das berechtigte Asylrecht, zu dem wir alle uns bekennen, wird zum Einwandern mißbraucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren der großen Koalition! Sie haben durch die Verwässerung der Fremdenrechte in den letzten Jahren diese Politik gegen den Widerstand der freiheitlichen Opposition erst in die Wege geleitet. Sie haben das vorläufige Aufenthaltsrecht bis zur Beendigung des Asylverfahrens eingeführt, was zu einem erheblichen Schwund an Antragstellern während laufender Frist geführt hat, Herr Minister – Sie haben das selbst auch so gesagt.
Sie haben den sogenannten Unabhängigen Asylsenat eingerichtet, dessen Hauptziel es zu sein scheint, den Vollzug der Asylgesetze zu verhindern. Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen wollen aber, daß Asylverfahren rasch durchgeführt werden. In offensichtlich aussichtslosen Fällen soll ein abgekürztes Verfahren mit der möglichst kürzesten Frist angewandt werden. Die zwei Tage, die bisher gegolten haben, sind durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben worden, weshalb die nächstmögliche kürzeste Frist hätte eingeführt werden sollen, also sieben Tage, und nicht so, wie es jetzt vorgesehen wird, zehn Tage.
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