Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 141

Meine Damen und Herren! Ähnlich ist es im Zusammenhang mit der Drittstaatenregelung. Daß dies nur auf dem Verordnungswege geschehen soll, läßt befürchten, daß auch dieser Bereich zu einer Umgehung des Asylgesetzes mißbraucht werden soll. Wir Freiheitlichen wollen hier – so wie Sie, Herr Bundesminister – auch eine gesetzliche Regelung, die festlegt, daß derzeit alle an Österreich grenzenden Länder sichere Drittstaaten sind, denn in all diesen Ländern ist ein ordentliches Asylverfahren zu erwarten.

Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wird diese Problematik, die ich geschildert habe, allerdings nur verschärft, nicht gelöst und auch nicht verbessert. Die Tatsache, daß das Asylrecht jahrelang mißbraucht wurde und noch immer mißbraucht wird, wird von Ihnen genauso ignoriert wie die Tatsache der zunehmenden Fremdenkriminalität. Die Politik der großen Koalition im Fremdenbereich ist nach wie vor von Kurzsichtigkeit und Ahnungslosigkeit geprägt.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Günther Leichtfried das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Durch das 1997 beschlossene Gesetz, welches mit 1. 1. 1998 in Kraft getreten ist, sollte unter anderem auch das Asyl- und Fremdengesetz auf neue Beine gestellt werden, und Themen wie Zuwanderung und Integration ausländischer Mitbürger sollten entemotionalisiert werden. Schon damals – genauso wie heute – führte dieses Asylgesetz zu sehr kontroversiell geführten Diskussionen, die man nicht immer als fair und seriös bezeichnen kann. Die Worte meines Vorredners waren uns bekannte Worte aus den Reihen der FPÖ, waren zum Teil wieder polemische Worte. (Bundesrat Dr. Tremmel: Warum polemisch? Was war polemisch?)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diese Diskussion nicht so sehr emotional führen. Wir stecken nicht – wie mein Vorredner gesagt hat – den Kopf in den Sand, sondern wir sehen der Entwicklung offenen Auges entgegen. Wir sollten zielorientiert und menschenorientiert eine humane Asylpolitik verfolgen, unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit all jenen helfen, die unserer Hilfe tatsächlich bedürfen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Also auch den Österreichern!) – Warten Sie ein bißchen, Herr Kollege, ich bin noch nicht fertig. Lassen Sie es mich zuerst einmal sagen.

Meine Damen und Herren! Österreich braucht sich seines bisher eingeschlagenen Weges nicht zu schämen. Wir haben eine Ausländerpolitik und eine Asylpolitik betrieben, die man als menschlich und vorbildlich bezeichnen kann. Wir sind sicher nicht das "schlimme" Land für Asylanten und Fremde, wie uns von mancher Seite immer wieder vorgeworfen wird. Wir sind aber auch nicht jenes Land, das ohne tatsächlich ersichtlichen Grund alle Menschenströme in sein Land läßt, wie von anderer Seite oft dargestellt wird.

Minister Schlögl ist für die Menschen in Österreich und für die Asylwerber ein Garant für eine humane Asyl- und Fremdenpolitik, welche sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Er beurteilt nicht, wie mein Vorredner gesagt hat, die Lage von Zeit zu Zeit richtig, sondern er ist in der Lage, die Situation immer richtig zu beurteilen.

Aufgrund der Entscheidungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes muß eine Reparatur des bestehenden Gesetzes vorgenommen werden. Dabei sollen die Fristen im verkürzten Verfahren entsprechend geändert werden – diese bekannte Zehn-Tages-Frist –, eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden und eine wirksame Sicherung der Drittstaatenregelung erfolgen. Insbesondere über diese Drittstaatenregelung wurde wieder sehr heftig diskutiert. Sie ist im Gesetz klar geregelt, und es wird daher auch bei der Verordnung durch den Bundesminister für Inneres eine klare Regelung geben.