Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 164

Herr Finanzminister! Ich denke, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Ich glaube, Sie würden das auch so sehen, wenn Sie das miterlebt hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal entschuldigen, daß ich erst jetzt gekommen bin, aber ich hatte eine Verpflichtung wahrzunehmen, die ich vor drei Monaten eingegangen bin. Es war vom Zeitablauf her nicht abzuschätzen, daß diese Tagesordnungspunkte schon jetzt behandelt werden. Sie sind nach meiner Einschätzung heute extrem schnell "unterwegs" (Heiterkeit) , und daher bin ich zu spät gekommen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

Ich möchte aber gerne einige Bemerkungen zum Finanzreformgesetz machen und vorerst einmal die Veränderung im Finanzamt Wien-Umgebung ansprechen. Es geht nicht darum, irgend jemanden in seiner Befindlichkeit zu stören. Es geht auch überhaupt nicht darum, aufgrund von Prestigeüberlegungen etwa zu versuchen, Finanzämter, die Zuständigkeiten in irgendeinem Bundesland haben, in andere Bundesländer zu verlegen, sondern ich habe als Mitglied der österreichischen Bundesregierung den Auftrag, so wie in allen Bereichen, unter sorgfältigster Beachtung der Kostenminimierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Service für die Bürger unseres Landes auch an den Vollzug der Finanzangelegenheiten heranzugehen.

Nun ist es so, daß wir in der Tat im Bereich dieser Überlegungen sehr lange und intensive Diskussionen geführt haben. Ich stehe auch gar nicht an, hier deutlich zu sagen, daß etwa vor einem Jahr die Überlegungen bestanden haben, besonders kleine Finanzämter durch Zusammenlegung einzusparen. Das war eine reine von der Kostenseite her andiskutierte Variante, die wir aber relativ rasch, vor allem weil sie dem zweiten Aspekt, nämlich der Bürgernähe, nicht entsprochen hätte, ad acta gelegt haben.

Ich habe es wirklich sehr bedauert, daß ich trotz mehrfacher sehr deutlicher Klarstellung meinerseits, daß an keine Veränderungen im Hinblick auf die Auflösung irgendwelcher Standorte von Finanzämtern in Österreich gedacht ist, noch in den letzten Tagen von Bürgermeistern betroffener Gemeinden Briefe bekommen habe mit dem Inhalt, als ob das in dieser Vorlage noch immer enthalten wäre. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß wir nicht die Absicht haben, irgendwelche Standorte von Finanzämtern aufzulösen.

Was nun den konkreten Fall betrifft, so ist er natürlich ein Ergebnis von Umstrukturierungsmaßnahmen. Es hat keinen Sinn, Betriebsprüfer etwa dort zu haben, wo keine Betriebe sind, aber dort, wo Betriebe sind, zu wenige Betriebsprüfer zu haben. Wir haben schrittweise auch im Bereich der GesmbHs, im Bereich der AGs und im Bereich der Gebührenämter fachliche Konzentrationen durchzuführen, wenn wir das wollen, was in der Öffentlichkeit eigentlich immer gefordert wird. Ich möchte dabei die Urheberschaft gar nicht für mich in Anspruch nehmen. Die Kosteneinsparung in der Verwaltung wird mir in durchaus sympathischer Weise immer wieder von meinem Koalitionspartner aufgetragen; das ist eine Angelegenheit vieler kleiner Schritte.

Es war daher die Überlegung, bei der Umstrukturierung der Finanzämter durch die Auflassung des Finanzamtes Wien-Umgebung und die Zuordnung zu anderen Finanzämtern einige Dienst