Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 15

Im Zusammenhang mit dem Regionalradiogesetz gibt es in Niederösterreich Probleme in der Frequenzplanung. Schon im Grundversorgungsplan von 1997 waren die Möglichkeiten für das Lokalradio in Niederösterreich wegen eben dieser Frequenzprobleme sehr eingeschränkt, da ist nach meinen Informationen der Spielraum nach wie vor zu sehr eingeschränkt.

Wir haben für verschiedene Regionalsender eine verhältnismäßig exponierte Lage – Stichwort: Nähe zu den Reformstaaten, aber auch unmittelbare Nachbarschaft zu unserer Bundeshauptstadt. Es gibt verschiedene Einstrahlungen, die für Schwierigkeiten sorgen und hinsichtlich derer es notwendig sein wird, Lösungen zu finden.

Wenn man heute mit einem Lokalradioanbieter spricht, dann wird es nicht allzu lange dauern, bis man erfährt, daß sich viele der Anbieter in beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, weil diese Medienunternehmen eine Menge an Mitbewerbern haben, und zwar nicht nur in ihrem ureigensten Bereich, sondern auch im Printmedienbereich sowie in anderen Bereichen. Aber in dieser Hinsicht gibt gerade die Gesetzesvorlage, die wir jetzt behandeln, doch eine Hilfestellung: Die Gesamtwerbezeit wird von 90 auf 120 Minuten angehoben werden können, womit eine bessere Finanzierungsbasis für Lokalradios gegeben sein wird. Aus meiner Sicht ist das ein nicht unwesentlicher Punkt und doch eine beträchtliche Hilfestellung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einbringen, daß lokale Radiobetreiber Sorge haben, daß der nächste Schritt sein wird, daß größere Anbieter noch längere Werbezeiten eingeräumt erhalten werden, wodurch dieser Erfolg wieder etwas relativiert werden würde.

Ich habe es schon erwähnt: Für Lokalradiobetreiber sind die lokalen Printmedien ein wesentlicher Mitbewerber. Und damit in Zusammenhang wird beispielsweise auch immer wieder die Frage der verhältnismäßig hohen Kosten bei Urheber- oder Künstlerrechten angesprochen – Stichwort: AKM. Auch diese Dinge sollten wir neu überlegen.

Alles in allem bringt aber die vorliegende Novelle eine Besserstellung für die Regionalradiobetreiber. Wir werden jedoch, davon bin ich überzeugt, in Zukunft noch eine Reihe von Dingen aufzuarbeiten haben, da es sich um ein verhältnismäßig junges Medium handelt. Es wird in diesem Bereich sicher noch das eine oder andere auf uns zukommen, das für viel Diskussionsstoff sorgt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Drochter. )

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir ehrlich sind, meine Damen und Herren, kann sich heute, glaube ich, niemand rühmen, daß wir mit der Beschlußfassung einen wesentlichen Schritt in Richtung Liberalisierung der Medienpolitik oder in Richtung mehr Dualismus machen.

Kollege Drochter hat wörtlich gesagt: Das, was wir heute beschließen, ist ein Schritt zur Öffnung der österreichischen Medienlandschaft! – Das ist schon eine sehr gewagte Behauptung, denn wir alle, meine Damen und Herren, wissen, daß immer noch im Raum steht, daß der österreichische Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in vielen Punkten verletzt ist. Und wir beschließen ja heute hier diese Anpassung, weil der 30. 12. vor der Tür steht; Kollege Königshofer hat ausreichend darauf hingewiesen.

Kollege Drochter hat gemeint, wir Freiheitlichen seien heute nur deshalb gegen die Beschlußfassung, weil wir "im Jahre 1988" nichts zu bieten hatten. Wahrscheinlich hast du gemeint "im Jahre 1998" (Bundesrat Prähauser: "Seit 1988" hat er gesagt!)  – seit 1988, gut –, und daß wir nur für Kriminalstorys verantwortlich seien und deshalb mit dem ORF nicht zufrieden sein