könnten. Ich meine, daß diese äußerst "niveauvolle" Bemerkung für sich spricht, sodaß man sie nicht mehr zu kommentieren braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß die fachliche Qualifikation, lieber Herr Kollege, nicht besonders hoch sein kann, gestatte ich mir auch anzumerken, denn davon zeugt die Forderung, die ich noch von niemandem, auch nicht von jemandem der Sozialdemokratischen Partei, gehört habe, nämlich daß man auf regionale Sendungen verzichten könnte, nur weil irgendwo ein Landeshauptmann zu oft vorkommt. Diesbezüglich bin ich schon mit Kollegen Grasberger einer Meinung: Man sollte nicht so kleinkariert sein und die regionale Berichterstattung in Zweifel ziehen, weil in einem Bundesland ein ÖVP-Landeshauptmann sehr oft vorkommt.
Ich kann Ihnen sagen, daß es in meinem Bundesland so ist, daß sich die regionalen Sendungen steigender Beliebtheit erfreuen. Und das ist, wie dies auch für den Bereich der Printmedien richtig angesprochen wurde, die Zukunft. Man sollte da wirklich nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und auf regionale Sendungen verzichten. Wir werden jedenfalls in Kärnten publizieren, daß hier die Meinung vertreten wurde, man könnte auf regionale Sendungen verzichten vielleicht um noch mehr amerikanische Filme zu senden, noch mehr auf Quotenjagd zu gehen. (Bundesrat Rauchenberger: Ihr wollt nicht darauf verzichten! Ihr habt ihn sogar besetzt!) Nein, wir wollen nicht darauf verzichten, denn ich glaube, daß das für die SeherInnen und HörerInnen interessant ist, und nicht deshalb, weil hier unbedingt politische Botschaften weitergegeben werden sollen. Das ist immer schon die Meinung der Freiheitlichen in diesem Punkt gewesen. (Bundesrat
Konecny: Habe ich das richtig verstanden: Sie haben keine politischen Botschaften?!) Nein, wir haben sehr viele politische Botschaften, und wir sind auch nicht immer zufrieden mit der Art und Weise, Herr Kollege Konecny, wie wir im ORF rüberkommen, das ist keine Frage. Das ist auch völlig logisch, weil die Rundfunkkommission politisch besetzt ist, und wir haben dort leider nicht den Einfluß, den wir vielleicht ganz gerne hätten. Aber wir sind grundsätzlich auch dagegen, daß dort diese politische Besetzung besteht.Heute hier zu sagen, wir hätten jetzt mehr Dualismus zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen, ist sicher sehr überzogen.
Positiv ist, daß es hinsichtlich des Schutzes der Minderjährigen jetzt doch in die richtige Richtung geht. Wesentlich dürfte sein, daß es zu der Ausweitung der Werbezeiten kommt, von 30 auf 35 Minuten, im Jahr 2002 bereits auf 42 Minuten im Fernsehen, was im Jahresdurchschnitt berechnet werden kann. Das bedeutet, daß wir in Zukunft viel mehr Werbung haben werden. Und ich wundere mich, daß niemand von den großen Parteien unseren Vorschlag, der im Nationalrat gekommen ist, unterstützt hat wir könnten dann dem zustimmen, weil wir auch nicht an einer wirtschaftlichen Aushöhlung des ORF interessiert sind , nämlich daß man diese Ausweitung der Werbezeiten in Zusammenhang mit einer Gebührensenkung sehen sollte, sodaß die Seherinnen und HörerInnen ermäßigte Gebühren hätten.
Meine Damen und Herren! Es ist das also heute keine Rundfunkreform, auf diese warten wir nach wie vor. Sie ist ja angekündigt für das nächste Frühjahr das wird aber sicher nicht sein, man wird wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder darüber diskutieren , und dann wird man bestimmt auch über die Frage der Belangsendungen sprechen. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, daß Belangsendungen so wie bisher nicht zulässig sind. Nun sind diese Belangsendungen durch die Hintertür wieder hereingekommen, weil die Lobbies einfach zu stark sind. Ich habe heute gehört, daß es weitere Vorschläge für Belangsendungen gibt, weil sich die österreichische Bevölkerung diese Information wünscht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich irgend jemand in Österreich diese Information wünscht, daß überhaupt irgend jemand an Belangsendungen besonders interessiert ist. Ich kann mir das, wie gesagt, nicht vorstellen.
Positiv ist, meine Damen und Herren da sind wir gleicher Meinung , daß das Beschwerderecht verbessert wurde. Bisher mußten sich 500 Gleichgesinnte finden, um eine Beschwerde an die Rundfunkkommission einzubringen, und das war recht schwierig, denn wann findet man schon 500 Gleichgesinnte. Das wurde wirklich sehr verbessert, weil sich in Zukunft jeder einzelne an die Rundfunkkommission wenden kann.
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