Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 20

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weise daß sich der ORF überlegt, diese Sendungen so weit wie möglich zurückzudrängen und  egal zu welcher Sendezeit  auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das sollte man bei dieser Diskussion auch nicht übersehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Schicker. )

Zu begrüßen ist weiters die zusätzliche Beschwerdemöglichkeit für jeden, der durch die Berichterstattung in seinen Rechten verletzt wurde. Auch das ist, glaube ich, eine notwendige Anpassung. Wir leben in einer Mediengesellschaft, und es kommt immer öfter, muß man sagen, vor, daß eben Menschen durch eine falsche Berichterstattung in ihren Rechten verletzt werden.

Was die Werbezeiten betrifft, so ist es richtig, daß es auf diesem Gebiet durch die Lockerung für den ORF einen Vorteil gibt. Auf der anderen Seite muß man aber auch sehen, daß gewisse Möglichkeiten eingeschränkt wurden, sei es in der Werbung für Teletext- und Online-Dienste, sei es, indem etwa Product-placement, versteckte Werbung, in diesem Sinn nicht mehr möglich ist oder auch für Teleshopping kein Raum zur Verfügung gestellt werden kann. Und  was aus unserer Sicht sehr wichtig ist  durch die Tatsache, daß gleichzeitig auch das Regionalradiogesetz geändert wird, haben Private auch eine Verbesserung und insofern eine  ich sage es einmal so  Waffengleichheit, als sie dadurch auch in den Genuß dieser Lockerung kommen. Außerdem darf man nicht vergessen: Das, was für den ORF zusammengerechnet gilt, gilt sozusagen für jedes einzelne Programm der privaten Anbieter. Dazu kommt, daß für regionale Werbung im ORF eine Fünf-Minuten-Beschränkung gilt. Auch das ist zum Schutz der privaten Sender so vorgesehen worden.

Aber ich verhehle natürlich nicht, daß wir auch der Meinung sind, daß es weiterer Schritte bedarf, um die Position, und zwar gerade auch die wirtschaftliche Position, der privaten Sender zu stärken.

Ein Wort zu den auch vom Vorredner angesprochenen Belangsendungen, und zwar auf eine andere Gruppe gemünzt. Darüber haben wir ja im Ausschuß auch diskutiert. Es sagt der Gesetzgeber, daß gesetzlich-berufliche Interessenvertretungen auch in den Genuß von Belangsendungen kommen sollen. Es bestand aber eigentlich keine Klarheit darüber, welche Interessenvertretungen nun dazu gehören und welche nicht.

Ich nenne als Beispiel den Seniorenrat, der zwar eine gesetzliche Interessenvertretung, aber möglicherweise keine gesetzlich-berufliche Interessenvertretung ist. (Bundesrat Dr. Tremmel: Da streiten wir darüber!) Diese Frage  Sie wissen es auch  konnte nicht abschließend beantwortet werden und ist noch zu prüfen. Ich möchte nur dazu sagen: Beim Seniorenrat geht es um 2 Millionen Menschen in Österreich. Man hat den Seniorenrat auch deshalb eingerichtet, um gerade älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu artikulieren, um Diskriminierungen zu vermeiden. Deswegen möchte ich auch anregen, daß diese Frage noch einmal geprüft wird. Ob sie jetzt der Interpretation durch das Kuratorium anheimfällt oder in anderer Weise geprüft wird, ist für mich jetzt nicht das entscheidende, aber ich glaube, unter den Tisch sollte sie nicht fallen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Der Knafl ist auch nicht mehr das, was er einmal war!)

Herr Dr. Tremmel! Ich habe eigentlich in den Ausschußberatungen den Eindruck gehabt, daß wir da ein gemeinsames Anliegen verhandeln. (Bundesrat Dr. Tremmel: Jawohl!  Bundesrat Dr. Böhm: Durchaus!  Bundesrat Kone#ny: Man soll sich nie auf so etwas verlassen, Herr Kollege!)   Nein, ich verlasse mich ohnehin nicht darauf. Ich sagte nur: Ich habe es so verstanden. Und ich glaube, da habe ich mich auch nicht geirrt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Aber die Senioren sind halt dem Bund und dem Gesetzgeber nichts wert!)   Dieser Aussage kann ich mich nicht mehr anschließen, Herr Dr. Tremmel. Aber das steht wieder auf einem ganz anderen Blatt und ist ein anderes Kapitel.

Was die Einführung von terrestrischem Privatfernsehen betrifft, ist es so, daß die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde umbenannt wird in Privatrundfunkbehörde. Hier unterstreiche ich noch einmal den ÖVP-Standpunkt, wonach es nicht nur darum gehen kann, daß eine Namensänderung durchgeführt wird, sondern es steht auch die Forderung im Raum, daß eine Medienbehörde, eine Medienanstalt geschaffen wird. Auch Fachleute haben diese Forderung


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