Auf der anderen Seite wundere ich mich schon, daß eine Gehaltsrunde mit 2,5 Prozent, die meiner Meinung nach ein Maximum betragen hat, gerade aus Ihren Reihen als sehr mickrig – das ist ein wörtliches Zitat, das ich einer Kärntner Zeitung entnommen habe – qualifiziert worden ist. Wie das wieder mit dem Bürokratieabbau, mit der Kostenminimierung in Einklang zu bringen ist, verstehe ich nicht.
Ich schätze Sie durchaus auch als eine sehr engagierte Verfechterin der Gastronomie, aber ich lasse mich nicht von meiner Meinung abbringen – auch nicht durch Sie, Frau Bundesrätin –, daß der größere Teil der Gastronomen ordentliche und redliche Unternehmer sind, und ich betrachte es als meine Aufgabe gegenüber jenen wenigen, die es mit der Steuer nicht so genau nehmen, im Interesse der Redlichen vorzugehen. Es liegt jetzt durchaus in Ihrem Ermessen, welcher Seite Sie sich bei den Aktionen, wenn ich jene Steuern haben möchte, die dem Staat zustehen, zugehörig fühlen: denen, die sie abführen, oder denen, die nicht so genau mit den Gesetzen umgehen.
Es hätte mich natürlich schon gefreut – das gebe ich schon zu –, wenn Sie in objektiver Weise festgestellt hätten – wie das etwa durchaus auch jemand, der nicht meiner Partei angehört, etwa der liberale Nationalratsabgeordnete Peter in seiner Funktion bei der Hotellerie als sehr positiv begrüßt und auch öffentlich dargestellt hat –, daß wir sehr wohl erst vor wenigen Wochen, noch vor Beginn des Fremdenverkehrs, gerade dem Tourismus mit dem Erlaß der Globalbesteuerung sehr wesentlich geholfen haben. (Bundesrätin Haunschmid: Der biedert sich gerne an, der Helmut Peter!) – Das würde ich nicht so sagen, denn ich habe einen Brief der offiziellen Standesvertretung bekommen, die sich dafür bedankt hat, daß wir mit der Globalbesteuerung der Tourismuswirtschaft massiv entgegengekommen sind.
Es wundert mich sehr, daß Sie das nicht erkannt haben, denn selbstverständlich – darüber freue ich mich sehr – ist es eine durchaus innovative Form, nämlich Steuer zu bezahlen und gleichzeitig der Tourismuswirtschaft entgegengekommen zu sein.
Was den Faktor Arbeit betrifft, hat Herr Bundesrat Harring gemeint, dieser sei zu entlasten, denn das sei eine offensive Maßnahme gegen die Schwarzarbeit. Ich bin ein absoluter Verfechter dafür, daß man Maßnahmen setzt, die die Schwarzarbeit hintanhalten, ich frage mich nur, ob das mit einer Entlastung der Lohnnebenkosten funktioniert.
Die Lohnnebenkosten werden tendenziell abnehmen – gar keine Frage –, aber nicht in der gewünschten spektakulären Form. Das geht auch gar nicht, denn damit würden Sie die Finanzdecke für das gesamte österreichische Sozialsystem demolieren. Ich meine, das kann man natürlich auch, aber ich frage mich, ob damit die Österreicher einverstanden wären. Aber eines kann mir kein Mensch erklären – ich bin schon mehrfach gefragt worden, denn es gibt mitunter Leute, die glauben, daß sich jemand im Steuerrecht und in den Steuerzuordnungen ganz besonders auskennen muß, nämlich der Finanzminister –, und ich muß Ihnen, für den Fall, daß Sie mir die Frage stellen, ehrlich sagen, ich weiß auch nicht, warum der 13. und der 14. Lohnnebenkosten sind. Das kann ich Ihnen ganz einfach nicht erklären.
Den 13. und 14. verdienen die Leute, und nur aufgrund der steuerlichen privilegierten Behandlung erfolgt statistisch eine Zuordnung zu den Lohnnebenkosten. Ich sage Ihnen auch nichts Neues, wenn ich behaupte, daß es in Deutschland einen 13. und den 14. nicht gibt. Allein schon deswegen, weil es dort den 13. und den 14. nicht gibt, bei uns aber aus mir unerklärlichen Gründen ein Sechstel des Jahresverdienstes der unselbständig Erwerbstätigen den Lohnnebenkosten zugeordnet wird, hinkt der Vergleich. Würden wir also die Lohnnebenkosten als Lohnkosten bezeichnen, dann würden wir die Lohnnebenkosten etwa mit einem Wert von 15, 16 Prozent entlasten und hätten somit niedrigere Lohnnebenkosten als die Deutschen. – Das sage ich nur deshalb, damit man weiß, wovon man redet, bevor man irgendwelche Thesen hier aufstellt.
Dann möchte ich noch zu einer Sache Stellung nehmen, die mir doch wichtig erscheint. Herr Bundesrat Himmer hat gemeint, Steuerpolitik sei auch eine Frage der Gesellschaftspolitik, und hat der FPÖ unterstellt, daß sie mit der Flat tax keine solche betreibt. Da sind Sie im Irrtum, Herr
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