Herr Finanzminister! Ich muß schon scharfe Kritik üben (Bundesrat
Konecny: Entschuldigung, das "Bisher" war das Lob?), wenn wir so das Geld herausholen, daß wir nicht mehr an eine Steuerreform denken und sie nach kurzer Zeit wieder ruhend gemeldet wird, wenn die Reaktion so ist, daß man überfallsartig Kriminalbeamte und Steuerfahndung in die Gastronomie beziehungsweise in die Brauereien schickt. Sie haben einmal zu mir gesagt, Sie haben uns nicht als Betrüger hingestellt. Ich bin der Meinung, Sie stellen uns als Betrüger hin, und dagegen verwahre ich mich auf das entschiedenste. Meine Kollegen können nicht akzeptieren, wie Sie in jüngster Zeit mit den Tourismusbetrieben und mit den Brauereibetrieben umgegangen sind. Im Gegenteil, Sie hätten uns jetzt in der Europäischen Union unterstützen müssen! Wenn ich daran denke, daß man sogar Brauereiverträge abschaffen will, weil der Staat so weit geht, daß er sich sogar in private Finanzierungsaktionen einmischt, dann weiß ich nicht, Herr Kollege Konecny, wo da die Sowjetunion aufhört beziehungsweise wo sie beginnt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)17.21
Präsident Alfred Gerstl:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger. Ich erteile ihm dieses.17.21
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den bisher vorgebrachten Argumenten doch einige Bemerkungen anbringen.Es ist natürlich durchaus legitim, daß eine Oppositionspartei die Regierung kritisiert, mir wären nur klarere Kritikpunkte angenehm, denn dann könnte ich mich damit auseinandersetzen. Frau Bundesrätin Haunschmid vergißt nämlich, daß sie eigentlich von ihrem Grundsatz her auf die Flat tax eingeschworen sein sollte, und daher finde ich es köstlich, wenn sie über Absetzbeträge und sonstige Begünstigungen hier Vorschläge macht, denn diese gibt es dann nicht mehr, wie Herr Bundesrat Harring richtigerweise festgestellt hat. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich weiß auch nicht, ob es klug ist, daß Sie persönlich Ihren Gastronomiebetrieb in eine Landwirtschaft umbauen, denn wenn sich die FPÖ mit der Flat tax durchsetzt, dann würde die Pauschalierungsvergünstigung der Landwirtschaft fallen. Das müßte man auch in aller Deutlichkeit sagen. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Vielleicht ist das überhaupt ein Argument, bezüglich dessen ich meinem Koalitionspartner, der in der Bauernschaft stärker vertreten ist als meine Partei, ans Herz lege, daß man den Bauern nahebringt, was die segensreiche Einrichtung der Flat tax für sie bedeuten würde. Ich würde das als Argumentationshilfe nehmen, damit auch klargestellt ist, wie sich manche, die sich zu den neuen Bauernfreunden zählen, mit der Basis auseinandersetzen.
Zum zweiten: Ich nehme selbstverständlich auch zur Kenntnis, Frau Bundesrätin Haunschmid, daß Sie mich als doppelzüngig und arrogant bezeichnen. Die größere Zahl der Österreicher hält mich weder für das eine noch das andere, und ich betrachte das als Ehre, wenn meine Argumentation auf Sie so wirkt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Sie reden von Steuersenkungen, Sie haben aber keinen einzigen Vorschlag gemacht außer dem Stereotyp des Bürokratieabbaus, ohne aber auch nur in einem einzigen Punkt zu sagen, wo das über die Bühne gehen soll. So global kenne ich das schon, denn Ihr Parteiobmann hat einmal gesagt, ein Drittel der Beamten sei blöd, ein Drittel sei faul, und mit einem Drittel kämen wir aus – das sollten sich die Beamten auch überlegen, wenn sie solche Äußerungen hören –, aber konkret, wo man im Bereich der Bürokratie mehr sparen kann, als wir es tun, das sagen Sie nicht.
Dazu muß man folgendes wissen: Der Anteil des öffentlichen Dienstes am Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 1994 und 1997 um 2,5 Prozentpunkte zurückgegangen, was an und für sich beweist, daß die maßvolle und durchaus auch sozial verträgliche Form der Kosteneinsparung in der öffentlichen Verwaltung greift. Vielleicht greift sie nicht in dem Maße, wie ich persönlich mir das auch wünschen würde, denn selbstverständlich könnte man dadurch neue Möglichkeiten der Disposition bekommen, aber man muß eben zur Kenntnis nehmen, daß auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bestimmten Respekt verdient haben.
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