Das können Sie nicht, und das können wir nicht, und daher finde ich, daß die Autofahrer genauso zur Melkkuh werden wie andere.
Wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerentlastung bedurft hätte, dann ist er jetzt da. Laut Statistischem Zentralamt haben die Österreicher im Vorjahr, wie schon x-mal erwähnt, rund 45 Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes gleich wieder an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt. Meine Damen und Herren! So hoch war die Steuerbelastung für Privatpersonen und Unternehmen noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik! Die Kurve zeigt seit drei Jahren steil hinauf, der Staat greift immer tiefer in unsere Taschen.
Man hat uns seinerzeit eine überwiegend ausgabenseitige Budgetsanierung versprochen, aber davon ist nicht viel zu sehen. Bei der Staatsquote, die den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt darstellt, sieht es noch viel schlimmer aus als bei den Abgaben. Die Staatsausgabenquote liegt sogar über 52 Prozent. Daß uns der riesige Unterschied zwischen Steuereinnahmen und öffentlichen Ausgaben nicht aus der Qualifikation für Euroland hinausgeworfen hat, meine Damen und Herren, liegt einzig und allein daran, daß das Loch mit Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen und mit Hilfe von Tricks – es könnten auch legale Tricks sein, wie etwa Ausgliederungen, Forderungsverkäufe oder die Einrechnung eines Teils der Schattenwirtschaft in das Bruttoinlandsprodukt – halbwegs aufgefüllt werden konnte. Das geht aber nur eine begrenzte Zeit gut. (Bundesrat Steinbichler: Sagen Sie, wie stimmt das mit der Realität überein?!)
Herr Kollege Steinbichler! An Ihrer Stelle würde ich überhaupt ruhig sein, denn zu Ihnen kann ich etwas ganz anderes sagen. Ich habe jüngst erfahren, welche Vorteile ich hätte, wenn ich nicht das Gastgewerbe angemeldet hätte, sondern Urlaub auf dem Bauernhof. Ich denke nur an die Kanalisation. Da heißt es: Warum sind Sie so dumm, warum melden Sie denn nicht einen Urlaub auf dem Bauernhof an? Warum haben Sie denn ein Gewerbe? Bei einer Landwirtschaft verbunden mit Fremdenzimmern bekommen Sie die vollen 60 Prozent EU-Förderung. So schaut es aus! (Bundesrat Steinbichler: Frau Kollegin! Sagen Sie das bitte am Stammtisch im Wirtshaus!) – Seien Sie doch einmal ganz ruhig! Es hilft nichts.
Die für ein wesentliches Industrieland extreme Staatsquote, meine Damen und Herren, muß auf verträgliche Werte gesenkt werden und nicht gerade jener Teil, der auf wirtschaftsfördernde Investitionen entfällt. Der überwiegende Teil betrifft aber sowieso sogenannte fixe Ausgaben, bei denen es noch viel Rationalisierungsspielraum gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie vielleicht jetzt ein bißchen ruhiger sind, dann kann ich wieder weiterreden, und dann werden wir früher fertig. Ansonsten warte ich einfach, bis Sie sich beruhigt haben.
Der perverse Aufwind bei den Steuern und Abgaben gehört raschest abgestellt. Ich weiß, Sie sind nicht der Meinung der Freiheitlichen. Ich weiß, daß Sie nicht der Meinung sind, daß die Steuern und Abgaben gesenkt werden können. Ich weiß, daß Sie keine Wirtschaftspartei mehr sind. Das ist ein Trauerspiel. Denn daß wir statistisch gesehen fast die Hälfte des Jahres für Steuern und Sozialversicherung arbeiten, ist für mich unzumutbar. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie noch irgendeinen Gemeinplatz?)
Die Dringlichkeit einer steuerlichen Entlastung im Rahmen der für das Jahr 2000 geplanten Steuerreform wird durch die jüngste Statistik voll unterstrichen. Die Steuereinnahmen beliefen sich im Jahr 1997 auf 743,7 Milliarden Schilling, im Gegensatz zu 1996 mit 696 Milliarden Schilling. Die Sozialversicherungsbeiträge machten 384 Milliarden Schilling aus, im Gegensatz zu 374 Milliarden Schilling 1996.
Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Horrorzahlen gibt es nur eines: Steuern sparen! Aber wie? – Das wird uns der Herr Finanzminister beweisen, wie er es mit der Koalition durchbringt. Es gibt kein Rechtsgebiet, das sich so rasch ändert wie das Steuerrecht. Ich glaube, jeder Unternehmer und längst auch jeder Dienstnehmer sind unmittelbar davon betroffen. Wir müssen uns daran gewöhnen, daß uns Steuerfragen auf Schritt und Tritt verfolgen, denn der Staat will unser Geld.
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