Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 66

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bis 300 000 S jährlich habe die Progression unbarmherzig zugeschlagen.  Das sind seine Worte.

Er mache kein Hehl daraus, daß er auch wie Herr Christoph Leitl eine Verschiebung bis nach der Wahl für vernünftig hält. Im Hinblick auf den Wahlkampf könnten sonst langfristig sinnvolle Maßnahmen, wie die Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne, zugunsten eher kurzfristiger Entlastungen untergehen, fürchtet Leitl.

Sie befürchten nichts anderes  das befürchten auch wir , als daß das von seiten der Sozialistischen Partei eine Wahlpropaganda wird und sicher nicht an das gedacht wird, was es tatsächlich sein soll, nämlich eine Steuerreform im Sinne der Bürger.

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz die Steuerbelastungen der Gastronomie vor Augen halten. Ich weiß nicht, ob irgendein anderer europäischer Staat die Gastronomie so hoch besteuert hat, nämlich mit einer Getränkesteuer von 10 beziehungsweise 5 Prozent, mit einer Biersteuer von 20 S pro Hektoliter, mit einer Schaumweinsteuer pro Obstschaumwein, von 20 S bei Traubenschaumwein, mit einer Kommunalsteuer von 3 Prozent auf die Lohn- und Gehaltssumme, mit einem Familienlastenausgleich und so weiter und so fort. (Bundesrat Prähauser: Die Wirte bezahlen das nicht!)   Der Konsument bezahlt, das ist keine Frage. Aber ist das im Sinne des Konsumenten, der ein geringfügiges Einkommen hat? Wenn wir wirklich so weit sind, daß wir überhaupt nicht daran denken, eine der größten Einnahmequellen Österreichs, von der alle mitprofitieren, zu unterstützen, dann tut mir das herzlich leid. Das muß ich Ihnen schon sagen.

Wenn ich an diesen Widerspruch denke und wenn ich jetzt zu Herrn Kollegen Himmer komme, der sagt, das transportiere er zum Bürger, dann muß ich Ihnen schon einiges sagen, lieber Herr Kollege! Ich kann nämlich auch dem Bürger transferieren, wie es die ÖVP mit dem Wort "ehrlich" hält, wenn ich etwa an die dauernden Umfaller denke. Ich denke nur an all die Versprechen, von Maderthaner angefangen, die Getränkesteuer abzuschaffen. Dann kommt ein Entschließungsantrag im Nationalrat. Wer fällt um?  Dafür sind die Freiheitlichen, dagegen ist die Volkspartei. Die den Tourismus schädigenden nationalen Sondersteuern hat Herr Abgeordneter Rübig groß herausgeschrien. Wer war gegen deren Abschaffung im Nationalrat?  Die ÖVP mit der Sozialistischen Partei.

Ich kann Ihnen da X Sachen von 1993, von 1990 nennen. Die Forderungen der Freiheitlichen wurden immer wieder abgelehnt. (Zwischenruf des Bundesrates Schaufler. )   Ja, Sie wissen es. Aber dann sagen Sie bitte nicht, Sie transportieren das. Es ist so. Sie haben nie, Herr Kollege, Ihre Pflicht als Wirtschaftspartei dem Bürger gegenüber kundgetan. Sie haben Demonstrationen angekündigt, am Freitag vorher fallen Sie um, weil Sie genau wissen, daß es nicht möglich ist, das durchzuhalten. Es sind die Ratspräsidentschaft und die Anerkennung von seiten der anderen Länder doch wichtiger, und daher können Sie sich so etwas überhaupt nicht leisten. Und schließlich und endlich sind Sie nach wie vor die Steigbügelhalter der Sozialistischen Partei. Das ist einmal so, und Sie können nichts anderes sein. (Bundesrat Schöls: Das ist Ihre Sicht, und das ist eine falsche!)

Aber wenn Sie bitte bei 30 Punkten, die ich hier habe und die Sie jederzeit einsehen können, immer wieder dagegen stimmen, Herr Kollege, wenn Sie immer wieder mit der Sozialistischen Partei gegen Steuerbegünstigungen für die österreichische Wirtschaft sind, dann tut es mir leid, dann kann ich heute nicht von Herrn Kollegen Himmer akzeptieren, daß er sagt, er transportiere das zu der Bevölkerung. Wenn wir das jedesmal hinausgeben würden, dann möchte ich sehen, ob Sie überhaupt noch dieses Ansehen genießen würden.

Ich habe mir nur folgendes herausgesucht: Hinsichtlich der Zeltfeste wurde uns von Herrn Minister Farnleitner versprochen, daß wir die firmeneigenen Autos verwenden und unsere Gäste heimchauffieren können, wenn Sie sich daran erinnern. Wenn ich mir derzeit die Steuern bei einem Firmenauto anschaue, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe, die Mineralölsteuer, die Umsatzsteuer, dann möchte ich wissen, wie wir das finanzieren können. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt geht das schon ein bißchen quer durch den Gemüsegarten!)


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