Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 65

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denke: Was kann es denn schon anderes, dieses Volk, oder was kann der Klein- und Mittelbetrieb denn anderes, als seine Abgaben zu leisten? Er kann sich nicht helfen, er kann nur das tun, was die Regierung schon längst tun müßte, nämlich diese Steuerreform finanzieren und sparen und sparen und wieder sparen!

Sparen für massive Steuersenkungen wäre der falsche Weg. Das würde einen Sozialabbau bedeuten.  Das sind Ihre Worte, Herr Minister! Wir reden aber nicht vom Sozialabbau, sondern in erster Linie haben wir zur Finanzierung dieser Steuerreform einen Bürokratieabbau gefordert. Wenn derzeit die Industriellenvereinigung auch langsam draufkommt, daß die Verwaltungskosten derart hoch sind, daß wir in Österreich fast ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes für die Administration ausgeben, und daß die Gewerbeordnung sowie das Finanz- und Steuerrecht jeweils 10 Prozent der Kosten verursachen  so geht es jedenfalls aus den Studien hervor , dann, so glaube ich, müßte man sich tatsächlich Gedanken über einen Bürokratieabbau machen, um diese Steuerreform in irgendeiner Weise finanzieren zu können.

Diese groß angelegte Steuerreform 2000 scheint also nicht das zu halten, was man ursprünglich von ihr erhofft hat. Die Kommission bastelt zwar an Vorschlägen. Das Volumen von 10 bis 20 Milliarden ist nun auf 30 Milliarden angestiegen. Es ist darauf zu warten, wie jetzt eben, wie Sie selbst sagen, Ihr Koalitionspartner reagiert.

Sicher ist, daß allein das Familienministerium in erster Linie das erreicht hat, was es wollte. Das wird bereits mit 1. 1. umgesetzt. Aber nun kommt es  das ist eigentlich der zweite Punkt, warum ich mich heute zu Wort gemeldet habe  zu dieser ganz anderen Situation, wonach schon am 4. 11.  das habe ich selbst gehört und nicht nur den Zeitungen entnommen  von ÖVP-Seite massive Kritik an Sie herangetragen wurde. Ich zitiere Herrn Landesrat Leitl:

Die Steuerreform hält die Koalition nicht zusammen, sondern treibt sie ganz im Gegenteil immer weiter auseinander. In der VP wächst mit jedem Tag der Ärger über die Sozialistische Partei. Ich leide an der Diskussion, wie sie geführt wird, kritisiert Christoph Leitl am Dienstag im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Was sich derzeit auf der parteipolitischen Bühne abspielt, ist lächerlich. Die Regierung müsse endlich ernsthafte Verhandlungen aufnehmen, oder man sagt, wir verschieben das Ganze auf die Zeit nach der Wahl.

Unter anderem meint Leitl, vor allem Finanzminister Rudolf Edlinger treibe ein frivoles Spiel. Zuerst sage er, er habe kein Geld für eine große Reform, um sodann der VP vorzuwerfen, mit ihr sei keine ordentliche Reform zu machen. Es sei dies aber just Edlinger mit seinem Beharren auf einem 10-Milliarden-Schilling-Rahmen, und nun komme er langsam darauf, daß es 30 Milliarden sein müssen. Es fehle der Sozialistischen Partei schlicht an politischer Phantasie und am Willen zur Reform, kritisiert Leitl.

Unter anderem sagt er: Es stimmte Edlinger zu, daß das finanzierbare Volumen für die Steuerreform nicht so groß ist, wie manche tun. Das sagte Sausgruber als ÖVPler, den der gute Leitl als "den besten Mann für eine ausgezeichnete Lösung in den Verhandlungen" bezeichnete. Die von der SPÖ verlangte Besteuerung von Aktiengewinnen sei kein Pimperlthema, so sagte auch Kostelka von der sozialistischen Seite.

Das war am 4. 11. In der Zwischenzeit sind es 30 Milliarden geworden. Man hat sich gedacht, jetzt wird die ÖVP langsam damit einverstanden sein, jetzt wird sie doch zum Verhandlungstisch gehen. Siehe da, gestern gab es folgendes Interview:

Unter den gegebenen Umständen solle nicht am Termin 2000 für die Steuerreform festgehalten werden, plädierte AAB-Landesobmann Landesrat Franz Hiesl aus Oberösterreich, denn das Jahr 1999 werde, beginnend in ein paar Wochen, vom Wahlkampf geprägt sein. In diesem Klima könne kaum sinnvoll verhandelt werden, sagt Hiesl. Die Reform solle besser die bevorzugte Materie für die neue Regierung sein. Bei den bisherigen Reformvorschlägen vermißt Hiesl ebenso wie Landesfinanzreferent Leitl zum einen ausgabenseitige Überlegungen, zum anderen müßte vor allem eine Entlastung der mittleren Einkommen überlegt werden. Die Gewichte stimmen überhaupt nicht mehr, so sagt der Mann aus Oberösterreich. Vor allem bei den Einkommen


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