Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 64

Wenn Sie sich sozusagen als finanzpolitischer Hohlwelttheoretiker profilieren wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit, aber lassen Sie den Herrn Finanzminister in Ruhe! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage nochmals: Die meisten der von Ihnen im Text dieser Anfrage unterstellten Absichten haben nie bestanden und bestehen nicht. Es wird keine Steuerreform werden, die eine neuerliche Budgetkorrektur mit Auswirkungen für die Menschen nach sich zieht. Es wird keine Steuerreform werden, die, wie Sie hier ausführlich meinen, munter Belastungen aneinanderfügt. Warum sollte eine Steuerreform dieser Art gemacht werden? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das frage ich mich auch!)  – Es gibt an Überlegungen – das ist tatsächlich richtig –, daß in dem einen oder anderen Fall Steuersenkungen, die in das Konzept passen, durch Steuererhöhungen oder Steuerkorrekturen, die ebenfalls in das Konzept passen, teilkompensiert werden. Das schließe ich nicht aus, und das ist Gegenstand der Verhandlung.

Aber eines können Sie sicher sein: Das, was unter dem Strich herauskommt, wird den Österreicherinnen und Österreichern eine Entlastung von insgesamt 30 Milliarden Schilling bringen, es wird ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem und in unserer Gesellschaft sein, und die Leute, die davon betroffen sind, die Bürgerinnen und Bürger, werden das auch sehr rasch verstehen und erkennen – nicht zu Ihrem Vorteil, aber zum Vorteil einer Regierung, die, wie ich glaube, ihrer finanzpolitischen Verantwortung voll und ganz gerecht wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es sind zwei Dinge, die mich zu meiner heutigen Wortmeldung veranlassen. Das betrifft einmal die Krise in der heimischen Tourismuswirtschaft, die natürlich auch mit dieser Steuerreform sehr stark in Verbindung steht, weil die Daten für den Sommer 1998 kaum Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation aufkommen lassen.

Die Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Probleme, mit denen die heimischen Tourismusbetriebe zu kämpfen haben, veranschaulichen sich, und die entsprechenden Zahlen sind nur zu deutlich. So weisen bereits 75 Prozent aller Fremdenverkehrsbetriebe eine negative Eigenkapitalquote auf, und ein Drittel aller Betriebe verfügt über eine negative Eigenkapitalausstattung, was bedeutet, daß die Betriebe infolge buchmäßiger Überschuldung mehr Schulden als Vermögen haben.

Allein im ersten Quartal 1998 gab es 1 130 eröffnete Konkursverfahren, wovon 223 Insolvenzen Tourismusbetriebe betrafen. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Gast- und Fremdenverkehrsgewerbe ist das traurige Spiegelbild dieser vorhin erwähnten Pleiten in der Tourismusbranche, meine Damen und Herren!

Nichtsdestotrotz sind wir natürlich froh darüber, daß überhaupt einmal über eine Steuerreform gesprochen worden ist, die wir Freiheitlichen – das können Sie uns nicht streitig machen – bereits seit vielen Jahren immer wieder gefordert haben.

Zweitens möchte ich auf folgendes zu sprechen kommen: Wohin steuern denn unsere Steuern? – Das ist eine Frage, die sich wohl jeder in diesem Land zu Recht stellt und über die sich schlußendlich die Regierung einig werden soll. Ist es eine Taktik, ist es Unschlüssigkeit, oder ist es einfach in Vergessenheit geraten, daß es in diesem Land Menschen gibt, die diese Abgaben zu entrichten haben und die sehr verunsichert sind und jetzt nicht wissen, wie es weitergehen soll? – Denn seit 4. November, seit den Aussagen des Herrn Finanzministers, ist es eigentlich wieder ziemlich ruhig geworden.

Wenn ich und meine Fraktion das als doppelzüngig und arrogant oder das Volk ausnützend bezeichnen, so ist das, so glaube ich, unser gutes Recht, vor allem wenn ich an folgendes