handlungen keine Rolle spielen, davon bin ich überzeugt – dort wird ernsthaft geredet –, aber wir sollten uns auf solche Vereinfachungen gar nicht einlassen.
Ich sage sehr wenig zu dem von Ihnen hier vorgebrachten Vorschlag – Kollege Prähauser wird sich damit noch ein bißchen auseinandersetzen –, aber lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung machen: Wir haben inzwischen, soweit man das noch verfolgen kann – ich gestehe, daß ich nicht weiß, ob ich jetzt auf dem letzten Stand bin –, die fünfte Version Ihrer Flat tax-Vorschläge auf dem Tisch, und zwar deshalb, weil Sie nicht nachgedacht haben. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich kenne sie alle, Herr Kollege!
Nach dem ursprünglichen Vorschlag, der eben eine Flat tax, die wir für falsch und für unsozial halten – dazu stehe ich, und darüber kann man auch argumentieren –, vorgesehen hat, sind die Auswirkungen auch manchen Ihrer Strategen aufgefallen. Da gab es einige andere Versionen, da inzwischen Freibeträge, Sonderregelungen, Zuschüsse "hineingebuttert" wurden; bei jeder Version ein paar weitere. (Bundesrätin Haunschmid: Die waren von Anfang an!) – Bitte, Frau Kollegin! Ich melde mich doch überhaupt nur zu Wort, damit Sie mir nicht dauernd die Ohren "vollplärren"! Sie dürfen reden, wenn ich auf meinem Platz sitze, aber seien Sie, bitte, wenigstens ruhig, wenn ich heraußen stehe. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )
Zurückkommend zum Thema: Sie haben erkannt, daß dieses starre Prinzip unsoziale Auswirkungen hat, und haben inzwischen eine derartige Fülle von Ergänzungs- und Revisionsvorschlägen daruntergeschoben, daß ich einmal – darüber könnte man diskutieren – behaupte, daß das, was jetzt herausgekommen ist, komplizierter ist als unser gegenwärtiges Einkommensteuersystem, weil es einfach zur sozialen Austarierung – es ehrt Sie, daß Sie das immerhin probiert haben – einer solch komplizierten und unübersichtlichen Regelung kommt, die für die Menschen sehr viel schlechter handhabbar ist und die im Einzelfall ganz groteske Auswirkungen hat.
Ich glaube, das, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ernsthaft diskutieren können und diskutieren sollen, ist: Die Regierung hat sich darauf festgelegt, die Durchführung einer Steuerreform zu versuchen, die mehr Gerechtigkeit bringt und die die Auswirkungen der kalten Progression rückgängig macht. Ich darf anfügen, daß die kalte Progression in vier Jahren verhältnismäßig geringer Preissteigerungsraten – es waren insgesamt sehr bescheidene Sätze – geringer ist als in anderen Jahren.
Der Herr Bundesminister hat hier, aber auch bei Dutzenden anderen Gelegenheiten gegenüber Vorschlägen, die gravierendste finanzielle Auswirkungen auf das Budget hätten, immer wieder – fast gebetsmühlenartig – wiederholt, daß er für eine Steuerreform, deren budgetäre Auswirkungen eine neue Belastung nach sich ziehen müßten, nicht zur Verfügung steht.
Es steht jedem zu, die Ohren – mit oder ohne Gebärdensprache – zuzuklappen und etwas nicht hören zu wollen, aber ich habe es Ihnen auch schon bei anderen Gelegenheiten gesagt: Es ist nicht der gute politische Stil, klare Aussagen zu ignorieren und in Ihrer Anfrage, in Reden oder in Ihren Publikationen so zu sprechen, als sei das Gegenteil die Absicht. Die Frage der Einheitswerterhöhung ist vom Herrn Bundesminister mit aller erforderlichen Dringlichkeit und Deutlichkeit vor Monaten klargestellt worden. (Bundesrat Dr. Harring: Glauben Sie das?) – Herr Kollege! Es gibt immer die Möglichkeit, einem Politiker nicht zu glauben, aber dann würde ich vorschlagen, daß Sie das auch entsprechend ausdrücken. Das, was Sie in dieser Anfrage jedoch tun, ist, daß Sie unterstellen, daß die Absicht besteht. (Bundesrat Dr. Harring: Wir werden Sie erinnern! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Was heißt: Na sicher?
Herr Kollege! Es gibt Leute, die daran glauben, daß die Menschheit an der Innenseite der Weltkugel lebt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Das sind ein paar Hundert Leute, die die Hohlwelttheorie vertreten, und keine objektive Tatsache kann sie von dieser persönlichen – etwas meschuggen – Überzeugung abbringen.
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