Bürgern sehr leicht transparent machen können, wie einfach – aber einfach unwirksam und einfach unbrauchbar! – Ihre Vorschläge sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.50
Präsident Alfred Gerstl:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny. Ich erteile ihm dieses. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Darf ich jetzt sprechen? – Sie können es schon austragen, aber Sie müssen mir halt sagen, wenn Sie fertig sind!)16.50
Bundesrat Albrec
ht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zur heutigen "sowjetischen Stunde" meinen Beitrag zu leisten – "sowjetische Stunde" deshalb, weil wir es heute in Stachanowscher Plansoll-Übererfüllung auf 41 Fragen gebracht haben und weil Kollege Himmer das sowjetische Spektrum in Fortsetzung bewährter Methoden insofern erweitert, als er schon alles erfunden gehabt hat – er hat knapp, bevor er gesagt hat, daß die ÖVP auch die Steuern erfunden hat, aufgehört; vielleicht hat er gemeint, das sei nicht so populär. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )Ich meine, wir sollten uns eher der Linie anschließen, die der Herr Bundesminister in seiner Antwort uns vorzugeben versucht hat – gegen heftigen Widerstand der nachfolgenden Redner –: Wir sollten uns über die Steuerreform unterhalten. Ich glaube nicht, daß es zielführend ist, von dem Versuch einer konstruktiven und konsensualen Lösung abzuweichen, die sich vor allem auf eines konzentriert, nämlich gerecht und fair zu sein!
Meine Damen und Herren! Es kann doch zunächst einmal – bevor wir uns in Prozentsätze und ähnliches stürzen – eines nicht in Streit gezogen werden: Es muß in unserem Steuersystem dafür gesorgt werden, daß jedes Einkommen in steuerlicher Hinsicht gleich oder zumindest ähnlich behandelt wird. Lücken, die es gibt, sind zu schließen. Wenn ich mir beispielsweise diese Schein-Aufgeregtheit um den Kapitalplatz Wien anhöre, wobei es um die nüchterne Tatsache geht, daß Einkommenszuwachs, der durch realisierte Gewinne aus Wertpapieren, Aktien erfolgt, genauso Einkommen ist wie Arbeitseinkommen – das eine wird besteuert und das andere nicht –, dann kann ich dieser Argumentation schlichtweg nicht folgen.
Es ist schon sehr vernünftig, daß man gleichzeitig darüber nachdenkt, eine heute sehr unglückselige Besteuerung der Aktientransaktionen – im übrigen: in diesem Fall gewinnunabhängige Besteuerung – zu beseitigen – da kommen wir in die wichtige Technizität hinein –, aber wir sollten uns doch ein bißchen über Zielrichtungen unterhalten. Zielrichtung kann in diesem Fall nur sein, daß wir jedes Einkommen, jeden Vermögenszuwachs, der auch die Ausgabefähigkeit des einzelnen erhöht, in einer vergleichbaren Weise steuerlich belasten.
Zweiter Punkt: Ich glaube, wir sollten die einfachen Lösungen fürchten. Ich habe vorhin die Statements als eine "sowjetische Stunde" bezeichnet – es gibt auch das Wort vom "grauenhaften Vereinfacher" und die Flat tax, aber auch, Herr Kollege Himmer, der Vorschlag dessen, was ich die Flat reduction nennen möchte, gehört in die Kategorie der "grausamen Vereinfacher".
Wenn Sie so nett sagen: Überall 2 Prozent weg!, und dann noch behaupten, das sei gerecht, dann muß ich feststellen: Das ist im alphanumerischen System gerade noch hingängig, im Steuersystem nicht. Denn wenn ich bei der 50prozentigen Quote 2 Prozent der Steuerlast wegnehme, dann geht es dabei um beträchtliche Beträge, wenn ich jedoch die 22-Prozent-Kategorie um 2 Prozent reduziere, geht es um Trinkgelder. Das ist eine Scheingleichheit, da Gleichheit nur in bezug auf die Zahl, aber nicht auch auf die Auswirkung erreicht wird.
Ich mache da jetzt gar keine Polemik daraus, sondern sage nur: Diese Anleihe bei der Flat tax, die auch manche Ihrer Landespolitiker, wie ich gelesen habe, durchaus fasziniert hat – in diesem Fall waren die Zwischenrufe der FPÖ durchaus berechtigt –, diese Anleihe bei der Flat tax in Form einer Flat reduction ist eine gefährliche Vereinfachung. All das wird bei den Ver
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