Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 61

Die Volkspartei hat dafür gesorgt, daß der Höchststeuersatz auf 50 Prozent gesenkt wurde und auch die unteren Steuersätze gesenkt wurden. Und auch dafür, daß, wie der Herr Bundesminister ausgeführt hat, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich gerade auch in bezug auf die Körperschaftsteuer gestiegen ist, nehme ich in Anspruch, daß diese Initiative von der Volkspartei ausgegangen ist.

Die Anfrage möchte ich zum Anlaß nehmen, vor dem Hohen Bundesrat einige Punkte zu sagen, was die Pläne der Volkspartei zur Steuerreform betrifft.

Die Volkspartei sieht es als Ziel an, die Umsetzung der Familiensteuerreform weiterzubringen, eine Senkung der Besteuerung der unteren und mittleren Einkommen um 2 Prozentpunkte zu erreichen, weiters die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für betriebliche und private Altersvorsorge, die Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten auf das Niveau unserer wichtigsten Handelspartner sowie eine steuerliche Berücksichtigung der Eigenkapitalbildung und der Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben, die steuerliche Entlastung von Jungunternehmern bei der Unternehmensgründung und der Betriebsübernahme. Wir legen wesentlichen Wert auf die Ökologisierung des Steuersystems durch einen schrittweisen Umbau der Energiesteuern zu Umweltabgaben. Auch eine steuerliche Begünstigung von Zukunftsinvestitionen ist uns wichtig, so auch der Ausbildungsfreibetrag und der erhöhte Forschungsfreibetrag.

Selbstverständlich ist uns klar, daß die Harmonisierung der Steuerpolitik in der EU insbesondere in Fragen der Kapital- und Umweltsteuern eine sehr wesentliche Facette dieser Steuerreform sein muß.

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Ich wollte noch kurz auf Ihr "tolles" Konzept mit der Flat tax zu sprechen kommen. Mir ist klar, daß Sie mit dem Abgang des berühmten Rosenstingl einen Ihrer größten Steuerexperten verloren haben (Beifall bei der ÖVP) und sich das dann in der Substanz der Vorschläge wiederfindet. (Bundesrat Dr. Tremmel: Was würden Sie machen, wenn Sie Rosenstingl nicht hätten?) – Was wir machen würden, wenn wir Rosenstingl nicht hätten? – Dazu kann ich nur sagen: Diese Frage stellt sich nicht, denn wir hatten ihn nie. Das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben richtig ausgeführt, daß das Modell der Flat tax sehr einfach ist. Wenn man sich etwas Einfaches überlegt, muß dies jedoch nicht immer sehr durchdacht und auch nicht in einem hohen Prozentsatz intelligent sein.

Ich möchte dazu folgendes sagen: Für die Österreichische Volkspartei – auch für die Sozialdemokraten, so glaube ich, bei denen die Inhalte dann zwar anders sind, aber vom Grundsatz her ist das auch klar – ist Steuerpolitik auch Gesellschaftspolitik, mit der man politische Ziele steuert. Wenn man nun hergeht und eine "lustige" Flat tax machen will, dann begibt man sich – das ist klar – all jener Möglichkeiten, mit denen man sonst im Rahmen eines Steuersystems – denken wir zum Beispiel an Kinderabsetzbeträge et cetera – gesellschaftspolitisch in eine Richtung steuernd eingreifen könnte. Ganz abgesehen davon würde ein Einheitssteuersatz von 23 Prozent die Abgabenquote nicht senken.

Meine Damen und Herren! Ich bin dennoch froh, daß es den Vorschlag der Flat tax von seiten der Freiheitlichen gibt, weil uns damit die Möglichkeit eröffnet wird, den Bürgern dieses Landes sehr transparent zu machen, auf welchem Sinkflug sich die Vorschläge der Freiheitlichen Partei befinden. Die Einfachheit des Systems kommt uns tatsächlich sehr zugute, weil wir damit den