Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 60

Höchststeuersatz in Österreich bei weitem nicht europäische Spitze sind. Sie haben selbst gesagt, daß es die kalte Progression erforderlich macht, daß in periodischen Abständen Steueranpassungen erfolgen. Ich hätte gerne gewußt, wie lange solche Perioden normalerweise dauern, bis man da eine Anpassung vornimmt. Die derzeitige dauert jedenfalls schon viel zu lange. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Vier Jahre. Sicher zu lange! Dafür haben die Österreicherinnen und Österreicher sicher schon zuviel bezahlt.

Zu den Steuerabschreibungsmodellen haben Sie gemeint, daß das ein System sei, bei dem es eben zu Mißbräuchen käme. Sie meinten, daß dadurch nur 1 bis 2 Milliarden Schilling per anno dem Finanzminister entgingen. Wir fragen uns, warum man sich eigentlich so viel Zeit gelassen hat, diese Mißbräuche in den Griff zu bekommen. Es ist nach wie vor nicht einzusehen, daß beispielsweise ein gut verdienender Zahnarzt, der drei Golfanteile kauft, die Verluste mit diesen Golfanteilen in Form einer Kommanditgesellschaft abschreibt und daß all das zu Lasten der österreichischen Steuerzahler geht.

Zu den Kursgewinnen hätte uns schon Ihre Meinung interessiert. Sie haben gesagt, im Sinne der Steuergerechtigkeit wären Sie dafür, die Spekulationsfrist ganz abzuschaffen. Oder habe ich das falsch verstanden? – Ich glaube, daß Sie das so gesagt haben. Uns hätte weiters interessiert, ob Sie sich das so einfach vorstellen, wie es bei den Spareinlagen funktioniert hat, nämlich daß man einfach eine Kapitalertragssteuer einführt und dann von den Banken abführen läßt und es zu keinem bürokratischen Aufwand kommt. Oder wie stellen Sie sich vor, daß man – wie es vor allem im Gegensatz zu den Spareinlagen völlig logisch ist – da die Verluste kompensieren könnte?

Die Reformkommission hat, wie Sie berichtet haben, auch einen Vorschlag hinsichtlich der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Liegenschaften gemacht. Sie haben in diesem Fall – für uns: überraschenderweise – nicht die Steuergerechtigkeit angesprochen, wie dies bei der Aktienbesteuerung der Fall war. Ich meine nach wie vor, daß es überlegenswert wäre, enorme Steigerungen der Grundstückswerte durch Umwidmungen und ähnliche Maßnahmen in die Besteuerung einzubeziehen, um auch in diesem Bereich zu Steuergerechtigkeit zu kommen.

Hinsichtlich der Eigenkapitalbasis vermissen wir nach wie vor – das haben Sie nicht gesagt –, daß man doch einmal darüber reden wird, wie man die Eigenkapitalbasis verbessern kann, und zwar auch in der Form, daß man Steuerfreiheit für nichtentnommene Gewinne einführt.

Zur Altersversorgung, dritte Säule, schlägt die Kommission vor – Sie können sich vorstellen, daß das vernünftig ist –, daß man ein Prämiensystem wie beim Bausparen einführt. Ich darf nur darauf hinweisen, daß gerade ein Prämiensystem sozial völlig ungerecht ist. (Bundesminister Edlinger: Genau das Gegenteil!)

Zu unseren fairen Steuern und zu unserer Flat tax haben Sie zu den Fragen 39 bis 41 nur gesagt: nicht akzeptabel, unsozial. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, daß wir Sie doch davon überzeugen werden können, daß das nicht unsozial ist und daß es vernünftig ist, darüber zu diskutieren.

Wir Freiheitlichen meinen auch nach der Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen, daß die Reform kein großer Wurf ist – was vor Wahlen vielleicht auch nicht möglich ist. Von einem echten Reformkonzept ist keine Rede, von einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung merken wir nichts. Es gibt zu wenig Leistungsanreize, und wir sehen viel zu wenige Effekte, die sich auf den Arbeitsplatz auswirken. – Ich bedanke mich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zunächst als kleine Vorbemerkung doch darauf