Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 7

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Gottfried Jaud: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 649. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 648. Sitzung des Bundesrates vom 22. Dezember 1998 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz, Dr. Manfred Mautner Markhof, Johanna Schicker und Ferdinand Gstöttner.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Michael Ludwig, Mag. Harald Repar und Mag. Michael Strugl.

Präsident Gottfried Jaud: Eingelangt ist ein Schreiben der Landtagsdirektion von Niederösterreich betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin des Bundesrates Irene Crepaz: "Sehr geehrter Herr Bundesratsdirektor!

Unter Hinweis auf mein Schreiben vom 17. Dezember 1998 betreffend die Mandatsrücklegung des Herrn Bundesrates Dr. Kurt Kaufmann teile ich mit, daß Dr. Kaufmann in Abänderung seiner seinerzeitigen Erklärung nunmehr sein Mandat mit 31.12.1998 zurücklegt.

Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen Grüßen."

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesrat Johann Ledolter ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin des Bundesrates Irene Crepaz: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Ich gelobe!

Präsident Gottfried Jaud: Ich begrüße Herrn Bundesrat Johann Ledolter recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident aus Tirol! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich am Beginn meiner Ausführungen eines feststellen: Der Bundesrat braucht für seine geschäftsmäßigen Möglichkeiten keine Aufwertung, von der immer wieder gesprochen wurde. Wir haben derzeit genügend Möglichkeiten und Kompetenzen, für die Länder auf die österreichische Gesetzgebung einzuwirken. Die vorhandenen Möglichkeiten des Bundesrates, an der Gesetzgebung mitzuwirken beziehungsweise korrigierend in die Gesetzgebung einzugreifen, sollten allerdings in Zukunft zum Wohle der Bürger wesentlich stärker genützt werden.