in Tirol. Wir werden uns von keinem noch so fähigen Wissenschaftler einreden lassen, daß der Tiroler Landtag überflüssig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Mir ist klar – und ich bin auch sehr dafür –, daß die Verwaltung auf Bundes- und Länderebene schlanker gestaltet werden muß. Wenn hier jedoch die demokratisch gewählten Vertretungen in Frage gestellt werden, besteht die Gefahr, daß der Einfluß der Bürger auf die Regierungen verlorengeht oder geschwächt wird. Solche Veränderungen sind, wie wir aus leidvoller Erfahrung der Geschichte gelernt haben, abzulehnen oder nur mit äußerster Sorgfalt zu bewerkstelligen.
Ich glaube, auch hier sollten Wissenschaftler einmal den Vergleich anstellen, was die gewählten Volksvertretungen kosten und was die Verwaltung im Staate kostet. Ich erinnere mich übrigens in diesem Zusammenhang auch an die Aussage eines Journalisten, der, kurz zusammengefaßt, über Politiker folgendes sagte: Bei aller Kritik, nach den Politikern kommen die Panzer.
Wir im Parlament bestimmen die Regeln und Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben. Österreich befindet sich in einer sehr sensiblen Situation. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von der Sorge um hohe Arbeitslosigkeit und um den österreichischen Budgetkurs. Nach meiner Auffassung stehen wir an einem Scheideweg: Die einen wollen durch mehr Regulierung und Gesetze die Probleme lösen, die anderen glauben, daß nur mit einer Deregulierung eine Verbesserung der Situation erreicht wird.
Ich gehöre zu jenen, wie Sie alle wissen, die davon überzeugt sind, daß nur durch den Abbau von Regulierungen, durch den Abbau von Gesetzen, durch die Verminderung von Steuern und Staatsausgaben und durch mehr Eigenständigkeit für die österreichischen Bürger die Probleme der Arbeitslosigkeit und des Budgetdefizits bewältigt werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Ein ganz typisches Beispiel für die, ich möchte fast sagen, "Regulierungswut" der Bundesregierung ist das Schutzgesetz für über 50jährige Beschäftigte. Wie vorherzusehen war – und das ist hier im Bundesrat auch angesprochen worden –, bewirkt dieses Gesetz nämlich genau das Gegenteil. Wie der Herr Bundeskanzler selbst feststellen mußte, steigt die Arbeitslosigkeit der über 50jährigen, seit dieses Gesetz wirksam ist, besonders stark an. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Bundeskanzler Klima mit drohender Gebärde die legislative Peitsche schwingen will. Legislative Zwangsmaßnahmen sind planwirtschaftliche Instrumente, die in keinem wirtschaftlich prosperierenden Lande mehr möglich sind.
Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren: Glauben Sie, daß unsere Töchter und Söhne durch solche Drohgebärden Lust zum Selbständigwerden oder zu einer Betriebsübernahme bekommen? – Ich glaube das nicht.
Ein weiteres Beispiel dafür ist das in Bearbeitung stehende Pfuschbekämpfungsgesetz. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen – und davon bin ich überzeugt –, das wird ein Pfuschgesetz. Die Schattenwirtschaft kann durch Regulierungen nicht eingedämmt werden. Der Pfusch entsteht dann, wenn der Bürger die Höhe der Besteuerung nicht mehr akzeptiert. Wenn die Abgabenquote die 40-Prozent-Marke überschreitet, wird es sehr schwierig, die Steuerschraube weiter anzuziehen. Steuerhinterziehung – eine strafbare Handlung – wird zum Volkssport und zum Kavaliersdelikt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß in solchen Fällen eher mit einer Steuersenkung höhere Steuereinnahmen erzielt werden (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen), weil die Steuerhöhe vom Bürger wieder akzeptiert wird. 1995 ist übrigens der Herr Vizekanzler angetreten, gerade dieses Thema im besonderen hier in diesem Hause zu behandeln.
Das Land Tirol hat gezeigt, wie man auch in der heutigen Zeit mit den vorhandenen Budgetmitteln vernünftig wirtschaften kann. Ich bin deshalb davon überzeugt, daß es zielführend wäre, gemeinsam mit den Ländern Lösungen für die anstehenden Probleme zu erarbeiten.
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