Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 10

Durch unsere Teilnahme am Euro-Markt werden die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in den verschiedenen Staaten besonders transparent. Arbeitsplätze hängen unmittelbar mit der Auftragslage in den diversen Betrieben zusammen. Aufträge werden aber nur an jene Unternehmer erteilt, die bei gleicher Qualität das günstigere Angebot stellen. Das sind nun einmal die Gesetze der Wirtschaft, die Gesetze der freien Wirtschaft. Wenn wir die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft erhalten wollen, werden wir es uns ganz einfach nicht leisten können, eine höhere Mehrwertsteuer, höhere Sozialstandards, höhere Umweltstandards und eine einengende Gewerbeordnung beizubehalten, nur um einige Beispiele zu erwähnen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Schaffen wir hier im Hohen Haus gemeinsam mit den Ländern Rahmenbedingungen, damit in der Zukunft besonders die kleinen und mittleren Unternehmer mehr Luft zum Atmen haben und nicht von Steuern und Bürokratie erdrückt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Mit Pseudoarbeitsplätzen und Zwangsmaßnahmen kann die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft werden. Wenn die Rahmenbedingungen für die Betriebe stimmen, wird sich die Arbeitslosigkeit ganz von selbst reduzieren. Wenn Unternehmersein und Wirtschaften wieder Freude machen, werden alle davon profitieren, und unsere Jungen werden gerne neue Betriebe gründen beziehungsweise vorhandene Betriebe übernehmen.

Erlauben Sie mir, zum Schluß kommend, noch Worte zu zitieren, die der unvergessene Landeshauptmann Wallnöfer anläßlich seines Dreißigjahrjubiläums als Bauernbundobmann an seine Funktionäre gerichtet hat. Für mich persönlich, in meiner Tätigkeit, waren sie immer ein Leitspruch:

Obmann und alle Funktionäre! Ich bitte Sie nur um eines: Sie tragen eine ungeheure Verantwortung für die Jetztzeit und für die Zukunft. Tun Sie das Beste, was Sie tun können! Mehr als das Beste tun, kann niemand. Mehr verlange ich auch nicht, aber das müssen Sie tun. Wenn Sie das nicht tun, dann sagen Sie gleich, daß Sie eine Funktion nicht mehr annehmen, daß Sie sie zurücklegen. – Zitatende.

Mit diesem Motto der hohen Verantwortung wünsche ich uns für die Zukunft eine fruchtbringende Arbeit für unser schönes Heimatland Österreich. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Eingelangt sind 19 Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.

Eingelangt ist der Bericht über die soziale Lage 1997, den ich dem Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugewiesen habe.

Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder sowie ein Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird.

Diese Vorlagen wurden den in Betracht kommenden Ausschüssen zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Ich habe die obgenannten Vorlagen sowie die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.