Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 12

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen zum Punkt 1 der Tagesordnung: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten über die EU-Präsidentschaft.

Bevor ich dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Schüssel das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluß an seine und die vom Herrn Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Wittmann in Vertretung des Bundeskanzlers abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen.

Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich darf nun dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Schüssel zur Abgabe einer Erklärung das Wort erteilen.

9.27

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Zuerst möchte ich dem scheidenden Präsidenten, Alfred Gerstl, Dank sagen und meine Gratulation für den neuen Präsidenten des Bundesrates, Gottfried Jaud, zum Ausdruck bringen.

Da wir, Herr Staatssekretär Wittmann und ich, nun auch vor dem Bundesrat gemeinsam Bilanz über die Ratspräsidentschaft Österreichs ziehen, will ich doch einen Satz dazu sagen: Ich habe genau zugehört, wie der Herr Präsident in seiner Eingangsrede die Bedeutung gewählter Volksvertreter unterstrichen hat, und ich möchte hier ganz eindeutig meine persönliche Zustimmung zu diesem Satz – ich kann jedes Wort unterstreichen – klar zum Ausdruck bringen. Daran soll und darf es gar keinen Zweifel geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Harring. )

Was die Länderrechte betrifft, glaube ich, auch diesem Haus und dieser zweiten wichtigen Kammer des Parlaments versichern zu dürfen, daß gerade ich mich immer für die Stärkung und für die volle Einhaltung und Respektierung der Länderrechte eingesetzt habe und dies durchaus als eine Bereicherung des Bundesstaates Österreich und in keiner Weise als eine Schwächung seiner Substanz und seiner Effizienz ansehe.

Damit komme ich zu dem Thema, das mir eigentlich gestellt ist, und ich möchte es auch gerne und mit Stolz präsentieren.

Wir haben wenige Monate, nachdem wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind – nämlich etwas mehr als 40 Monate, nachdem wir beigetreten sind –, als das erste der drei neu aufgenommenen Länder, Schweden, Finnland und Österreich, die Ratspräsidentschaft übertragen bekommen. Wir haben die Ratspräsidentschaft in einer sehr schwierigen Zeit übernommen.

Ich weiß, daß wir wenige historische Momente feiern konnten. Wir hatten keine großen Gipfeltreffen in dem Sinne, daß zum ersten Mal mit den Asiaten oder mit den Lateinamerikanern geredet wurde, zu feiern, aber wir hatten eine ungeheuer wichtige Arbeit für die Union zu leisten. Wir haben das bereits vorher gewußt. Ich habe das auch bei meiner Antrittsrede und bei meiner Präsentation des Programms sowohl vor dem österreichischen Nationalrat, vor dem Bundesrat als auch vor dem Europäischen Parlament gesagt: Wir haben harte Knochenarbeit zu leisten.

Es muß zwischen den Feierstunden auch jemanden geben, der arbeitet – und das waren die Österreicher. Da wir hart arbeiten können, haben wir auch bewiesen, daß wir eine in der Substanz erfolgreiche Präsidentschaft hinlegen können.

Wir haben uns eine sehr ambitionierte Agenda gesetzt, und wir haben – ich sage das sehr offen und nicht ohne Stolz – fast alle selbstgesteckten Ziele erreichen können; ein, zwei Ziele zwar nicht, auf diese möchte ich aber auch durchaus ehrlich eingehen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite