Aber es muß sich auch die Union selbst entwickeln und reformieren – Stichwort: mehr Mehrheitsabstimmungen –, damit man de facto in eine Richtung gehen kann, an deren Ziel man auch wirklich effizient entscheiden kann.
Ich bin der Ansicht, daß diese Erweiterung gut läuft. Im Frühjahr wird Malta dazustoßen, was absolut in Ordnung ist. Ich glaube, daß die Deutschen den Prozeß, den wir gestartet haben, gut weiterführen wollen.
Wir haben auch den Schweiz-Vertrag zu Ende gebracht. Da gab es ein sehr gutes Zusammenwirken zwischen dem Verkehrsministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Sozialministerium und dem Außenministerium. Das war auch der historische Erfolg für die Schweiz selber. Man kann sich heute fast nicht vorstellen, was das für die Schweiz und ihr Selbstbewußtsein bedeutet.
Ich möchte an dieser Stelle dem Schweizer Bundesrat ein aufrichtiges Dankeschön für eine Geste sagen, die nicht selbstverständlich ist und die, so glaube ich, in der Geschichte der Schweiz mit einem ihrer Nachbarländer noch nie Platz gegriffen hat. Am Silvestertag, am 31. Dezember 1998, hat der Schweizer Bundesrat in einer österreichischen Zeitung ein halbseitiges Inserat geschaltet und sich bei Österreich, bei der Bevölkerung, bei der Regierung und bei den Beamten, bedankt, in dem zu lesen stand: "Happy Old Year". Er hat sich herzlich dafür bedankt, wie stark sich Österreich für den erfolgreichen Abschluß dieses Vertrages zwischen der Schweiz und der EU eingesetzt hat.
Ich finde, das ist mehr als eine Geste. Es zeigt, daß sich gerade die Beziehung zwischen der Schweiz und Österreich, Staaten, von denen man manchmal gesagt hat, sie seien Nachbarn, die ein bißchen "Rücken an Rücken zueinander sitzen", geändert hat. Es hat sich völlig gedreht, wir haben zu keinem Zeitpunkt unserer Geschichte ein herzlicheres, offeneres und erfolgreicheres Verhältnis mit der Schweiz gehabt, was zeigt, daß man die Europäische Union sehr wohl auch dazu verwenden kann, österreichische Interessen in einem sehr, sehr positiven Sinn – wie hier – durchzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle der Schweiz danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Drittes Thema, die Agenda: Sie war natürlich ein besonders heikles Dossier unserer Präsidentschaft. Wir wußten, daß wir das gar nicht abschließen können – das war ja auch nicht so gedacht, das soll erst in zehn Wochen, Ende März, passieren –, aber wir wollten die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir nachher wirklich fertig werden können. – Das ist uns gelungen! Von den insgesamt sieben Verhandlungsthemen sind vier sehr weit gediehen, de facto fertig. Ein Thema ist ganz fertig, nämlich die Vorbeitrittsstrategie. Ein zweites Thema, die technischen Verordnungen, sind de facto fertig. Im Bereich der Strukturfonds sind wir sehr weit gekommen, allerdings ist das noch nicht ganz fertig.
Ins Stocken gekommen sind vor allem die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen. Allerdings sind auch dort die Fronten zumindest so weit klar, daß jeder weiß, woran er ist. Es werden in der nächsten Zeit, praktisch jede Woche, sogenannte Non-Papers der deutschen Präsidentschaft, aufbauend auf unseren Vorentwürfen, herauskommen und auf drei Ebenen diskutiert werden: von den Freunden der Präsidentschaft – das ist quasi ein Expertengremium –, dann im COREPER – das ist der Ausschuß der ständigen Vertreter –, und dann im allgemeinen Rat mit den Außenministern, wobei jeweils die Experten aus Landwirtschafts- und Finanzministerium oder die Ecofin- und Agrarministerräte "zuliefern" müssen, damit wir beim Europäischen Rat in Brüssel, am 24. und 25. März, wirklich zu einem Abschluß kommen.
Ich bin nicht darüber besorgt, daß es noch immer Schwierigkeiten gibt, daß die Positionen noch immer scheinbar weit auseinander sind. Denn vergessen Sie nicht, daß damit praktisch das Budget für die nächsten sieben Jahre für 400 Millionen Menschen gemacht werden soll, ein Budget mit immerhin 715 Milliarden Euro, also 12 000 Milliarden Schilling, die sorgsam und klug für die nächsten sieben Jahre außer Streit gestellt werden müssen. Daß wir uns in diesem Bereich natürlich auch die Zeit nehmen müssen, um gute Lösungen zu finden, ist klar.
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