Für uns muß bedeutsam sein, daß wir unsere Position nicht verschlechtern. Denn das Ausgangsszenario, die ursprünglichen Vorschläge der Kommission, hätte für uns eine deutlich verschlechterte Nettozahlerposition zur Folge gehabt. Unser Ziel muß es sein, daß wir österreichische Interessen in diesem Bereich deutlich akzentuieren.
Beim Thema Umwelt haben wir einen großen Erfolg gefeiert: erstens bleiben unsere Standards erhalten, zweitens werden bei den Beitrittsverhandlungen die Nuklearstandards der Kernkraftwerke zur Bedingung gemacht – einerseits Verbessern, und andererseits dort, wo dies nicht geht, Schließen von Kernkraftwerken –, und drittens wurde im Bereich der Autoabgase ein ganz großer Schritt vorwärts in Richtung Reduzierung gemacht, denn de facto ist das Sechs-Liter-Auto mit der österreichischen Präsidentschaft Wirklichkeit geworden.
Für den Bereich der inneren Sicherheit ist zu sagen, daß Europol leider noch immer nicht ganz auf der Schiene steht. Es wurde zwar die Tätigkeit am 1. Oktober unter unserem Vorsitz aufgenommen, allerdings würde ich mir dringend wünschen, daß unter deutschem Vorsitz weitere Fortschritte erzielt werden. Denn gerade der heikle und fast lebensnotwendige Kampf gegen die Kriminalität im Internet beispielsweise ist Europol derzeit eigentlich verwehrt. Das ist ein Drama, gerade was die Bekämpfung der Kinderpornographie betrifft, ein Thema, das mir sehr, sehr wichtig ist und auch auf internationaler Ebene zum Schwerpunkt gemacht wurde. In diesem Bereich muß man weiterkommen. Ich glaube, daß wir vor allem unter finnischem Vorsitz diesbezüglich einen weiteren großen Schritt tun müssen. Ein spezieller Gipfel in Tampere ist schon in Vorbereitung.
Für den Bereich der Außenpolitik habe ich bereits den Balkan erwähnt. Man hat gerade in den letzten Tagen klar gesehen, wie wichtig dort eine Vermittlungstätigkeit ist. Daß Wolfgang Petritsch gemeinsam mit dem OSZE-Vorsitzenden Vollebaek die Soldaten, die von der UCK als Geiseln genommen worden waren, freibekommen hat, ist ein ermutigendes Zeichen. Ich hoffe, daß auf beiden Seiten, in Belgrad und in Pristina, die Signale verstanden werden, daß wir eine militärische Eskalation nicht dulden werden, sondern mit allen Mitteln eine friedliche, eine verhandelte und eine integrative politische Lösung auf dem Balkan, im Kosovo, wünschen.
In den Nahost-Friedensprozeß hat sich Österreich massiv eingebracht. Ich habe eine große Reise in den Nahen Osten gemacht. Bundeskanzler Klima hatte schon zu einer früheren Zeit, im Frühjahr, eine große Reise gemacht. Wir haben Präsident Arafat zum Gipfel nach Pörtschach gebracht, dabei hat uns auch ein bißchen der Organisator "Zufall" geholfen, da die Verhandlungen in Wye Plantation gerade zu Ende waren. Ich habe auch die Israelis eingeladen; aus den bekannten innenpolitischen Schwierigkeiten war ein Kommen leider nicht möglich. Aber ich möchte betonen, daß sich Österreich in dieser Zeit durch Reisen und Aktivitäten auch in Israel als ein Land bewährt hat, das den Friedensprozeß im Nahen Osten durchaus nicht einseitig, sondern ganzheitlich sieht.
Was Rußland betrifft, habe ich auch Glück gehabt, und zwar insofern, als mein Troika-Besuch im September fast zeitgleich mit nur zwei Tage nach der Wahl Primakows zum russischen Ministerpräsidenten stattfand. Dadurch konnten gerade auch die österreichisch-russischen Beziehungen auf eine ganz neue Ebene gestellt werden. Primakow kam danach in Vertretung von Jelzin zum Gipfel nach Wien. Wir haben während dieser Zeit ein überaus enges Verhältnis mit den Russen aufgebaut, und ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß wir mit diesem großen, für Europa und für Österreich so wichtigen Land eine ganz ausgezeichnete Kooperation entwickeln konnten.
Ähnliches gilt für Amerika. Es gab in unserer Zeit zum ersten Mal einen bilateralen Besuch von Außenministerin Madeleine Albright. An sich hat es uns gewundert, daß seit 1945 nie ein US-Außenminister auf bilateraler Ebene nach Wien gekommen ist. Aber es war offensichtlich so selbstverständlich, daß niemand daran gedacht hat. Diesmal war es der Fall, und ich glaube, daß auch die Kooperation mit den USA gut funktioniert hat.
Insgesamt ist die Bilanz Österreichs für uns gut. Was wir nicht erreicht haben, ist die Besetzung eines hohen Vertreters für die europäische Außenpolitik – das schmerzt mich, denn ich glaube,
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite