Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 17

gerade jetzt wäre dies wichtig gewesen – und Frieden im Kosovo. Nur hing letzteres leider, sage ich, nicht nur von der österreichischen Präsidentschaft, sondern natürlich auch vom politischen Willen aller Beteiligten im Kosovo und in Belgrad selber ab.

Aber insgesamt meine ich, daß uns die Präsidentschaft gutgetan hat. Wir haben viel gelernt. Wir haben aber auch viel eingebracht. Es ist eine Zeit, an die jeder von uns gerne denkt, die eine echte Bereicherung war, auch wenn sie anstrengend wie noch nie eine Zeit in unserem Leben war. Für mich persönlich hat es bedeutet: 100 von 180 Tagen im Ausland, 40 Länder, zum Teil mehrfach, besucht, 140 000 Flugkilometer! Es war also eine ungeheure Herausforderung, auch physisch. Aber politisch, glaube ich, hat sich Österreich bewährt und gezeigt, daß gerade ein kleines Land in einer sehr anspruchsvollen Herausforderung bestehen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.

Weiters darf ich Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann zur Abgabe einer Erklärung das Wort erteilen.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich zunächst den Gratulationen anschließen und Ihnen als neuer Präsident des Bundesrates alles Gute wünschen!

Der Einschätzung des Herrn Außenministers und Vizekanzlers möchte ich hinzufügen, daß unsere Teamarbeit während dieser sechs Monate wirklich herzeigbar ist und auch von uns so gesehen wird, daß wir, wie ich glaube, in Gemeinsamkeit eine gute Präsidentschaft absolviert haben, daß es eine Arbeitspräsidentschaft war und keine Präsidentschaft mit geschichtlichen Höhepunkten. Aber es war unser erklärtes Ziel und von Beginn der Präsidentschaft an klar, daß wir hier Arbeit zu leisten haben, daß unsere Beamten jene Dossiers, die angestanden sind, aufzuarbeiten und sie so weit zu bringen haben, wie es möglich war. Wir haben diese Aufgabe meiner Überzeugung nach sehr gut erfüllt, unsere Beamten haben eine gute Visitenkarte in Europa abgegeben. Es wird auch international anerkannt, daß wir hervorragende Arbeit geleistet haben.

Als ich das letzte Mal im Bundesrat anwesend war, stand das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober in Pörtschach knapp bevor, und es war hier oftmals die Sorge zu hören, daß es vielleicht zu einem Stillstand des Integrationsprozesses kommen werde. Ich glaube, daß sowohl das Treffen in Pörtschach als auch der Gipfel in Wien bestätigt haben, daß genau das Gegenteil der Fall ist: es wurden ganz wesentliche Schritte nach vorne und in die Zukunft weisend geleistet!

Eingehend auf das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach möchte ich folgendes ausführen: Ich glaube, daß es gerade in Pörtschach gelungen ist, eine ausführliche Diskussion über die Zukunft Europas zu führen, eine Diskussion, die unabhängig von jenen Zwängen, die formelle Gipfel mit sich bringen, eine freie Debatte über die zukünftige Entwicklung Europas zugelassen hat. In gewisser Hinsicht bedeutete er eine Zäsur, da Europa nun nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen neuen Schwerpunkt, nämlich jenen, die Ängste der Bürger in Europa ernst zu nehmen, hat und die Europäische Union dazu übergegangen ist, sich um diese Ängste und Sorgen der Bürger zu kümmern. Es sind nun einmal die Beschäftigung, die Sicherheit, aber auch die Rolle Europas in der politischen Außenwirkung jene Ängste und Sorgen, die die Bürger besonders treffen, und diese Themen wurden dort aufgegriffen.

Als unmittelbares Ergebnis dieses Treffens wurde eine "Wiener Strategie für Europa" formuliert, die festhält, wo und wie man die Union weiterentwickeln will, und in dieser Deklaration wurden auch die Aufgabenstellungen und Zeitpläne definiert.