Das war wohl die beste und die pragmatischste Antwort auf die Skepsis, die damals aufgekommen ist, wonach die Integration zum Stillstand gekommen sei! Denn diese hat dadurch einen neuen Schub erfahren und ist einen wesentlichen Schritt vorwärts gekommen, nämlich weg von den rein wirtschaftlichen Themen hin zu jenen Themen, die den einzelnen interessieren. Dazu gehört vor allem die Beschäftigung. Ich halte das für einen besonders wichtigen Prozeß in der Entwicklung Europas.
Was beinhaltet nun diese "Wiener Strategie"? – Ich glaube, daß es sehr konkrete Aufträge darin gibt, nämlich die Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Stabilität sowie den Abschluß eines Beschäftigungspaktes. Weiters soll die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Steuerpolitik als gemeinsames Anliegen vorangetrieben werden, es soll eine internationale Finanzarchitektur geschaffen und es sollen Infrastrukturinvestitionen in den Mittelpunkt gerückt werden.
Zum Thema Beschäftigung möchte ich später noch einige Ausführungen machen.
Zur Verbesserung der inneren Sicherheit der Union bietet die in Wien erreichte Annahme des Aktionsplans zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen sehr ambitionierten Wegweiser. Diese Dynamik soll in diesem Jahr forciert und weiterentwickelt werden, die diesbezüglichen Anstrengungen werden bei einem Sondergipfel zur inneren Sicherheit in Tampere überprüft werden.
Verstärkte europäische Impulse zur Verbesserung der Lebensqualität sind aber auch im Umweltbereich nötig. Der unter österreichischer Präsidentschaft erstmals operationalisierte Prozeß der horizontalen Beachtung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsprinzips in den einzelnen Gemeinschaftspolitiken sollte bis Ende dieses Jahres in einer umfassenden Strategie zusammengefaßt werden.
Die Wiener Strategie enthält aber auch klare Vorgaben für die Reform der Politiken und Institutionen, wie sie bereits von Vizekanzler Dr. Schüssel aufgezeigt wurden. Der Zeitplan für die Agenda und die vollständige Umsetzung des Vertrages von Amsterdam wurden bestätigt, die Effizienz der Institutionen wurde in Angriff genommen, ebenso das Thema Betrugsbekämpfung.
Da die Union ihr Engagement nicht nur nach innen richten kann, sondern die Förderung von Stabilität und Wohlstand in Europa und weltweit im Auge haben muß, ist es schließlich essentiell, daß es in Pörtschach und Wien auch gelungen ist, deutliche Signale für die künftige Rolle der Union als "global player" zu setzen, das heißt: Fortschritte im Beitrittsprozeß, effizienter Einsatz der GASP-Instrumente und Perspektiven einer europäischen Sicherheitspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich nunmehr ein Thema hervorheben, das für die Bürger Österreichs, aber auch Europas, höchste Priorität hat und deshalb beim Europäischen Rat in Wien an erster Stelle diskutiert wurde, wo diesbezüglich auch Fortschritte erzielt werden konnten. Es ist dies die europäische Beschäftigungspolitik. Wir sind in diesem Bereich von einer guten Basis ausgegangen, nämlich dem Prozeß von Luxemburg, der im Jahre 1998 gefestigt und in den entscheidenden Elementen verstärkt werden konnte. Es ist uns gelungen, festzuschreiben, daß die Beschäftigung absolute Priorität in der Europäischen Union hat und daß es neben dem Stabilitätspakt auch einen Beschäftigungspakt geben wird.
In Wien wurde die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien durch die Mitgliedstaaten überprüft, die Ergebnisse waren durchaus positiv. Die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtung sehr ernst genommen und umfassende Maßnahmenpakete entwickelt. Begünstigt durch eine positive Konjunkturentwicklung stieg daher die Zahl der Beschäftigten in der Union im Jahre 1998 um 1,7 Millionen, die Arbeitslosenrate sank europaweit erstmals seit dem Jahr 1992 unter die 10-Prozent-Marke. Auch das ist ein Erfolg, wenn auch nur einer, der uns zu noch größeren Anstrengungen ermutigen sollte.
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 wurden in folgenden Punkten ergänzt: Stärkung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, Anreize zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in den Steuer- und Beihilfensystemen, Unterstützung älterer Arbeitnehmer,
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