Stärkung des Unternehmergeistes, bessere Nutzung des Beschäftigungspotentials im Dienstleistungssektor, Verwirklichung des lebensbegleitenden Lernens sowie Schaffung einer eigenen Leitlinie für Maßnahmen zugunsten der Integration behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt.
Darüber hinaus wurden neue Schritte gesetzt. Bis zum Rat in Köln ist ein Beschäftigungspakt zu entwickeln. Die wesentlichen Elemente dieses Paktes sind bereits festgeschrieben:
Erstens: die Einbettung der Beschäftigungspolitik in eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie. – Diese umfaßt eine auf Wachstum und Stabilität ausgerichtete makroökonomische Politik, Wirtschaftsreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern, und eine umfassende Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit fördert und durch Unterstützung von Unternehmensgründungen auch neue Arbeitsplätze schafft. (Bundesrat Dr. Harring: Sehr schön!) In Anbetracht dessen, daß diese drei Bereiche in den Schlußfolgerungen genannt sind, geht es nicht nur um eine ökonomische Analyse, die besagt, daß diese Bereiche voneinander abhängig sind und alle etwas mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun haben, sondern vielmehr um eine politische Aussage, das heißt, um die Festlegung des Zieles, in allen diesen drei Bereichen substantielle Fortschritte zu erzielen.
Zweitens: die Vorgabe zusätzlicher nachprüfbarer Ziele und Fristen durch die Mitgliedstaaten, denn ohne klare Ziele gibt es keine meßbaren Erfolge. Es steht den Mitgliedstaaten aber offen, jene Aktionsbereiche auszuwählen, für die ein besonders hoher Problemdruck im einzelnen Mitgliedstaat besteht.
Drittens erscheint es mir wichtig, daß auch das im Artikel 127 des Amsterdam-Vertrages verankerte "Mainstreaming" der Beschäftigungspolitik – nämlich die Berücksichtigung des Zieles eines hohen Beschäftigungsniveaus bei der Festlegung und der Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und Gemeinschaftsmaßnahmen – rasch operationalisiert werden soll. So wurde die Kommission ersucht, in diesem Frühjahr eine Mitteilung zur Einbeziehung der Beschäftigungsaspekte in die EU-Politik vorzulegen.
Schließlich ist es ein Erfolg des Rates von Wien, daß der Dialog zwischen allen betroffenen Akteuren, insbesondere auch mit den Sozialpartnern, weiter forciert werden soll. Denn Beschäftigungspolitik ist ein komplexes Handlungsfeld, in dem es verschiedene Akteure gibt. Es geht darum, auch diese in ihre Verantwortung zu nehmen.
Damit sind die entscheidenden Weichenstellungen für eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik getroffen. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, diese Vorgaben zu nutzen, und ich bin sicher, daß sie dieser Aufgabe gerecht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch kurz auf zwei Bereiche eingehen, die mir persönlich am Herzen liegen und in denen die österreichische EU-Präsidentschaft nachdrückliche Initiativen gesetzt hat. Es sind dies jene Bereiche, für die ich auch in Österreich verantwortlich bin, nämlich Kultur und Sport.
Während des österreichischen Vorsitzes ist es gelungen, im Kulturbereich die Diskussion über das Rahmenprogramm sehr weit voranzutreiben. Ich darf hier mit Stolz behaupten, daß wir eine sehr verkürzte Diskussionsphase gehabt haben. Es war in früheren Zeiten durchaus üblich, für die Festlegung von Rahmenprogrammen zwei Jahre Diskussionszeit zu verwenden. Wir haben es in vier Monaten geschafft, einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln, der letztendlich so weit abgesichert ist, daß er, wenn die Agenda 2000 beschlossen wird, auch mit in Kraft treten kann. Es ist uns auch gelungen, die Finanzierungsbasis beziehungsweise die gesetzliche Basis für die Finanzierung der Fördermittel für 1999 zu sichern. Und zwar ist es uns in einer relativ kurzen Zeit, nämlich in eineinhalb Monaten, gelungen, die Rahmenprogramme in diesen Bereichen zu verlängern.
Ich darf aber insbesondere darauf hinweisen, daß es gerade im Kulturbereich in den letzten zehn Jahren zu einer Entwicklung gekommen ist, die auch für die Beschäftigungspolitik sehr bedeutsam ist. Der Kulturbereich beschäftigt mittlerweile genauso viele Arbeitnehmer wie die ge
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite