Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 20

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samte Nahrungsmittelindustrie in der Europäischen Union und ist in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen. Ich glaube, daß es wichtig war, daß wir uns auch mit dem Thema Kultur und Beschäftigung während unserer Präsidentschaft auseinandergesetzt haben.

Wir haben Akzente gesetzt, und die deutsche Präsidentschaft wird diese Akzente beziehungsweise diese Schwerpunkte fortsetzen.

Aber ein Durchbruch ist uns darin gelungen, daß es eine Vereinbarung zwischen den Kommissaren der DG 10 und DG 4 gegeben hat, in die erstmals die Kultur als gleichberechtigter Teil der europäischen Politik aufgenommen wurde, und zwar nicht als Unterteil der Wirtschaftspolitik, als nachgeordneter Teil jener Paragraphen oder Artikel, die die Wirtschaftspolitik regeln, sondern als gleichberechtigter Partner im Bereich der Europäischen Union. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt hin zu einer Union der Bürger, weil man damit auch einen Lebensumstand jedes einzelnen europäischen Bürgers aufgegriffen und als gleichberechtigten Teil der Politik betrachtet hat. Das ist eine wesentliche Veränderung, wenn sie auch nur in einem kleinen Teilbereich passiert. Aber ist eine Tendenz ablesbar, das heißt, es wandelt sich die Politik, und zwar vom reinen Wirtschaftsraum Europa hin zu einem Europa der Bürger, in dem die Lebensumstände des einzelnen ernsthaft wahrgenommen und auch berücksichtigt werden.

Ich glaube auch, daß die Kultur im Integrationsprozeß beziehungsweise im Erweiterungsprozeß eine ganz wesentliche Rolle spielt. Die Kultur war immer die Avantgarde eines fortschrittlichen Prozesses, sie hat immer die Schritte der Politik vorgedacht. Kultur hat niemals an Grenzen haltgemacht und wird auch an den Schengen-Grenzen nicht haltmachen. So werden Kultur und Kunst immer Eisbrecher sein, die gewisse Vorbereitungsarbeiten, Informationsarbeiten leisten werden, damit ein Prozeß, wie ihn der Herr Vizekanzler angesprochen hat und der in dieser Form auch zu unterstützen ist, vorweggenommen, unterstützt werden kann und die informative Aufarbeitung eines derartigen Prozesses erfolgen kann.

Die Vielfalt der Kulturen ist der Reichtum Europas. Wir müssen diese anderen Kulturen akzeptieren, dann werden wir auch einen Erweiterungsprozeß akzeptieren, dann wird der einzelne auch über Informationen verfügen, die ihm die Angst nehmen und ihn befähigen, den anderen und auch das Leben des anderen zu akzeptieren.

Ich glaube, daß wir da eine sehr verantwortungsvolle Position vertreten und sehr interessante Veranstaltungen durchgeführt haben. Wir haben alle Kulturminister eingeladen, an einer Diskussion teilzunehmen. Wir haben das erste Mal das Diskussionsforum in der Europäischen Union für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir haben alle Linzer eingeladen, an einer Diskussion mit den Kulturministern der Europäischen Union und der Erweiterungsstaaten teilzunehmen. Es wurde davon sehr reichlich Gebrauch gemacht. Auch das ist ein neuer Schritt Österreichs gewesen: die Öffnung hin zum Bürger und die Diskussion mit dem einzelnen, sodaß man sieht, daß nicht Politik im Elfenbeinturm gemacht wird, sondern Politik für den einzelnen, und nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es ist uns auch in einem anderen Teilbereich ein großer Erfolg gelungen, nämlich im Bereich des Sports. Im Sport werden wir insbesondere durch die Veränderung der Finanzströme in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu bewältigen haben. Ich glaube, jeder einzelne europäische Bürger ist in irgendeiner Form passiv oder aktiv mit dem Sport verbunden, und es ist auch an der Zeit, daß sich die Europäische Union mit dem Sport auseinandersetzt.

Alle Urteile, die in den letzten Jahren für Aufregung gesorgt und auch beim einzelnen zu einem gewissen Unmut mit der Europäischen Union geführt haben, haben es notwendig erscheinen lassen, sich auch mit diesen Bereichen auseinanderzusetzen. Ich glaube, auch diesbezüglich ist uns einiges gelungen.

Wenn ich schon die Gelegenheit habe, dann möchte ich auch den Bundesrat informieren. Es ist in die Schlußerklärungen aufgenommen worden, daß die Kommission beauftragt wurde, Formen zu finden, wie man zu einer Verankerung des Sports im europäischen Regelwerk kommen könnte. Das heißt, der erste Vorbereitungsschritt ist, darüber nachzudenken, wie man auch


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