Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 21

Sport im Regelwerk der Europäischen Union verankern kann. Eine diesbezügliche Initiative ist von Österreich ausgegangen. Es ist, wie ich meine, notwendig, sich mit dieser sozialpolitischen Aufgabe, die in den nächsten Jahren wesentlich größere Herausforderungen bringen wird als in den vergangenen Jahren, zu beschäftigen. Erzwungene Freizeit – infolge eines Mangels an Beschäftigung – oder unerzwungene Freizeit – infolge von Veränderung der Arbeitszeit – werden eine Herausforderung für den Sportbereich bringen, soziale Komponenten festzulegen, damit die Freizeit sinnvoll genützt werden kann. Diesbezüglich hat meiner Meinung nach Österreich auch einen ganz wesentlichen Schritt gesetzt.

Ich möchte nochmals sagen, es war eine Arbeitspräsidentschaft, ich kann die bereits angeführten Erfolge nur bestätigen. Wir sind in der Agenda 2000 bei der Strukturfondsreform relativ weit gekommen. Wir haben unsere Aufgabe im Agrarbereich erledigt. Selbstverständlich wird das letzte Wort immer über die Finanzierung dieser Tätigkeiten fallen. Wir sind so weit gekommen, daß die verschiedenen Standpunkte beim Gipfel von Wien eingebracht wurden. Diese Festlegung der verschiedenen Standpunkte führt nun einmal dazu, daß man über diese diskutieren kann, und diese Diskussion wird diese Standpunkte zusammenführen.

Aber ich glaube auch, daß es eine ganz große Errungenschaft des Wiener Gipfels war, daß es zu keiner Eskalation der Auseinandersetzung und zu keiner Blockadepolitik gekommen ist, sondern zu einer Festlegung dieser Standpunkte, zu einer Akzeptanz der einzelnen Standpunkte und nicht zu einer Auseinandersetzung beziehungsweise wechselseitigen Blockade. Ich glaube, daß es deswegen wichtig war, diesen Gipfel in dieser Harmonie abzuführen, weil eine Blockadepolitik und eine Auseinandersetzung beim Wiener Gipfel zu einer nicht so klaglosen Geburt des Euro geführt hätten, weil die Verantwortung nach der wechselseitigen Blockade eine andere wäre. Wäre es früher nur eine politische Analyse gewesen, die sich damit auseinandergesetzt hätte, so wäre es danach auch zu einer wirtschaftlichen Analyse und Auseinandersetzung gekommen, und diese wirtschaftliche Betrachtung einer derartigen Blockadepolitik hätte auch die Märkte beeinflußt. Auch das konnte vermieden werden, das ist ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, das ist auch ein Beitrag zu einer ruhigen und erfolgreichen Einführung des Euro gewesen. Damit haben die europäischen Staaten ihre Verantwortung diesem neuen Gebilde Euroland gegenüber bewiesen und gezeigt, daß sie mit derartigen Situationen umgehen können. Das hat auch das Vertrauen in den Euro gestärkt und gerechtfertigt.

In diesem Sinne kann man sagen, daß es eine von unserer Warte aus erfolgreiche, arbeitsreiche Präsidentschaft war. Ich möchte es nicht verabsäumen, mich auch bei dieser Gelegenheit bei der Beamtenschaft zu bedanken, die hervorragende Arbeit während dieser Präsidentschaft geleistet hat. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Gottfried Jaud: Ich danke dem Herrn Staatssekretär für seine Ausführungen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Meine Damen und Herren! Ich werde für meinen Beitrag 15 Minuten benötigen.

Herr Präsident! Ich darf Ihnen namens meiner Fraktion zum Inhalt Ihrer Inaugurationsrede herzlich gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie war geprägt von parlamentarischem Selbstbewußtsein und Rückgrat. Sie werden angesichts dieser Ihrer Grundhaltung unsere Unterstützung haben.

Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Und nun zu Ihnen beiden. Ich danke Ihnen für die Erklärung zur Präsidentschaft unseres Landes in der Europäischen Union. Das ist jetzt eine Präsidentschaft, die in den kommenden sieben Jahren wieder der Vergangenheit angehören wird, und die Beurteilung, die Sie hier vor uns, vor dem Bundesrat, angestellt haben, gilt es natürlich