Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 28

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neues Jahrtausend, und es soll dies ein Jahrhundert beziehungsweise ein Jahrtausend des Friedens und der Freiheit eines geeinten Europas sein.

Wenn wir den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen hernehmen: De Gaulle, Adenauer, Degasperi  Degasperi saß als Abgeordneter von Trient hier im selben Haus bis zum Ende Österreich-Ungarns  oder auch Schuman, sie alle haben begonnen, dieses Europa zueinander zu bringen. Ich glaube, daß wir diesbezüglich wieder eine große Aufgabe haben. Ich darf auch noch erwähnen, daß es nach dem Ersten Weltkrieg auch ein Österreicher, nämlich Richard Coudenhove-Kalergi, war, der die Idee eines vereinten Europas in die Waagschale gelegt hat. Leider konnte er zu diesem Zeitpunkt kein geeintes Europa zustande bringen, was uns den Zweiten Weltkrieg erspart hätte.

Wien liegt geographisch und historisch in der Mitte Europas. Wenn nicht der Eiserne Vorhang Jahrzehnte hindurch Europa zweigeteilt hätte, hätte Wien sicherlich in der europäischen Frage eine noch wesentlich größere Rolle gespielt.

Wir haben heute  das wurde auch schon erwähnt  "50 Jahre allgemeine Menschenrechte". Das ist sehr, sehr wesentlich. Aber wir müssen als Europäer auch dafür kämpfen; wir sehen das im Moment noch am Balkan. Auch das ist ein Teil Europas.

Ich glaube, eine sehr wesentliche Sache war, daß es gelungen ist, den Euro einzuführen, daß der Euro jetzt zum Tragen kommt, daß wir eine gemeinsame europäische Währung haben, damit aber auch längerfristig eine gemeinsame europäische Wirtschaft und ein gemeinsames Wirtschaftsverständnis.

Was sicherlich auch in diesem Bereich sehr angesagt ist, sind die innere und die äußere Sicherheit. Wir brauchen in Europa, wie wir wissen, die innere Sicherheit. Es wurde von der Europol gesprochen; diese muß koordiniert sein. Diesbezüglich ist auch etliches in den letzten Monaten vorangebracht worden. Selbstverständlich gilt gleiches auch für die äußere Sicherheit. Es wurde heute hier die WEU erwähnt  eine sehr wesentliche Sache. Ich halte es auch für sehr notwendig, daß wir alle im europäischen Raum in die NATO gehen und damit eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik auch nach außen hin betreiben. Sehr bedeutsam in dieser Europäischen Gemeinschaft ist natürlich auch, daß wir längerfristig eine gemeinsame europäische Außenpolitik brauchen, eine Außenpolitik über unseren Kontinent hinaus, um unsere Interessen zu wahren.

Ob wir die Wirtschaft, die Stabilität, die Beschäftigung, das Wachstum hernehmen  all das ist heute nur mehr im Großraum lösbar. Es wurde über die Osterweiterung gesprochen, eine sehr wesentliche Sache, für die gerade wir Österreicher durch Jahrhunderte ein großes Verständnis gehabt haben, das aber nicht Vergangenheit ist, sondern Gegenwart und auch Zukunft sein muß. Daß man heute Bereiche wie Verkehr, Energie, aber auch Bildung, Wissenschaft und Kultur nur im Großraum Europa, im geeinten Europa wirklich bewerkstelligen kann, ist auch klar. Wenn wir die USA als ein Beispiel hernehmen: Auch die USA haben Jahrzehnte gebraucht, bis alle diese verschiedenen Bereiche so zusammengewachsen waren, wie das heute der Fall ist. Ich glaube, daß die USA historisch gesehen ein gutes Beispiel für uns alle sind, um zu sehen, was dann daraus wurde.

Wir Europäer haben denselben Weg beschritten. Wir müssen ihn mit aller Freude und mit aller Energie gehen. Ich glaube, daß vor allem in den letzten sechs Monaten von österreichischer Seite her mit gutem Beispiel vorangegangen wurde. Denn gerade in Westeuropa merkt man nämlich eines: daß dort, was die Osterweiterung anbelangt, weniger Verständnis vorhanden ist als bei uns. Bei uns ist das historisch gewachsen: geographische Nähe, menschliches Verständnis. Deswegen ist zweifelsohne die Rolle Österreichs eine sehr wichtige. Es ist gerade der Herr Vizekanzler und Außenminister in Brüssel und in der europaweiten Presse sehr beachtet worden, was die gesamten Initiativen in Richtung Osterweiterung, in Richtung Frieden und Freiheit in Europa anbelangt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Payer. )

Ich halte das für eine sehr wesentliche Sache, die auch unserem Vaterland, unserem Österreich im Zentrum Europas sehr geholfen hat, wobei wir auch darauf hoffen können, daß sich dieses


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