Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 30

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Der deutsche Außenminister Fischer wurde hier schon erwähnt. Er hat sich, glaube ich, durchaus günstig in unserem Sinne geäußert, daß man das nicht überhapsen soll mit der Osterweiterung. Er wurde aus diesem Grund ja auch von unserem Bundespräsidenten bereits getadelt. Ich glaube, es ist nicht gut, jemanden zu tadeln, der den realistischen Blick für die Zukunft hat und nicht dazu beiträgt, dem Publikum immer wieder Sand in die Augen zu streuen.

Es kommt noch hinzu: Es war eine Konferenz der Bürgernähe, meine Herren Regierungsmitglieder.  Wie drückt sich Bürgernähe aus? Wer wurde vor wem geschützt in Pörtschach und Wien? Wurden die Konferenzteilnehmer vor den ach so aggressiven Österreichern geschützt, daß die Innere Stadt, das imperiale Wien in einer Art und Weise abgesperrt war, wie das einst zu Kaisers nicht üblich gewesen war, wenn sich die Leute zu Konferenzen, wie etwa dem Wiener Kongreß, getroffen haben? Fürchteten sich die Konferenzteilnehmer? Was war der Anlaß ihrer Furcht, Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär?

Oder mußten sich die Österreicher vor den Konferenzteilnehmern fürchten und wurden vor diesen geschützt? (Bundesrat Payer: Für so primitiv habe ich Sie nicht gehalten!) Das wäre ja auch eine Möglichkeit. Das ist ein Gedanke, den ich immer schon hatte: Schützt die Bürger vor den Regierungsmitgliedern! Das ist ein wahrer Gedanke, vielleicht trifft er den Kern der Sache; es wäre gut, das vielleicht doch klarzustellen. Denn eine Konferenz der Bürgernähe braucht nicht ein solches Aufgebot an Sicherheitskräften: im Wörthersee die Froschmänner, wo die Fische in der Kälte nicht mehr schwimmen wollen, und hier in Wien die ganze Innere Stadt abgesperrt, sodaß der Fremdenverkehr zum Erliegen kommt! (Bundesrat Meier: Wehe, wenn etwas passiert wäre!)

Wenn das aber dazu beitragen sollte, den Ministern und deren Anhang und den vielen Journalisten zu signalisieren, wie gut wir eine Konferenz organisieren können, dann möchte ich Ihnen sagen: Das ist sicherlich geglückt, aber die Bürgernähe blieb dabei auf der Strecke!

Sie haben einige Punkte angesprochen beziehungsweise nicht angesprochen. Es scheint mir doch etwas bedenklich, Herr Bundesminister, wenn Sie beziehungsweise der Herr Bundeskanzler folgende Meinung vertreten, die Ihr ehemaliger Justizminister Klecatsky in der "KRONE" zu Recht kritisierte: Zu fragen wäre dazu noch, was sich unsere beiden österreichischen Staatsmänner, die als EU-Vertreter bei ihrem verunglückten Besuch in Washington ihr Verständnis für das grenzenlos zynische US-Kriegsverbrechen geäußert haben, eigentlich gedacht haben.  Gemeint ist die Bombardierung im Irak. Was haben Sie sich da gedacht? Wer gab Ihnen den Auftrag, Verständnis für Bombardieren zu äußern?  Ich habe überhaupt kein Verständnis für Bombardieren, meine Herren Regierungsmitglieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insbesondere habe ich kein Verständnis dafür, wenn man auf jemanden einschlägt, der sowieso am Boden liegt und bestenfalls frech den Mund aufmacht  wie ein kleines Kind, das seinen Eltern immer noch etwas nachsagt, da hilft das ganze Watschen nichts!  Lassen Sie das bleiben, das macht einen miserablen Eindruck!

Aber Sie hätten durchaus die Resolution 242 einklagen können, wonach Israel den besetzten Teil Jerusalems endlich einmal herausgeben soll. Diese Resolution ist doch schon seit geraumer Zeit vorhanden.

Ebenfalls eine unglückliche Äußerung gemacht hat der Herr Bundeskanzler anläßlich des Republiktages am 11. Dezember, indem er meinte, der Mensch sei ein wertvoller Rohstoff.  Ja, ein wertvoller Rohstoff ist der Mensch nur für den, der eine rein materialistische Auffassung des Menschen hat. Das kann man wirklich nicht behaupten, daß wir eine solche haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat dafür Semmeln an Bedürftige ausgegeben, die er bei "Billa" gekauft hat und nicht bei der notleidenden Greißlerfrau um die Ecke. Das wäre durchaus vernünftiger gewesen.

Wenn wir die gesamte Konferenz betrachten, dann erkennen wir, daß sie eine Konferenz der nicht erledigten Aufgaben war. Wir haben aber die Problematik, daß die Kommission in starken Verruf geraten ist und daß zu dieser "Leistung" der Kommission beziehungsweise der Kommissare von Ihrer Seite kein Wort gefallen ist und vermutlich auch von Ihrer Seite  ich meine


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