Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 32

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see und bei der Wiener Konferenz, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.00

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Mißtrauen gegen EU-Kommissare ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

11.00

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Die FPÖ kann die Präsidentschaft der österreichischen Bundesregierung, die sie zum ersten Mal durchgeführt hat, noch so ins schiefe Licht stellen, verunglimpfen, das wird nichts daran ändern, daß wir den Wiener Gipfel als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung empfinden und auch nachvollziehen können, der in der Folge sicherlich zu einer wirkungsvolleren Politik in Europa führen wird. Das zeigte sich auch schon beim informellen Gipfel in Pörtschach, bei dem bereits sehr deutliche Signale in Richtung mehr Beschäftigung, mehr Sicherheit und in Richtung einer künftigen stärkeren außenpolitischen Rolle Europas gesetzt wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Alle Unkenrufe, alle Prophezeiungen, die auch von Ihnen gekommen sind, daß der Wiener Gipfel in Streit und Hader der Mitgliedsländer enden werde, sind nicht eingetroffen. Eher das Gegenteil war der Fall: Der Gipfel verlief trotz vieler Probleme in voller Harmonie, es war kein bürokratischer Gipfel, sondern vor allem ein sehr politischer. Es wurde auch gemeint, daß beim Wiener Gipfel unter den Mitgliedsländern die Gefahr der Renationalisierung bestünde. Ich glaube jedoch, daß es unter unserer Präsidentschaft gelungen ist, dies abzuwenden.

Nun einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Gudenus: Er hat sich im besonderen über die Sicherheitsvorschriften mokiert, die es bei diesem Gipfel gab. Ich glaube, daß sie in Wien nicht anders gewesen sind als bei anderen europäischen oder weltweiten Gipfeln. (Bundesrat Mag. Gudenus: Dann soll man es nicht als bürgernahe verkaufen!) Ich möchte Sie aber auffordern, sehr geschätzter Herr Kollege Gudenus: Nehmen Sie sich einmal die Mühe und zählen Sie die Bodyguards, die vor, hinter oder neben Ihrem Parteivorsitzenden sind, wenn er in der Öffentlichkeit oder bei eigenen Parteiveranstaltungen auftritt (Bundesrat Rauchenberger: Er hat ja viel mehr Gegner!), und stellen Sie dann diese Zahl in Relation zu den Sicherheitsmaßnahmen beim Wiener Gipfel! (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist aber ein lausiger Vergleich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich gehe davon aus, daß die Bodyguards Ihren Parteivorsitzenden Haider vor den Österreicherinnen und Österreichern schützen, und ich kann Ihnen versichern, daß ihnen das in den letzten Jahren sehr gut gelungen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich hoffe, daß sie auch weiterhin Ihre Arbeit gut machen (Bundesrat Mag. Gudenus: Sagen Sie mir etwas von Bürgernähe, Herr Kollege!), dann werden Sie nämlich weiterhin – und Sie besonders, Herr Kollege Gudenus – Ihre Rolle hier im Bundesrat spielen können. Daß die FPÖ insgesamt keine Freude mit der Entwicklung der Europäischen Union oder der Einführung des Euro hat, kann ich verstehen. Sie haben sich vor Jahren verschätzt, Sie haben eine falsche politische Einschätzung in Ihrer Partei vorgenommen. Ich weiß nicht, ob das alle Verantwortungsträger in der FPÖ gemacht haben oder ob Sie nur dem Diktat des Parteivorsitzenden folgen mußten. (Bundesrat Mag. Gudenus: Es ist noch nicht aller Tage Abend!) Hätten wir diesen Weg beschritten, hätten Sie die Macht und den Einfluß in Österreich gehabt, diesen Weg zu beschreiten (Bundesrat Dr. Tremmel: Hätten wir heute weniger Arbeitslose!), wären wir als Österreicher heute isoliert, wären wir zurückgereiht, könnten wir uns mit vielen anderen heute anstellen, um in die EU aufgenommen zu werden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wie die Schweiz!)

Sie haben sich genauso verschätzt bei der Einführung des Euro. Das ist nur die jüngste Fehleinschätzung, die ich Ihnen hier präsentieren darf. Darüber nachzudenken, welche wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Folgen das für unser Land gehabt hätte, überlasse ich Ihnen.


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