Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 33

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Ich kann Ihnen nur sagen, daß Ihre Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union und der österreichischen Mitgliedschaft für die österreichische Politik, für die österreichische Bevölkerung sehr gefährlich gewesen sind. Sie hätten mit Ihrer Politik die Zukunftschancen unserer Jugend auf ein minimales Maß reduziert und hätten mit großer Sicherheit die soziale Sicherheit der älteren Menschen gefährdet. (Bundesrat Dr. Tremmel: Vielleicht hätten sie heute einen Arbeitsplatz!)

Nun noch eine Anmerkung zu der sogenannten EU-Rüge zur Budgetkonsolidierung in Österreich: Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, daß die Stabilität ein wichtiger Faktor unserer Politik, ein wichtiger Faktor der Wirtschaftspolitik ist und daß es auch in der Europäischen Union so sein sollte. Wir haben aber, was Stabilität betrifft, nie die Funktion eines Musterschülers in der Europäischen Union angestrebt, sondern es ist uns immer darum gegangen, mehr Mittel in die Beschäftigungsmöglichkeiten und in mehr Qualifikation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stecken.

Ich bin davon überzeugt, daß wir nach wie vor die notwendigen Voraussetzungen zur Stabilität in die Europäische Union einbringen werden, aber wir werden nicht darauf verzichten  Gott sei Dank waren der Pörtschacher und der Wiener Gipfel von dieser Dimension am stärksten beeinflußt , uns der Beschäftigung in Europa im besonderen anzunehmen. Wenn auch die Arbeitslosenstatistik mit Ende des vergangenen Jahres nicht sehr positiv oder erfreulich gewesen ist, ist doch hier anzumerken ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Seit 40 Jahren sind Sie in der Regierung, und noch immer sind Sie nicht fähig, die Beschäftigung zu sichern!)

Schauen Sie, aufgrund Ihrer beruflichen Qualifikation können Sie sich gar nicht vorstellen, was Qualifikation heißt oder was es heißt, der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Arbeitsplatz zu verlieren. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß über 700 000 Österreicherinnen und Österreicher während eines Jahres den Arbeitsplatz wechseln. Gott sei Dank  das ist sehr erfreulich, das zeigt die Flexibilität der Arbeitnehmer und auch die Flexibilität der Wirtschaft  kommt der Großteil der Kolleginnen und Kollegen wieder unter.

Mit Ende des Jahres hatten wir zirka 280 000 Arbeitslose. Das waren um knapp 1 500 Arbeitslose mehr als im vergangenen Jahr. Wir dürfen aber, wenn wir fair zueinander sind, nicht übersehen, daß wir 3 077 000 Beschäftigte gehabt haben und daß das zumindest um 25 000 Beschäftigte mehr gewesen sind (Bundesrat Dr. Tremmel: 22 000, bitte!) als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Würde man jene jungen Frauen und Burschen, die ein aufrechtes Dienstverhältnis haben, sich aber im Karenzurlaub befinden oder ihren Präsenzdienst ableisten, dazuzählen, wären es über 30 000.

Ich möchte nur noch die eine oder andere Anmerkung dazu machen. Das sind die Realitäten. Wir sind bemüht, wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus (Bundesrat Mag. Gudenus: Seit 40 Jahren sind Sie in der Regierung! Tun Sie doch etwas für die Arbeitslosen! Machen Sie die Wirtschaft frei!), wir bringen täglich konstruktive Beiträge  die mir bei Ihnen, Kollege Gudenus, und Ihrer Partei abgehen , damit wir die Beschäftigung in Österreich verbessern beziehungsweise sichern.

Ich möchte nur zwei Ministerinnen erwähnen, die heute meiner Meinung nach etwas "unterbelichtet" gewesen sind, und darf hier ein Treffen, ein erstes gemeinsames Treffen in der Europäischen Union erwähnen, das in Innsbruck stattgefunden hat und zu dem die Frau Ministerin für Arbeit und Gesundheit und die Frauenministerin eingeladen haben. Da ist es vor allem um Frauenangelegenheiten gegangen: um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um die Chancengleichheit der Frauen, um partnerschaftliche Teilung der unbezahlten Versorgungsarbeit. Bei diesem Treffen hat sich Frau Bundesministerin Prammer eines ganz wichtigen Themas, und zwar nicht eines nationalen, sondern eines internationalen Themas angenommen, nämlich des Themas Frauenhandel und Gewalt gegen die Frauen. Auch das, so glaube ich, war ein ganz wichtiges Thema, und es ist gelungen, zu einer Vernetzung zwischen den europäischen Behörden und den NGOs zu kommen.


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