Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 34

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich erwähnen, daß – ich darf das wiederholen, ohne blauäugig zu sein – Österreich eine solide und gute Arbeit geleistet hat. Wir gehen davon aus, daß die lange andauernden Widerstände dagegen, der Beschäftigung in den nächsten Jahren Vorrang einzuräumen und die Wirtschaftspolitiken in Europa zu koordinieren, vorüber sind. Jetzt geht es darum, daß es uns gelingt, den Worten und den Voraussagen auch Taten folgen zu lassen. Es geht darum, die Arbeitslosigkeit, von der in Europa 17 Millionen Frauen und Männer betroffen sind (Bundesrat Dr. Tremmel: 18 Millionen!)  – oder 18 Millionen; mir ist jede Million, mir ist jeder einzelne zu viel –, abzubauen.

Eine wichtige Voraussetzung hiefür ist sicherlich die weitere Qualifizierung, sind Bildungsanstrengungen schon in den Pflichtschulen. Wir müssen aber auch aufpassen, daß wir nicht im überwiegenden Maße atypische Arbeitsplätze bekommen. Ich meine damit die Scheinselbständigkeit und befristete Jobs. Unser Ziel sollte es sein, Jobs zu schaffen, von denen man auch leben kann. Deshalb bin ich darüber erfreut, daß die Europäische Union im Vergleich zum Herbst oder Winter des Jahres 1997/1998 in bezug auf Beschäftigung eigentlich viel sensibler geworden ist.

Ich möchte hier nur in Erinnerung rufen: Am 20. November des Jahres 1997 beim Luxemburger Gipfel veranstalteten der Europäische Gewerkschaftsbund mit seinen nationalen Bünden und die Branchengewerkschaften in Luxemburg eine sehr eindrucksvolle Demonstration. 50 000 Kolleginnen und Kollegen haben vor dem Luxemburger Gipfel demonstriert, um darauf aufmerksam zu machen, daß wir sehr wohl für den Euro, für einen stabilen Euro sind, aber daß das nicht auf Kosten der Beschäftigung gehen kann. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sind deshalb weniger Arbeitslose, weil sie dort demonstriert haben?) Diese Zeit, Herr Kollege Gudenus, ist vorbei. Machen Sie sich weiterhin Sorgen – das ist Ihr Geschäft – um die Sicherheit Ihres Parteivorsitzenden! (Bundesrat Mag. Gudenus: Machen Sie sich Sorgen um die Arbeitslosen! Sorgen Sie für eine Beschäftigung für die Arbeitslosen!)

Die nächsten Stationen des europäischen Zuges sind auch von Kollegen Bösch schon erwähnt worden. Es gibt diesen europäischen Zug – dem möchte ich mich anschließen –, und der muß gehen in Richtung – das ist auch schon sehr klar vom Herrn Vizekanzler und vom Herrn Staatssekretär gesagt worden – Reform der europäischen Institutionen, Aufnahme neuer Mitglieder, gleiche beziehungsweise bessere Verteilung der Lasten und in Richtung einer von den Bürgern akzeptierten Außen- und Sicherheitspolitik.

An uns Österreicherinnen und Österreichern und an den politischen Verantwortungsträgern liegt es nun, diese Aufgaben – von unserer Warte aus, in unserem Sinne, im Sinne der Bevölkerung Österreichs – für eine bessere Zukunft zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.16

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Linzer. – Bitte.

11.16

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich denke, daß unsere Präsidentschaft, eingebettet zwischen den Präsidentschaften von England und Deutschland, sicherlich eine Präsidentschaft war, von der man nicht irgendwelche spektakulären oder gipfelspektakulären Ereignisse erwarten konnte. Dazu war die Zeit nicht reif, dazu war die Zeit nicht gekommen; mag es vielleicht auch daran gelegen sein, daß im Vorfeld Großbritannien einfach in dieser Hinsicht die Vorbereitungshandlungen, Vorgespräche, Vorverhandlungen, die für einen Gipfel eben immer notwendig sind, nicht voranbringen konnte. Aber alles in allem – das wurde schon allgemein erwähnt, und das ist letztlich auch die Meinung in den europäischen Institutionen, in den einzelnen Mitgliedsländern oder von jenen, die tatsächlich autorisiert sind, Regierungserklärungen abzugeben – wurde Österreich beglückwünscht, wurde Österreich Dank, Anerkennung und Respekt gezollt.

Diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben – Kollege Konecny hat das schon angedeutet –, auch die Diskussion über die österreichische Präsidentschaft im Europäischen Parlament mitzu


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