Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 55

über Ihre Aussagen sehr freuen und Ihre Intentionen nach Griechenland, Spanien und der Türkei richten, wo Minister Reisebüros ihrem Wert entsprechend hoch schätzen."

Anschließend schreibt der Präsident: "Ich fordere Sie auf, Ihre Aussagen sofort zu widerrufen oder Ihre Position als Minister und damit Vertreter der Gewerbetreibenden unserer Branche zur Verfügung zu stellen! Sie gefährden Tausende Arbeitsplätze."

Es ist uns natürlich ein großes Anliegen, daß die Reisebüros ihr wirtschaftliches Ansehen in diesem Staat bewahren. Auch wenn es sich um eine Fehlmeldung der "Presse" handelt, wäre es äußerst angebracht, daß im Bundesrat seitens des Wirtschaftsministers zum Ausdruck gebracht wird, daß ein hohes Interesse an diesem Branchenzweig vorliegt.

Zuletzt eine Zusammenfassung zum Tourismusbericht: Es werden unserer Ansicht nach somit lediglich punktuell Aktivitäten ohne Gesamtschau dargestellt, die privatwirtschaftlichen Veranstalter von Reisen außer acht gelassen, die privatwirtschaftlich organisierten Retailer nicht gefördert, auf die bestmögliche Erfüllung der Beförderungsbedürfnisse durch die Nutzung der bestehenden Strukturen bei den Verkehrsträgern und Verkehrsunternehmen nicht eingegangen und öffentlichen Institutionen gegenüber den privaten Organisationen und Betrieben eine Präferenz zugeordnet. Dieser Bericht ist unserer Ansicht nach lediglich reagierend und nicht offensiv angelegt und streicht auch die Stärken unseres Landes nicht heraus.

Aus diesen Gründen müssen wir als Fraktion der freiheitlichen Bundesräte gegen diesen Bericht stimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Man muß in Österreich kein Prophet sein, um zu wissen, daß die Zeitungsartikel von gestern die Redemanuskripte von morgen in den Hohen Häusern dieses Landes sind.

Ich habe gestern mit Herrn Hrabac telefoniert, ich habe gestern Aussendungen gemacht. Lassen Sie mich am Beginn eine Anekdote darüber erzählen, wie in Österreich Politik entsteht.

Es ist seit Monaten im Gespräch der Reisebürounternehmer untereinander eine der größten Sorgen, daß sich immer mehr Reiseveranstalter und Hoteliers, Spitzenhoteliers, fragen: Wozu brauche ich Reisebüros, wenn wir direkt linken, denn wir wollen uns Provision ersparen? – Ich habe in meinem Vortrag vor einigen hundert Hoteliers der Hoteliervereinigung nichts anderes getan, als genau diesen Satz, so wie ich ihn hier sage, zu zitieren.

Daraus machen zwei Redakteure, einer vom "WirtschaftsBlatt" und einer von der "Presse", diese Schlagzeile. Im Text wird das dann ein bißchen korrigiert, und darauf fällt alles herein – eine aufgeregte Schar von Funktionären, die sonst jeden Tag den Weg zu mir findet, auch Herr Hrabac. Statt mich anzurufen und zu fragen: Herr Minister, was hast du als unser Sachwalter gesagt?, enteilen mir alle mit Rücktrittsdrohungen wie Herr Reitinger-Laska und sind aufgeregt.

Wenn das Politik in Österreich ist, dann muß ich sagen: Wir sind ein aufgeregter Hühnerhaufen! Wer denn, wenn nicht der Wirtschaftsminister, ist bisher als Verteidiger der Reisebüros aufgetreten? – Ich verteidige die Reisebürovorschriften, wir haben uns mit Herrn Hrabac und mit allen anderen Herren zusammengesetzt und die Reisebürosicherung so einfach wie möglich gemacht und auch Entwürfe der Verordnungen abgeändert. – Jetzt plötzlich sehe ich mich in die Lage versetzt, daß der einzige, der den Sektor verteidigt, noch von den eigenen Leuten angepfiffen wird! – Herr Bundesrat! Ich bitte Sie, fallen Sie darauf nicht hinein!