Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 65

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Meine Damen und Herren! Obwohl ich den Einsatz vieler am Tourismusbericht beteiligten Beamten bestimmt schätze und respektiere, ist meiner Meinung nach dieses Papier  ich habe das auch im Ausschuß bereits zum Ausdruck gebracht , soviel es auch gekostet haben mag, wertlos wertlos darum, weil es nur eine Berichterstattung, ein Lagebericht, wie immer Sie es nennen wollen, eine Bestandsanalyse, ein Rechenschaftsbericht ist. Aber eines steht fest: Es ist kein Umsetzungspapier. Herr Minister! Ein Bericht, der nicht sofort in Handlungen umzusetzen ist, ist daher meiner Ansicht nach unbrauchbar und wertlos.

An diesem Tourismusbericht ist außer der Statistik ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner. )   Nein, gar nicht. Ich habe gesagt, so teuer er auch sein mag, es fehlt mir einfach, daß keine Aktivitätenlisten aufscheinen. Ist- und Sollanalysen fehlen mir, und zwar nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Außer der Statistik ist nur eine einzige touristische Handlung ableitbar, nämlich der Tourismusbericht 1998. Der Tourismusbericht des Wirtschaftsministers sollte aber ein Symbol der Effizienz der Tourismusförderung dieses Ministers sein. Nun ist das eingetreten, was lange Zeit eine Ausrede von Ihnen, Herr Minister, war. Sie haben nämlich sehr oft zum Ausdruck gebracht, Sie hätten kein Tourismusministerium, Sie seien nicht Tourismusminister.

Jetzt wurde die Sektion "Tourismus und Freizeitwirtschaft" geschaffen. Diese ist, wie Sie selbst sagen, eine Anlaufstelle. Wir wissen, daß diese Sektion ohne Kompetenz ist, eine Verteilungsstation von Förderungen darstellt. Es wäre noch sehr darüber nachzudenken, ob das nicht anders auszubauen wäre.

Damit sind wir bei dem, was so unglaublich an dieser Wirtschaftspolitik ist. Man denkt nicht daran, eine Rolle vorwärts zu machen. Helmut Peter hätte Ihnen mit diesem Thema eigentlich vorgegeben, dies im Steuer-, Abgaben- und Verordnungssystem zu schaffen. Es gab jahrelang Forderungen von den Wirten, auch von der Wirtschaftskammer und vom Wirtschaftsbund, die groß herausgebracht, aber nur von uns Freiheitlichen in unzähligen Anträgen immer wieder eingebracht wurden. Alle Anträge wurden jedoch von den Regierungsparteien und leider auch von dieser Länderkammer immer strikt abgelehnt.

Landesrat Leitl sagte zum Beispiel erst gestern in einer Pressemitteilung, daß er die Kompetenzen der Wirtschaftspolitik im Bund sehr in Frage stellt. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) O ja, das kann ich Ihnen bringen.

Ich bin fest davon überzeugt, daß wir schon einen riesigen Schritt vorangekommen wären, wenn zum Beispiel nichtentnommene Gewinne nicht versteuert werden müßten und damit die Möglichkeit von Eigenkapitalbildung geschaffen werden würde, wobei uns Herr Kollege Freiberger natürlich wieder einiges unterstellt! Es müßte vielleicht die Demokratie hier in diesen Räumen und in den Räumen des Nationalrates gelebt und auch entsprechend gearbeitet werden. Denn zu allen Forderungen gesellt sich schlußendlich auch jene nach einer gesunden Wirtschaftspartei etwas, das die ÖVP bis zur ihrem Eintritt in die große Koalition doch dargestellt hat, oder zumindest hat sie versucht, es zu sein. Denn das sind genauso ihre Forderungen gewesen.

Fest steht, daß trotz des euphorischen Jubelgeschreis und positiver Statistiken  die Regierung schreckt nicht einmal davor zurück, das, wie ich es schon gesagt habe, als großen Aufschwung darzustellen  immerhin 80 Prozent der Betriebe, Herr Minister, tatsächlich marod sind. 80 Prozent der Betriebe sind überschuldet! Das wissen Sie ganz genau, Sie haben das auch bei der Sitzung der Österreichischen Hoteliervereinigung in Kitzbühel gehört.

Die Hoteliers hätten im Vorjahr so gut verdient, sagt nun die Wirtschaftskammer  man muß sich vorstellen, was denen damit unterstellt wird , daß sie im Jahr 1999 um rund 3 Milliarden Schilling mehr investieren werden als in den Jahren zuvor. Zwar wünsche ich es mir von Herzen und bin sicher im Moment teilweise genauso euphorisch wie wir alle. Wir hoffen, daß diese Trendwende anhält. Aber vergessen wir nicht, daß 80 Prozent der Betriebe übermäßig verschuldet sind und daß es viele unrentable Betriebe gibt.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite