Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 75

Saison hat, aber vorher und nachher nicht weiß, wie er seine Kellner beschäftigen soll, wenn er statt 150 nur 30 Gäste im Haus sitzen hat. Wenn Sie da der Branche behilflich sind, indem es irgendwie gelingt, mittelfristig, langfristig Jahresbetriebe daraus zu machen, ist das sicherlich möglich. So momentan nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Ausführungen meines steirischen Kollegen Missethon replizieren. Er hat diesen Tourismusbericht sinngemäß als statistisches Werk, als statistische Aufzählung bezeichnet. Das hat auch der Herr Minister bestätigt. Auch meiner Meinung nach ist er vom Inhalt her eine statistische Aufzählung bezüglich der abgelaufenen Saisonen beziehungsweise Jahre. Darüber hinaus ist er für meine Begriffe in einer durchaus zukunftsorientierten, optimistischen Färbung, was das Cover betrifft, und Aufmachung gehalten.

Meine Damen und Herren! Bei diesem Tourismusbericht handelt es sich, wie schon einige Male erwähnt wurde, um eine Aufzählung statistischer Daten über den Tourismusbereich in der Vergangenheit. Dabei wird jedoch nicht, wie es sehr wohl von Parlamentariern und vor allem von der Tourismuswirtschaft gewünscht wird, in verstärktem Ausmaß inhaltlich auf die betriebliche, auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Tourismuswirtschaft und der Beherbergungswirtschaft eingegangen. Unabhängig davon, ob sich die Statistik nach oben oder nach unten verändert, ist es ein Faktum, daß in der österreichischen Beherbergungs- und Tourismuswirtschaft ein permanentes Ansteigen der Verschuldung und der Insolvenzrate zu verzeichnen ist. Das ist in Wahrheit die Dramatik in der Tourismusentwicklung.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß nicht nur das permanente Sich-Ändern von Nächtigungszahlen – das ist ein natürlicher Ablauf – in diesem Bericht zum Ausdruck kommen sollte. Diese statistische Aufzählung könnte eigentlich auch das Statistische Zentralamt vornehmen.

Meine Damen und Herren! Die finanzielle Situation im Bereich der Hotellerie, der Gastronomie, der Beherbergungswirtschaft ist so, daß man sich in dieser Branche immer wieder lautstark über einen permanenten Mitarbeitermangel beklagt. Die Arbeitszeiten sind in dieser Branche nicht attraktiv. Das heißt, salopp gesprochen: Während die einen die Freizeit genießen, müssen die anderen arbeiten.

Ich sage aber dazu: Jeder, der in die Tourismuswirtschaft geht, weiß das, hat sich dafür entschieden und kann auch damit leben. Aber das eklatante Problem dabei ist – das ist die gravierende Frage in dieser Diskussion –, daß die Leistungen in keiner vernünftigen, in keiner gerechten Relation zum Lohn stehen. Die Relation zwischen Leistung und Einkommen in der Tourismuswirtschaft wirft eine sehr große Diskrepanz auf. Aber diese Diskrepanz, Herr Minister, ist nicht deshalb gegeben, weil die Tourismuswirtschaft, die Beherbergungswirtschaft, die Gastronomie, nicht bereit wäre, entsprechende Löhne zu zahlen, sondern deswegen, weil die betriebliche Situation keine andere Besoldung, keine andere Entlohnung mehr zuläßt.

Meine Damen und Herren! Für diesen Umstand ist natürlich die Politik zuständig. Es fehlen der Tourismuswirtschaft die entsprechenden Rahmenbedingungen. Einige davon sind heute schon angeführt worden. Statt finanzieller Entlastungen bei den Lohnnebenkosten, statt attraktiver und steuerbegünstigter Investitionsmöglichkeiten, statt der Möglichkeit der Eigenkapitalbildung zeigt sich im Bereich der Beherbergungs- und Tourismusbranche folgendes: Es werden Steuerfahnder überfallsartig in die Betriebe geschickt. Arbeitsinspektoren, Lebensmittelinspektoren und andere Kontrollore kommen zu den unmöglichsten Zeiten in die Betriebe, um zu kontrollieren. Man könnte das, ohne die Kontrolle in Frage stellen zu wollen, mit dem Start eines Flugzeuges vergleichen: Wenn das Flugzeug in der Luft ist, macht man den Startcheck.