Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 76

Meine Damen und Herren! Das ist deshalb damit vergleichbar, weil in den Betrieben, die ohnedies unter Personalknappheit und großer Belastung leiden, die Arbeitsabläufe behindert sind, wenn sich dort die Kontrollore tummeln. Das gilt vor allem für Saisonbetriebe, für Betriebe, in welchen die Saison sehr kurz ist. Ich bin der Meinung: Kontrollen ja, es wird sich die Beherbergungs- und Tourismuswirtschaft vor diesen Kontrollen nicht fürchten, aber diese Kontrollen sollten zu Zeiten durchgeführt werden, zu welchen sie den Betriebsablauf, den Arbeitsablauf im Betrieb nicht in jenem Ausmaß, wie es jetzt oft der Fall ist, stören.

Meine Damen und Herren! Da es sich beim Tourismusbericht um eine statistische Aufzählung handelt – das geht auch hervor –, sollte man sich überlegen, warum dieser Bericht eigentlich nur eine statistische Aufzählung ist. Ich glaube nicht, daß der Grund dafür Untätigkeit oder Nichtwollen Ihres Ressorts ist, Herr Minister, sondern ich glaube, daß das deshalb so ist, weil die Tourismus-, die Fremdenverkehrswirtschaft in erster Linie Ländersache ist. Das ist zwar gut so und soll auch so bleiben, weil die Strukturen der Bundesländer völlig unterschiedlich sind und daher für die Tourismus-, die Fremdenverkehrswirtschaft natürlich unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen sind – ich brauche das nicht näher zu erörtern, ich sage nur zwei Schlagworte dazu: Es ist ein Unterschied zwischen Badeseenbetrieb und Skibetrieb –, aber die Zuständigkeit ist im Bereich des Wirtschaftsministeriums nur in einem eingeschränkten Maße oder überhaupt nur über das Gewerberecht gegeben.

Das ist eigentlich die Ursache dafür, daß im Tourismusbericht nur eine statistische Aufzählung erfolgen kann. Aber umso mehr ist zu hinterfragen beziehungsweise umso fragwürdiger erscheint mir die Notwendigkeit – wie Sie uns erklären, Herr Minister; Sie haben keine Kompetenz, denn das ist Ländersache, was auch gut ist –, eine eigene Sektion für die Tourismuswirtschaft zu schaffen. Das erinnert mich ein bißchen an Qualtinger, so quasi nach dem Motto: Ich weiß nicht, wohin, dafür bin ich schneller dort! Wenn schon die Kompetenz bei den Ländern liegt, warum schaffen Sie dann eine Sektion? – Noch dazu wird die Besetzung dieser Sektion vermutlich nicht ausgeschrieben werden. Es gibt interimistische Bestellungen. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Sie ist ausgeschrieben!) Bei Ihnen ist es ausgeschrieben! Okay! Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Aber eines, Herr Minister, werden Sie sich von der Tourismus-, der Fremdenverkehrswirtschaft immer wieder sagen lassen müssen: Die Kompetenz liegt bei den Ländern, Sie schaffen aber eine eigene Sektion, was soviel heißt, wie daß Sie vorgeben, eine Kompetenz zu haben, die Sie gar nicht haben.

Das ist der Vorwurf der Fremdenverkehrsverbände der Länder an Sie. Sagen Sie klipp und klar, wofür diese Sektion in Zukunft zuständig sein soll. Förderungsagenden im Tourismusbereich zu übernehmen, soll nach unserem Dafürhalten nicht die Aufgabe einer Sektion sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner. Ich erteile ihm dieses.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Zur Kompetenzlage, Herr Bundesrat Weilharter: Der Tourismus ist eine Querschnittsmaterie. Ihre Partei hält mir bei jeder Normalrede einen Katalog von 70 Punkten Richtung Tourismus vor, wo nur Bundeskompetenz da ist, nämlich die Rahmenbedingungen für Unternehmen, vom Anlagenrecht bis zur Finanzierung, zu schaffen.

Aber dafür muß es eine tourismusadaptierte Grundsatzkonzeption geben, die von einer Expertentruppe in neuer Konfiguration wahrgenommen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Entschuldigen Sie! – Dazu brauche ich diese Sektion! Das soll ein für allemal klargestellt sein. Koordinieren Sie sich, bitte, untereinander, was richtig ist. Der Punkt ist: Ich brauche das.