Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 79

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Offensichtlich haben Sie, Herr Minister  ich glaube, daß Sie sich da redlich bemüht haben; ich möchte Ihnen jetzt nicht unterstellen, daß das eine Säumigkeit Ihrerseits war , sich gegen-über Ihrem Parteifreund, Herrn Minister Farnleitner, und gegenüber dem Verkehrsminister überhaupt nicht durchsetzen können.

Ich möchte nicht anstehen, zu bemerken, daß es natürlich auch Erfolge gegeben hat. In Teilbereichen haben Sie Reduktionen erzielt, es betrifft aber leider nicht das Ganze. Es ist Ihnen gelungen, in Teilen des PKW-Verkehrs Erfolge zu erzielen. Es ist Ihnen gelungen, bei einem Teil des Lösungsmitteleinsatzes Reduktionen zu erzielen, was schon ein Erfolg ist. Es gibt auch in einigen Teilbereichen in der Industrie bei den Stickstoffoxiden Reduktionen.

Auf der anderen Seite gibt es aber genügend Bereiche, in denen entweder gar nichts passiert ist oder die Emissionen sogar gestiegen sind, wie zum Beispiel in den Bereichen Flugzeugverkehr, Kleinfeuerungsanlagen, LKWs und Busse, was besonders brisant ist, weil bei den Lastkraftwagen und Bussen nicht wir alleine schuld sind. Es geht aus dem Bericht hervor, daß das alles nicht immer nur hausgemacht ist; sondern da haben wir auch das große Problem, daß aus den ehemaligen Ostblockländern LKWs und Busse über unsere Grenzen kommen. Es kommen zwar die Schadstoffe, auch ohne daß Busse über unsere Grenzen nach Österreich fahren, zu uns  durch Durchmischung, Wind et cetera , aber es gibt auch genügend Busse, die unsere Grenzen passieren, und dann haben wir sie direkt auf unserem Staatsgebiet.

Ich weiß schon, daß es auch Kontrollen gibt, aber ich habe mir erklären lassen, daß diese Kontrollen nur sehr sporadisch erfolgen können, weil sie erstens sehr kompliziert seien, zweitens sehr teuer seien und drittens man nicht jeden Bus kontrollieren könne, weil das in Summe zu zeitaufwendig wäre. Meistens wird ein Bus aus einem ehemaligen Ostblockland dann kontrolliert, wenn er auffällig ist  sei es aufgrund eines technischen Gebrechens, dann geht es in einem, oder sei es deswegen, weil er qualmt und schon so stinkt, daß sich einer denkt: Den sollten wir vielleicht genauer unter die Lupe nehmen!

Ich glaube, da muß man wirklich tätig werden, und zwar nicht nur in Form von Berichten und Vorhaben, sondern mit Maßnahmen. Es kann ganz sicherlich nicht so sein, daß die Beitrittsländer nicht in die Pflicht genommen werden, bei den Beitrittsverhandlungen konkrete Pläne vorzulegen, wie sie sich eine Reduktion vorstellen, selbstverständlich auf uns beziehungsweise auf EU-Richtlinien bezogen, und in welchem Zeitraum sie das verwirklichen wollen. Diese Ziele müssen dann auch erreicht werden, denn sonst ist das Ganze Saft ohne Kraft und bringt überhaupt nichts.

Weiteres Problem: Hausbrand. Da kommt besondere Bedeutung den erneuerbaren Energien zu, wofür noch viel zuwenig getan wird. Wenn man bedenkt, daß 1998 60 000 Haushalte wieder auf Gas und Öl umgestiegen sind, was nicht unbedingt das umweltfreundlichste ist, dann müßte man meinen, daß im Bereich erneuerbare Energien und in bezug auf deren Einspeisung ins Netz mit großer Vehemenz und Geschwindigkeit vorgegangen werden sollte. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Es wird uns auch in diesem Haus von der SPÖ und von der ÖVP immer wieder vorgeworfen, wir würden einfach alles in Bausch und Bogen ablehnen. Das wird völlig undifferenziert wiedergegeben, weil es so nicht stimmt. Wann immer wir entsprechende Anträge einbringen, werden sie natürlich niedergestimmt. Ich meine, das ist für uns nichts Neues. Trotzdem ist das bedauerlich, und man muß sich fragen, warum es so ist.

So haben die Freiheitlichen im Nationalrat einen Entschließungsantrag betreffend Förderungen im Bereich Energie eingebracht. Da ging es um die Stromeinspeisung; das steht auch im Bericht. Die Stromeinspeisung erneuerbarer Energieträger sollte attraktiv gemacht werden. Also haben die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem in diesem Fall der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht wird, sich für Einspeisungstarife auf EU-Niveau für Strom aus erneuerbarer Energie einzusetzen.  Abgelehnt worden von Rot und Schwarz! Das heißt, man spricht anders und handelt leider auch anders.


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